Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern

Rechtswiss. Diss. Erlangen; Gutachter: H. de Wall, M. Jestaedt. – Auch nach der Föderalismusreform I im Jahr 2006, die dem Ziel ihrer Schöpfer nach für Einiges an Entzerrung im föderalen Kompetenzgeflecht sorgen sollte, ist die Frage, welche politische Ebene im Bereich der Gesetzgebung unter welchen Bedingungen die Gesetzgebungskompetenz hat – Bund oder Länder – immer noch von großem Interesse. Dieser Frage widmet sich Roland Wagner in seiner Dissertation mit Blick auf die in den Artikeln 72, 74 des Grundgesetzes geregelte konkurrierende Gesetzgebung. Dem Grundsatz nach besteht ein Vorrang des Bundes vor den Ländern (bzw. einzelnen Ländern), der von Wagner auch nicht bestritten wird. Er weist aber darauf hin, dass eine Vielzahl von Materien denkbar ist, in denen es in der Praxis Überschneidungen zwischen Bundes- und Landeskompetenzen geben kann. Sein Ziel ist es, herauszufinden, welcher Ebene im jeweiligen Konfliktfall der Vorrang gebührt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl solcher Fälle letztlich doch überschaubar bleibt und in aller Regel spätestens durch die Anwendung des Artikels 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) gelöst werden kann. Ist diese Diskussion eine eher juristische, enthält die Arbeit aber auch für Politikwissenschaftler interessante Teile. Dies betrifft vor allem die Darstellung der föderalen Konkurrenzen in Materien, die nach 2006 den Ländern zugeschlagen wurden. Wagner untersucht insbesondere den Bereich des Ladenschluss- und des Gaststättenrechts, das im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz Bedeutung erlangte. In Letzterem sieht der Autor zwar durchaus auch eine Kompetenz des Bundes, diese kollidiere aber, da in die gleiche Richtung wie die einschlägigen Landesgesetze zielend (Nichtraucherschutz), nicht mit jener der Länder und sei insofern auch nicht problematisch (287 ff). Insgesamt handelt es sich bei dem Buch um eine zwar im Wesentlichen juristische Untersuchung, aber durchaus mit politikwissenschaftlich nutzbaren Elementen.