Skip to main content
/ 03.06.2013
Bettina Kahil

Europäisches Sozialrecht und Subsidiarität

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996; 327 S.; brosch., 78,- DM; ISBN 3-7890-4213-7
Rechtswiss. Diss. Lausanne; Erstgutachter: R. Bieber. - Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist das Spannungsverhältnis zwischen Europäischer Sozialpolitik als Teil des Primärrechts der Gemeinschaft auf der einen Seite und dem in Art. 3 b II EGV verankerten Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregulativ auf der anderen Seite. Wie ist das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf die europäische Sozialgesetzgebung auszulegen und anzuwenden? Die Arbeit folgt der Methode der systematischen Interpretation: Das Primärrecht der Gemeinschaft wird auf seine Gesetzgebungsaufträge im sozialrechtlichen Bereich überprüft und in Bezug gesetzt zu der allgemeinen Regelung des Art. 3 b II EGV. Die Überprüfung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst erörtert Kahil das Verhältnis von Subsidiaritätsprinzip und den Verfassungsprinzipien des Gemeinschaftsrechts. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse dieser Untersuchung auf den Bereich der europäischen Sozialpolitik angewendet. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß das Subsidiaritätsprinzip die Art und Weise der Kompetenzausübung und nicht der -verteilung bestimme und eine Konkretisierungsfunktion habe. Demnach ist es nur auf weit gefaßte Ziele der Gemeinschaft anzuwenden, wohingegen die Wirkungsweise bei konkret gefaßten Handlungszielen des Vertrages eingeschränkt sei. Das Subsidiaritätsprinzip sei im Bereich der Sozialpolitik wirksam, da die Gemeinschaft hier keine ausschließlichen Zuständigkeiten besitzt. Neben den sozialpolitischen Bestimmungen des EG-Vetrages sei das Subsidiaritätsprinzip auch auf das Abkommen über die Sozialpolitik anwendbar, beziehe sich aber nur indirekt auf das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Sozialpartnern. Die Ausübung von Subsidiarität im Bereich der Freizügigkeit sei erheblich eingeschränkt, weil hier das Gemeinschaftsrecht präzise gefaßt sei.
Martina Böhner (Bö)
Dr.
Rubrizierung: 3.53.2 Empfohlene Zitierweise: Martina Böhner, Rezension zu: Bettina Kahil: Europäisches Sozialrecht und Subsidiarität Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1711-europaeisches-sozialrecht-und-subsidiaritaet_1960, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1960 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA