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/ 04.06.2013
Knut Ipsen

Soziale Dienstleistungen und EG-Recht. Auswirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatliche Förderung sozialer Dienstleistungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege

Berlin: Erich Schmidt Verlag 1997 (Beiträge zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht 24); 83 S.; kart., 36,- DM; ISBN 3-503-04088-9
Es handelt sich um ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im März 1995 erstellt hat. Es sollte klären, ob staatliche Fördermaßnahmen für freie gemeinnützige Träger nach europäischem Gemeinschaftsrecht zulässig sind und welche Grenzen bzw. inhaltliche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht setzt. Obwohl es sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung handelt, ist diese für politikwissenschaftliche Fragestellungen in zweifacher Hinsicht aufschlußreich: Erstens hinsichtlich der Frage, ob soziale Dienstleistungen, die aus gemeinnützigen, nicht erwerbsorientierten Gründen erfolgen, vom Binnenmarkt betroffen sind und dem Wettbewerbs- statt Sozialprinzip zugeordnet werden können. Dies ist für die Beurteilung von Entwicklungsperspektiven einer europäischen und auch deutschen Sozialpolitik von Interesse. Zweitens hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vom Binnenmarkt derzeit und in Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission betroffen werden. Dies ist für die europäische Interessengruppen- und Verbändeforschung von Relevanz.
Martina Böhner (Bö)
Dr.
Rubrizierung: 3.52.2623.4 Empfohlene Zitierweise: Martina Böhner, Rezension zu: Knut Ipsen: Soziale Dienstleistungen und EG-Recht. Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3800-soziale-dienstleistungen-und-eg-recht_5383, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 5383 Rezension drucken
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