/ 17.06.2013
Nikolaus Krienke
Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2003 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 3605); XVII, 130 S.; brosch., 30,20 €; ISBN 3-631-50727-5Rechtswiss. Diss. Hamburg. - Die rechtswissenschaftliche Arbeit behandelt ein auch für die Politikwissenschaft interessantes Thema: die Problematik der rechtlichen Regelung und Eindämmung von Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern. Der Verfasser ermittelt als Rahmen seiner Erörterungen zunächst die Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder sowie die Sicherung ihrer Unabhängigkeit und identifiziert sodann folgende Fallgruppen (potenzieller) Interessenkonflikte in den parlamentarischen Systemen der Bundesrepublik Deutschland: Interessenkonflikte durch die Mitgliedschaft im Parlament derselben Staatsebene; Gefährdung der Unabhängigkeit durch die Annahme von Vorteilen in Bezug auf das Amt; Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten; Interessenkonflikte durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Wirtschaftsunternehmen. Sodann werden neun Bewertungsmaßstäbe für Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Regierungsmitgliedern erarbeitet: Konzentration der Arbeitskraft auf das Regierungsamt; Verhindern von befangenen Entscheidungen; Uneigennützigkeit der Amtsführung; Verhindern einer Machtkonzentration durch Gewaltenteilung; keine moralischen Sonderanforderungen an Regierungsmitglieder; Bestimmtheit der Regelungen; angemessene Sanktionen bei Verstößen; Rechtsnatur der Regelungen. Die existierenden rechtlichen Regelungen werden auf Bundes- und Landesebene umfassend dargestellt und einer Bewertung anhand der aufgestellten Parameter unterzogen. Dabei kommt der Verfasser insgesamt zu einer überwiegend positiven Einschätzung des geltenden Rechts. Der Nutzen dieser Veröffentlichung liegt aus politikwissenschaftlicher Sicht in der detaillierten Auflistung und Gegenüberstellung aller einschlägigen Regelungen.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.32 | 2.322 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Nikolaus Krienke: Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder Frankfurt a. M. u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14632-interessenkonflikte-der-regierungsmitglieder-des-bundes-und-der-laender_22321, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 22321
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Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
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