Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG)

Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: M. Kriele, K.-H. Böckstiegel. – Im Jahre 1994 reformierte die verfassungsgebende Gewalt den Art. 72 GG, um der "in den letzten Jahrzehnten erfolgten weitgehenden Zurückdrängung der Landesgesetzgebung entgegen[zu]wirken". Aus der "Bedürfnisklausel" wurde eine "Erforderlichkeitsklausel" und es kam hierfür zum Ausbau der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Der Autor fragt nach der Erreichbarkeit, aber auch nach der Zweckmäßigkeit des Ziels. Dazu untersucht er die Entstehungsgeschichte des Art. 72 GG a. F. und die seit Beginn ihrer Geltung anhaltende Debatte um die Auslegung des Art. 72 a. F. Außerdem geht der Autor den Gründen für den "jahrzehntelangen Unwillen des Bundesverfassungsgerichts, über das Vorliegen eines Bedürfnisses nach bundesgesetzlicher Regelung zu judizieren" (16) nach.