„Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode die SPD sehr getriezt“: Parteienforscher Jan Müller über den Wahlausgang und die Regierungsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Hat der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt den letzten zwei Wahlkampfwochen in Mecklenburg-Vorpommern noch mal eine neue Dynamik gegeben?
Auf jeden Fall. Der Fokus wurde noch mal deutlicher auf das Duell Manuela Schwesig gegen die AfD gerichtet. Erst in den letzten zwei Wochen kamen die Plakate „Die Frau gegen Blau“ sowie Anti-AfD-Plakate von Die Linke. Das waren aber natürlich keine spontanen Reaktionen, sondern von langer Hand geplant. Denn die Plakate wurden direkt am ersten Tag nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt aufgehängt, und das Narrativ, dass sie das Land vor der AfD retten will, hatte Schwesig schon im März gesetzt. Nach Sachsen-Anhalt gab es dann auch erst internationale und überregionale Berichterstattung, da begann also die richtig heiße Wahlkampfphase.
Wurde auch das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern durch das in Sachsen-Anhalt beeinflusst?
Höchstens geringfügig, würde ich sagen. Es gibt jedenfalls keinen Aspekt, den wir nicht durch landesinterne Faktoren erklären können. Die Mobilisierung von Nichtwähler*innen lief wie erwartet, sodass die AfD trotz aller Mühe der SPD letztlich vorne lag. Taktisches Wählen hatte eine geringere Bedeutung als in Sachsen-Anhalt; in der letzten Woche hat Campact aber dafür geworben, für die Grünen zu stimmen. Die Grünen hatten allerdings schon seit dem 1. Mai Flyer, auf denen dazu aufgefordert wurde, grün zu wählen, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.
Was ist mit FDP-Ergebnis von nur einem Prozent? Das sieht doch schon danach aus, dass die Wähler*innen sie nach den 2,6 Prozent in Sachsen-Anhalt aufgegeben haben.
Mecklenburg-Vorpommern war schon immer der schwächste Landesverband der FDP, standardmäßig hatte sie hier immer drei Prozent. Da liegt sie jetzt also schon deutlich darunter, sogar knapp hinter der Tierschutzpartei. Aber auch das kann man landesintern erklären, weil sich die FDP auf allen Ebenen komplett zerstritten hat und im Landtag nur noch als Gruppe vertreten war. Der Spitzenkandidat war ein Jura-Hochschullehrer aus NRW, den selbst ich vorher noch nicht wahrgenommen hatte. Die Plakate waren wahrnehmbar, aber es gab keinerlei Medienaufmerksamkeit.
Inwiefern ist bei der Interpretation der Veränderungen zur Vorwahl einzupreisen, dass diese parallel zur Bundestagswahl 2021 stattgefunden hatte?
Dadurch waren die Ampel-Parteien damals relativ stark. Die geringfügigen Verluste der Grünen verwundern daher nicht. Aber der Schwesig-Faktor war auch damals schon riesig, das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl lag über dem im Land erzielten Bundestagswahlergebnis. Die Menschen können hier schon sehr gut zwischen den Ebenen unterscheiden. Die Wahlbeteiligung war durch die parallele Bundestagswahl 2021 mit 71 Prozent schon hoch, jetzt ist sie aber noch mal etwas höher, nur unwesentlich niedriger als bei der Bundestagswahl 2025.
Sie haben gesagt, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können gut unterscheiden zwischen den Ebenen – hat nicht auch Bundespolitik eine ziemliche Rolle gespielt bei der Landtagswahl?
Die Bundesstimmung schon, Bundesthemen meines Erachtens nicht. Der Bundestrend bedeutete für die CDU starken Gegenwind; bei jeder Veranstaltung wurden sie mit Unzufriedenheit über Merz konfrontiert. Aber auch da würde ich interne Faktoren höher bewerten. Einen Fingerzeig lieferte da etwa die Forsa-Umfrage Ende August: Da haben 14 Prozent angegeben, sie würden bei einer Bundestagswahl CDU wählen. Nur 10 Prozent haben gesagt, sie würden die CDU bei der Landtagswahl wählen.
