Abgabenfreie Entgeltumwandlung aus sozial- und verteilungspolitischer Perspektive

Im Rahmen der Reformgesetze zur Alterssicherung wurde 2002 ein sozialabgaben- und steuerbefreiter Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung eingeführt. Mit der ursprünglich bis Ende 2008 befristeten (und inzwischen weiterhin gültigen) staatlichen Förderung sollte ein Anreiz zur Ausweitung dieser Säule der Altersvorsorge geschaffen werden. Wie wirkt sich diese Reformmaßnahme auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme aus? Welche Personengruppen machen faktisch oder rechtlich Gebrauch von diesem Angebot, welche werden ausgeschlossen und wodurch wird die Beitragsfreiheit finanziert? Mit dieser Studie werden die vielschichtigen – und zumeist unerwünschten – Wirkungszusammenhänge detailliert untersucht. In erster Linie profitieren die Personengruppe der Besserverdienenden von der Entgeltumwandlung und der damit verbundenen Subventionierung, lautet ein Ergebnis, während Teilzeitbeschäftigte und Geringverdienende von dieser Maßnahme weniger stark angesprochen werden. Weitere Differenzen bestehen nach Erkenntnis der Autoren hinsichtlich der Merkmale Betriebsgröße, Alter, Geschlecht. Das ungleiche Nutzungsverhalten verstärkt langfristig die Einkommensungleichheit im Alter. Zudem gehen die durch die Entgeltumwandlung verursachten Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung zu Lasten aller Versicherten, damit erhöht sich die Gefahr einer steigenden Altersarmut. Ungeachtet einer bislang nur unzureichenden Datenbasis führen Oelschläger und Schmähl „erhebliche sozial- und verteilungspolitisch begründete Bedenken gegen eine Fortführung der Sozialabgabenbefreiung“ (X, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht beschlossen war) an.