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/ 03.06.2013
Martin Meißner

Die Bundesländer und die Europäischen Gemeinschaften. Eine Untersuchung zur Garantie des Bundesstaatsprinzips unter Berücksichtigung der Kompetenzkompensation und der Regelung des Art. 23 GG n. F.

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Nomos Universitätsschriften: Recht 203); 320 S.; brosch., 78,- DM; ISBN 3-7890-4161-0
Rechtswiss. Diss. Humboldt-Universität Berlin; Erstgutachter: A. Blankenagel. - Welche Bedingungen werden durch eine Verfassung bei Eingliederung eines Staates in zwischenstaatliche Einrichtungen gestellt und welche Bedingungen sind umgekehrt an die Verfassung zu stellen? Diesen Fragen geht Meißner am Beispiel der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und des neu geschaffenen Art. 23 GG nach. Aufgrund der Rechtsverbindlichkeiten, die sich aus der europäischen Intregration ergeben, verlieren die deutschen Bundesländer staatliche Souveränitätsrechte. Die Bundesländer haben sich deshalb um innerstaatliche Mitsprache bei Angelegenheiten der europäischen Integration bemüht, was in Art. 23 GG n. F. Niederschlag findet. Ergebnis der Arbeit ist, daß die Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet sei. Die Festlegung der Mitwirkungsrechte durch Art. 23 GG n. F. sei zwar begrüßenswert, kompensiere jedoch nicht das Strukturelement der Eigenstaatlichkeit, das die Bundesstaatlichkeit neben den Mitwirkungsrechten und der gesicherten Rechtsstellung der Gliedstaaten erst sicherstelle. Damit müsse die Eigenstaatsgarantie des Art. 79 III GG neu durchdacht werden. Die rechtswissenschaftliche Bearbeitung des Themas hat aus politikwissenschaftlicher Sicht Stärke und Schwäche: Die positivistische Darstellung der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zusammenhänge gibt einen guten Überblick über den derzeitigen Zustand der betreffenden Regelungen. Weitergehende Ausblicke beschränken sich jedoch lediglich auf mögliche institutionelle Arrangements und gehen weder auf politics- noch policy-Fragen ein.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.3253.12.3242.321 Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Martin Meißner: Die Bundesländer und die Europäischen Gemeinschaften. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1647-die-bundeslaender-und-die-europaeischen-gemeinschaften_1880, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1880 Rezension drucken
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