Manuela Schwesig hat sich natürlich immer klar abgegrenzt von der Bundesregierung. Sie hat herausgestrichen, dass ihr die Sachen wichtig sind, die sie in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt hat, aber dass sie gegen alles aufsteht, was jetzt neu kommt. Und dass sie die Interessen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stelle und nicht Parteiinteressen. Dieses Narrativ ist durchaus zu hinterfragen; schließlich ist Schwesig eine der führenden SPD-Figuren. Aber der Großteil der Wähler*innen fand diese Abgrenzung wohl glaubwürdig.
Welche Landesthemen haben den Wahlkampf denn geprägt?
Bildung war ein Thema: Lehrermangel, Unterrichtsausfall und der Versuch der Kompensation mit Seiteneinsteiger*innen. Die Wutrede einer Abiturientin, deren Jahrgang zu einem Drittel durchgefallen ist, weil sie kaum Matheunterricht hatten, ging viral. In der Lehramtsausbildung wird nicht mehr unterschieden zwischen Gymnasium und Regionaler Schule, die Anfang der 2000er Jahre Haupt- und Realschulen ersetzten; die CDU warnte deswegen vor einer vermeintlichen Abschaffung des Gymnasiums. Die AfD hat den kuriosen Vorschlag gemacht, alle in die Verwaltung abgeordneten Lehrer zurück in die Schule zu schicken.
Gerade in der Auseinandersetzung mit der AfD hat auch das Thema Energie eine Rolle gespielt. Die Erneuerbaren sind hier ein wichtiger Wirtschaftsfaktor; die Schwarz-Gruppe will bei Rostock ein großes Rechenzentrum bauen, weil es hier genug Fläche und grüne Energie gibt. Aber die AfD will bei den Erneuerbaren den Rückwärtsgang einlegen.
À propos Fläche: Mecklenburg-Vorpommern ist das am dünnsten besiedelte Bundesland. Stellen sich da nicht auch Fragen der Daseinsvorsorge wie Landarzt- und Krankenhausversorgung oder öffentliche Verkehrsmittel mit besonderer Dringlichkeit?
Auf jeden Fall, darüber herrscht Einigkeit. Aber erfolgversprechende Lösungen hat da keine Partei. Gerade die Ärzteversorgung ist ein Problem. Obwohl Medizin-Studienplätze und Stipendien vergeben werden, wenn man sich verpflichtet, in den ländlichen Raum zu gehen, finden sich zu wenig Interessent*innen. Bei den Lehrer*innen ist das ähnlich. Wenn man Studierende nach der Staatsexamensprüfung fragt, wo es für sie jetzt hingehen soll, sagt keiner: Pasewalk war schon immer meine erste Wahl. Nicht alle Probleme kann man mit Geld lösen. Beim ÖPNV ist das Zauberwort der Rufbus – eine sehr finanzintensive Aktion der Landkreise, die das Land stark unterstützt. Die Rufbusse fahren aber nur auf regulären Linien und sind insofern auch nicht immer eine Hilfe. In den kleinsten Gemeinden wird die Wahl aber auch nicht gewonnen. Insofern sind die Themen in den Programmen präsent – die entscheidenden waren sie aber nicht.
In Sachsen-Anhalt erweiterte der MDR im Anschluss an das TV-Duell zwischen Sven Schulze und Ulrich Siegmund die Runde um die Spitzenkandidat*innen der fünf kleineren Parteien. Der NDR ließ für Mecklenburg-Vorpommern hingegen Linke, Grüne, CDU und BSW nur untereinander debattieren. Könnte dies zum schlechten Abschneiden der kleineren Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen haben?
Die kleinen Parteien hatten Schwierigkeiten, mit ihren Themen und Kandidat*innen Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber das Duell Schwesig gegen Holm war stark von Konfrontation geprägt, teils auch auf persönlicher Ebene. Da später noch die kleineren Parteien dazu zu bitten, hätte diesen daher glaube ich wenig genützt. Die Diskussion nur unter den kleineren Parteien fand ich hingegen ganz erhellend, weil es da wirklich um Sachfragen ging. Letztlich hätte kein mediales Format die Fokussierung auf die beiden Starplayer im politischen Wettbewerb unterbinden können: Schwesig und die AfD. Und zwar genau so: Manuela Schwesig, nicht die SPD; und auf der anderen Seite die AfD, nicht Leif-Erik Holm.
