Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung. Herausforderungen, Probleme, Optionen
Die Europäische Kommission verfolgt seit Langem das Ziel, den europäischen Binnenmarkt auch für die Erbringung von Dienstleistungen zu öffnen. Anknüpfend an die Lissabon-Strategie legte sie 2004 den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vor, der indes auf viele, ganz unterschiedlich motivierte Widerstände nicht zuletzt der Sozialpartner stieß. Strittig war zum einen das sogenannte Herkunftslandprinzip, das Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten befristet von den Regularien des jeweiligen Bestim...
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung. Herausforderungen, Probleme, Optionen
Die Europäische Kommission verfolgt seit Langem das Ziel, den europäischen Binnenmarkt auch für die Erbringung von Dienstleistungen zu öffnen. Anknüpfend an die Lissabon-Strategie legte sie 2004 den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vor, der indes auf viele, ganz unterschiedlich motivierte Widerstände nicht zuletzt der Sozialpartner stieß. Strittig war zum einen das sogenannte Herkunftslandprinzip, das Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten befristet von den Regularien des jeweiligen Bestimmungslandes freistellen sollte. Zum anderen berührte dieser Liberalisierungsvorstoß etablierte und zum Teil gut begründete Interessen hiesiger Dienstleister in Fragen der geltenden Qualitätsstandards sowie der Unterscheidung von öffentlichen und privaten Gütern. Die Kommission hat mit der 2006 verabschiedeten Richtlinie etliche dieser Einwände berücksichtigt (u. a. wurde das Herkunftslandprinzip gestrichen). Im Mittelpunkt steht jetzt die Vorgabe der Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der vereinfachte und diskriminierungsfreie Verfahren der Niederlassung von Dienstleistern in allen Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Die Autoren haben sich mit der Thematik seit 2004 in mehreren Untersuchungen befasst; darauf aufbauend folgt die Studie der Logik einer Politikzyklus-Analyse, die sich inhaltlich auf die Implementation der verwaltungspolitischen Programmkomponenten konzentriert. Eingangs werden die Kontroversen um den Richtlinienentwurf (Kapitel 2) und die wesentlichen programmatischen Elemente der endgültigen Fassung dargestellt (Kapitel 3). Den Hauptteil bildet die Analyse der Umsetzung der Einrichtung eines EA. Die nach Bundesländern sehr unterschiedliche Einbettung in die jeweiligen Verwaltungsstrukturen werden an drei Fallbeispielen aus Nordrhein-Westfalen detaillierter untersucht (Kapitel 4). Methodisch beruht die gesamte Untersuchung auf drei Reihen von Experteninterviews, einer standardisierten Befragung von Dienstleistungsunternehmen und einer Delphi-Erhebung.
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