Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Rechtswiss. Diss. Leipzig; Gutachter: H. Stadie, H. Goerlich, J. Wieland. - Angesichts der Konkurrenz zu den Privaten, der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim Wettbewerb um die Werbeeinnahmen inzwischen ausgesetzt sind, ist es durchaus möglich, dass die Sender Programmbindungen umgehen, um die Einschaltquoten zu erhöhen. Allerdings ist eine Ahndung solcher Verstöße nicht selten schwierig, dies liegt u. a. an der - aufgrund der NS-Erfahrungen - dezentralen Struktur des Rundfunks und der sehr unterschiedlich ausgestalteten (bzw. teilweise sogar explizit ausgeschlossenen) Staatsaufsicht. Der erste Teil gibt einen Überblick über die derzeitigen rechtlichen Regelungen; Teil zwei bietet eine verfassungsrechtliche Analyse des Themas; im dritten Teil zeigt der Autor, welche Aufsichtsmöglichkeiten nach geltendem Recht bestehen und entwickelt Vorschläge für weitere Aufsichtsmittel. Inhaltsübersicht: I. Ermächtigungsgrundlagen, Grundlagen der Staatsaufsicht; II. Verfassungsrechtliche Einordnung der Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; III. Aufsichtsbefugnisse.