Schwesig hat in dem Duell mit Holm zweimal ohne äußere Veranlassung dezidiert eine grüne Leihstimmenkampagne zurückgewiesen. War das strategisch geschickt? Hätten es die Grünen nicht in den Landtag geschafft, dafür aber CDU oder BSW, hätte sich Schwesig damit doch eine sehr schwierige Regierungsbildung eingehandelt. Warum das riskieren für die vage Aussicht auf einen bloß symbolischen Sieg über die AfD?
Die Hoffnung war wohl, dass es irgendwie wieder für Rot-Rot reicht, wofür ein Einzug der Grünen ja eher nachteilig war. Viel weiter ging die strategische Reflexion da wohl nicht. Schwesig wollte stärkste Kraft werden und hätte sich dann wohl im Zweifel zugetraut, Die Linke zu einer Tolerierung von Rot-Schwarz zu bewegen.
Das Verhältnis zwischen Grünen und SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht das beste. Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode die SPD sehr getriezt, vor allem im Nord Stream II-Untersuchungsausschuss. Und Klimaschutz war schon eine Leerstelle bei Rot-Rot. Das Klimaschutzgesetz kam sehr spät und ist wenig ambitioniert. Die Unterstützung von Campact für die Grünen, die als Einmischung von außen wahrgenommen wurde, hat das Verhältnis nicht verbessert, auch nicht seitens der Linken.
Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Duell nach dem Motto „Die Frau gegen Blau“ dürfte aber auch dem Verhältnis der SPD zu Linken und CDU nicht gerade zuträglich gewesen sein.
Die Empörung der anderen Parteien über die Wahlkampfführung der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Die Sozialdemokraten haben gemacht, was sie hier immer machen: Sie stellen den beziehungsweise die Ministerpräsidentin nach vorne und sagen: Das ist der Landesvater oder die Landesmutter – steht mit dem Shantychor auf der Bühne, kann wenn nötig ein bisschen Platt schnacken, steht für Sicherheit und Vertrauen – also wählen! Wenn keine anderen Dynamiken und Themen das überlagern, ist die SPD damit eben vorne.
Erwarten Sie irgendwelche Schwierigkeiten bei der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition?
Schwierigkeiten sehe ich schon in der Zuteilung eines Ministeriums für die Grünen. Die Linke hat sich vor fünf Jahren Bildung inklusive Kitas gesichert, wobei Wissenschaft und Kultur in ein Ministerium mit den Bundes- und Europagelegenheiten ausgelagert wurde. Dazu hat Die Linke noch das Justizministerium bekommen, erweitert um Gleichstellung. Angesichts des schlechteren Ergebnisses dürften sie jetzt nur noch ein Ministerium bekommen, da wird Simone Oldenburg auf Bildung und Kita bestehen.[1] Die Grünen müssten eigentlich Umwelt, erneuerbare Energien, vielleicht ländliche Räume bekommen. Der langgediente Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus von der SPD ist ja aber spätestens seit Wahl Timmy bundesweit bekannt. Es gibt da zwar Gerüchte, er sei amtsmüde, aber ich schätze schon, dass er nochmal in diesem Ministerium in die Legislatur starten wird. Was für ein Ministerium kann man dann den Grünen schneidern? Wenn sie hoch pokern, käme das Wirtschaftsministerium in Frage, vielleicht um ein paar Zuständigkeiten reduziert. Das ist gerade parteilos besetzt mit einem ehemaligen Chef der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg. Damit wollte Schwesig zeigen, dass sie die Bedenken der Wirtschaft ernst nimmt. Ich glaube allerdings, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat auch schlicht niemanden, der dieses Amt ausfüllen kann. Und die grüne Spitzenkandidatin Claudia Müller hat internationale BWL studiert. Das könnte also passen. Aber die Ämterfrage könnte spannend werden, da könnte noch ein bisschen was verschoben werden. Vor allem wird interessant, ob man dieses Rumpfministerium Hochschule, Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten, das neu geschaffen wurde und die letzten fünf Jahre nicht gut funktioniert hat, erhält oder auch im Zeichen von ‚Bürokratieabbau‘ wieder rückabwickelt.
