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/ 22.06.2013
Hubert Isak (Hrsg.)

Krise – Kompetenz – Kooperation. Beiträge zum 9. Österreichischen Europarechtstag 2009

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011; 245 S.; 37,- €; ISBN 978-3-7089-0592-1
Im Zusammenhang mit der Europäischen Union verweisen die drei K-Wörter Krise, Kompetenz und Kooperation auf eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Mit dieser Kluft und den dahinterliegenden Konflikten um Regelungskompetenz zwischen den Institutionen der EU und den Mitgliedstaaten beschäftigen sich die Autoren des Bandes, der aus dem vom Institut für Europarecht der Universität Graz veranstalteten 9. Österreichischen Europarechtstag 2009 hervorging. Im Zentrum stehen drei unterschiedliche Schwerpunkt/index.php?option=com_content&view=article&id=41317: die Möglichkeiten und Grenzen der EU als außen- und sicherheitspolitischer Krisenmanager, das Spannungsverhältnis zwischen der Rechtssouveränität der Mitgliedstaaten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie die zunehmende Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafangelegenheiten im Rahmen der EU. Die Besonderheit des Bandes besteht darin, dass er den kontroversiellen Charakter der Kompetenzkonflikte transportiert. So kommen der Rechtswissenschaftler Guenther H. Roth und Jean-Christoph Puffer, der als Rechtsreferent beim EuGH beschäftigt ist, in der Frage, ob der EuGH in der Rechtsprechung seine kompetenzrechtlichen Grenzen überschreitet, zu entgegengesetzten Ergebnissen. Während Puffer behauptet, dass es dem EuGH gelungen sei, die Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wodurch er sich zu einem „Integrationsfaktor erster Ordnung“ (116) entwickelt habe, zeigt Roth anhand der Ergebnisse eines von der Universität Innsbruck durchgeführten Forschungsprojekts, wie der EuGH die fünf Grundfreiheiten der Artikel 23 ff. EG nutze, um die „gemeinschaftsrechtliche Kontrolle über nationale Rechtssetzung im Bereich der nationalstaatlichen Regelungsautonomie“ (140) auszudehnen. Er fordert den EuGH zu mehr „gerichtlicher Selbstbeschränkung“ (138) auf. Entgegen des hoffnungsvollen Vorwortes des Herausgebers, wonach Krisen „die Integration bei allen Rückschlägen letzten Endes auch immer wieder einen Schritt vorangebracht haben“ (7), dokumentiert der Band, dass eine effiziente Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU durch divergierende Machtinteressen blockiert wird.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.13.33.53.6 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Hubert Isak (Hrsg.): Krise – Kompetenz – Kooperation. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33474-krise--kompetenz--kooperation_40061, veröffentlicht am 06.10.2011. Buch-Nr.: 40061 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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