Noch irgendetwas außer der Ämterfrage?
Als Schwierigkeit könnte sich auch die knappe Mehrheit von vier Stimmen erweisen. Gut möglich, dass da der eine oder die andere ausschert. Die Fraktion der Grünen ist sehr unerfahren. Aber da man nur der AfD gegenübersitzt, werden wahrscheinlich alle den Ernst der Lage verstehen.
Und welche neuen Akzente wollen und könnten die Grünen in der Regierungspolitik setzen?
Mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz – das wird Überwindung kosten, aber ich glaube, das ist alles verhandelbar. Die größte Schwierigkeit ist, dass die Landeskassen leer sind. Die Spielräume, mit Landesmitteln noch größere Maßnahmen neu anzustoßen, die nicht schon vom Sondervermögen oder dem Doppelhaushalt abgedeckt sind, sind eng.
Wie wird sich die AfD in der Rolle als einzige Oppositionspartei verhalten?
Jetzt paraphrasiere ich den Kollegen Jochen Müller, weil der das so schön gesagt hat. Die AfD kann sagen: Wir machen das wirtschaftsliberal. Sie kann sagen: Wir machen das konservativ. Und sie können sagen: Völkisch-nationalistisch ist die Lösung. Als einzige Oppositionsstimme wird sie noch mehr in den Medien vorkommen. Und sie wird natürlich alles blockieren, was sie mit der Sperrminorität blockieren kann: Verfassungsänderungen werden nicht möglich sein. Die Wahl von Richter*innen für das Landesverfassungsgericht wird nicht möglich sein, weil ein Notfallmechanismus wie in Sachsen-Anhalt an der CDU gescheitert ist. Gefahr für das Land und für das politische Klima könnte aber auch von der Regierungsseite ausgehen. Ich befürchte, dass die Landesregierung jetzt jegliche Kritik, nicht nur seitens der AfD, als ‚undemokratisch‘ brandmarkt, weil sie aus dem Landtag nur in ihren Augen ‚undemokratische‘ Kritik gewöhnt ist. Manuela Schwesig neigt manchmal dazu, Kritik als Schlechtreden des Landes abzutun.
Die AfD hat mehr Zustrom an Wähler*innen von den anderen im alten Landtag vertretenen Parteien bekommen als auch dem Lager der Nichtwähler*innen, und dabei mehr von SPD und Linken als von CDU und FDP. Bestätigt das nicht den gemäßigten Kurs von Leif-Erik Holm, der teilweise parteiintern dafür kritisiert wurde, nur eine „CDU 2.0“ anzubieten? Und könnte das nicht jetzt das Erfolgsrezept sein, wenn die ‚CDU 1.0‘im Landtag nicht präsent ist, mit einem eher moderaten Kurs einen großen politischen Raum abzudecken? Oder wird sich auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stärker radikalisieren, sobald Holm die landespolitische Bühne wieder gen Berlin verlassen wird?
Die AfD könnte davon profitiert haben, dass die Radikalität des Landesverbands Sachsen-Anhalt so stark und diskutiert worden ist und sie sich davon absetzen konnte. Ihrer Attraktivität als Vertreterin für radikale Rechtsaußen-Wähler*innen hat das keinen Abbruch getan. Gleichzeitig hat die AfD in Sachsen-Anhalt das bessere Ergebnis geholt. Ich bin noch nicht sicher, welche Lehren man daraus zieht. Zu versuchen, die CDU überflüssig zu machen, wäre durchaus eine erfolgversprechende Strategie. Denn mit wem sollen jetzt der Unternehmerverband, der Bauernverband und die Sicherheitsbehörden sprechen? Gehen die jetzt nur noch zur SPD oder gibt es da welche, die vielleicht auch mal bei der AfD anklopfen? Dafür wird auch eine Rolle spielen, wer sich neben Enrico Schult zum Wortführer in der Fraktion entwickelt. Da gibt es auch Leute wie Tommy Thormann, der sich auf Instagram mit rechtsextremen T-Shirts zeigt und mit Repressalien gegen Linke gedroht hat. So jemand in herausgehobener Position wäre einer solchen Strategie abträglich. Noch ist der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern der einzige in einem ostdeutschen Flächenland, der vom Verfassungsschutz nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Hat die ‚Teamlösung‘ zwischen Enrico Schult und Leif-Erik Holm, der gar nicht auf der Liste stand und nun auch nicht im Landtag ist, der AfD im Wahlkampf geschadet – Stichwort Rückfahrticket nach Berlin?
Bei der AfD-Wählerschaft spielt das keine große Rolle. Natürlich wurde damit der Fokuspunkt nicht so richtig gesetzt. Geschadet hat vielleicht vorwiegend, dass man im Wahlkampf gemerkt hat, dass Holm kein Landespolitiker ist. Er wollte zwar mal Bürgermeister von Schwerin werden, und er kommt für die Wahlkämpfe her. Aber so richtig im Land verankert ist er nicht, und er argumentiert vor allem bundespolitisch. Sein Ergebnis im Schweriner Norden war mit 28 Prozent eher schwach, auch wenn das sicherlich ein schwieriger, gut situierter Wahlkreis ist Ich bin gespannt, ob er weiter Landessprecher bleibt.
Die Tandem-Lösung verdankte sich einem Mix aus personellem Machtkampf und der Frage, wer ist unser bekanntester Politiker und wer kann am besten alles wegmoderieren, was da kommt. Für Enrico Schult war das auch erst die erste Legislatur im Landtag.
Welche Rolle spielt die kommunalpolitische Verankerung der AfD für ihren Wahlerfolg?
Sie ist ein wichtiger Faktor für die Normalisierung der Partei. Die AfD ist fast überall die stärkste oder zweitstärkste Kraft in den Kreistagen. Und in den Flächenkreisen hat sie die Politik verändert, und zwar zusammen mit der CDU. Das heißt, die AfD stimmt sehr konservativen CDU-Anträgen zu; die CDU übernimmt auch Anträge der AfD – noch nicht bei krassen Kulturkampfthemen wie der Ersetzung von Gleichstellungsbeauftragten durch Familienbeauftragte, aber etwa bei der Verhinderung von neuen Asylbewerberunterkünften oder beim Förderstopp für Demokratieprojekte. Außerdem macht die AfD seit dreieinhalb Jahren Wahlkampf mit Stammtischen, Kinderfesten, Bürgerfesten, mit Anwesenheit von Abgeordneten, mit Essen und Trinken. Damit schafft sie ein Politikangebot in einem Raum, wo die anderen politischen Parteien das außerhalb von Wahlkämpfen schon lange nicht mehr schaffen.
Die CDU hat in etwa gleichen Teilen Richtung AfD und SPD verloren. Reflektiert diese Spaltung der ehemaligen Wähler*innen auch eine strategische Gespaltenheit des Landesverbandes? Wie geht es nach dem Wahldebakel für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern weiter?
Vor der Wahl waren die Stimmen, die eine Annäherung an die AfD gefordert haben, noch peripher, ehemalige WerteUnion-Leute. Ein CDU-Abgeordneter ist auf den letzten Metern noch in die AfD-Fraktion gewechselt. Für einen konservativeren Kurs wären aber viele zu haben gewesen. Was von der CDU jetzt noch übrig ist, der Rückzugsraum, ist die kommunale Basis; bei den Kommunalwahlen 2025 holte die CDU noch über 20 Prozent. Ein damit einhergehendes Risiko ist, dass dann die Interpretation an Bedeutung gewinnt, in den Kreistagen funktioniere die Zusammenarbeit mit der AfD ja auch. Ein wichtiger Wellenbrecher und Ankerpunkt bleibt da Philipp Amthor, der sich am deutlichsten von einer Zusammenarbeit mit der AfD abgrenzt, auch mit richtigen Sachargumenten. Daniel Peters hat eher argumentiert, die AfD wisse nicht, was sie wolle, sage am einen Tag A und am nächsten B. Dass da Antidemokrat*innen dabei sind, hat er erst spät im Wahlkampf einmal erwähnt, auf Parteitagen gar nicht. Den Vorsitz wird Amthor aber nur kommissarisch übernehmen, dafür hat er zu viel in Berlin zu tun. Er versucht, das jetzt zu ordnen und mit den richtigen Leuten zu reden. Jetzt braucht es jemanden, der hier überall hinfährt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, könnte eine mögliche Lösung sein.
Sieht man noch die traditionelle Teilung zwischen „linkem“ Mecklenburg“ und „konservativem“ Vorpommern oder sind mittlerweile vor allem die Unterschiede zwischen Stadt und Land prägend?
Im Kern bleiben die Hochburgen der SPD in Mecklenburg. Da gibt es jetzt aber auch Gemeinden, wo die AfD zumindest nach Gemeindeergebnis ohne Briefwähler*innen vorne liegt. Die Karten der Landeswahlleitung sind insofern nicht wirklich aufschlussreich, weil sie die 20 bis 30 Prozent Briefwahl ausblenden und insofern die AfD-Wähler*innen überrepräsentieren, die den Polemiken ihrer Partei folgend der Briefwahl nicht trauen und überproportional an die Urnen gehen. Mein vorläufiger Eindruck ist, dass sich mittlerweile eher ländlicher Raum und urbane Räume unterscheiden. In Vorpommern, wo es nur Kleinstädte gibt, haben wir aber eine blaue Hegemonie. Da wurde die CDU im Laufe der drei Landtagswahlen seit Gründung der AfD Schritt für Schritt abgelöst. Früher konnte man in Vorpommern den sprichwörtlichen ‚schwarzen Besenstiel‘ aufstellen, der dann ohnehin gewählt wurde; jetzt ist der Besenstiel blau. Schon unter Erwin Sellering als Ministerpräsident wurde ein Vorpommern-Staatssekretär geschaffen, der sich aktiv um diese Räume kümmern sollte. Kritiker*innen der Landesregierung sagen jetzt: Der Vorpommern-Staatssekretär hat halt auch bloß die Förderschecks verteilt, die sonst irgendwer anders überbracht hätte. Die Probleme in diesem Landesteil sind noch drastischer, der demografische Wandel ist noch stärker, es gibt noch weniger Industriearbeitsplätze, es ist noch ländlicher. Tourismus spielt keine Rolle, also ist vielen dort egal, dass der Tourismus, der in Mecklenburg ja sehr wichtig ist, auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Es ist wirklich die Gefahr da, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für geflüchtete oder queere Menschen einsetzen, auch die Kirchen, da noch mehr unter Druck geraten und die Frage, ob man AfD wählt oder nicht, da in den Dörfern jetzt alles überlagert.
In einer Umfrage im Jahr 2014 bezeichneten sich mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als norddeutsch denn als ostdeutsch. Wie viel Norddeutschland findet sich noch in diesem Wahlergebnis?
Vorgänger von mir an dieser Professur hatten diese These, dass der NDR uns eher eine norddeutsche Kultur und vielleicht auch politische Kultur nahegebracht hat. Der Blick geht hier schon immer eher nach Hamburg, nach Schleswig-Holstein, natürlich auch nach Dänemark, auf der Suche nach Mustern, an denen wir uns orientieren können. Diese furchtbare Ostdebatte, die wir jetzt wieder führen, zeigt aber, dass die Ostidentität wieder zunimmt. Auch Manuela Schwesig und Till Backhaus haben sich im Wahlkampf auf die Simson gesetzt, wenn auch natürlich ohne geschichtsklitternde Botschaft. Heute würden sicher mehr Leute Ostdeutschland nennen in so einer Umfrage sicher, wenn sie sozialwissenschaftlich korrekt durchgeführt würde – einen Mecklenburg-Vorpommern-Monitor haben wir leider noch nicht, die Idee dafür liegt seit Jahren in der Staatskanzlei im Schrank. Im Wahlprogramm der SPD stand das jetzt drin. Da konnte nämlich jede*r Vorschläge einbringen, also habe ich es vorgeschlagen und jetzt steht es tatsächlich drin. Mal abwarten, ob es auch den Weg in den Koalitionsvertrag schafft. Nötig wäre es.
Anmerkungen:
[1] Die bisherige Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung der Linken, Simone Oldenburg, hat inzwischen auf ein Ministeramt verzichtet.