Alexander Thiele: Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat

Eine Rezension von Karsten Schubert

Wieso eilt die AfD von einem Wahlerfolg zum nächsten?^[1] Inwiefern ist sie überhaupt eine Gefahr für die Demokratie? Und wie lässt sich verhindern, dass sie immer mehr Zulauf bekommt? Diese Fragen beschäftigen die öffentliche und wissenschaftliche Debatte spätestens nach den jüngsten Wahlsiegen der AfD, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Alexander Thieles ‚Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat‘ ist ein kompakter Antwortversuch. Der Rechts- und Staatstheoretiker erläutert in der Reclam-Sachbuchreihe ‚Was bedeutet das alles?‘ gut verständlich die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaats und dessen Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Als Lösung schlägt er vor, reale Legitimationslücken zu beheben, die es dem Rechtspopulismus leicht machten, gegen die liberale Demokratie zu mobilisieren.

Der besondere Beitrag des Buches ist die verfassungsrechtliche Perspektive, mit der Thiele an das normative Fundament der liberalen Demokratie erinnert: die gleiche Freiheit aller. Er erläutert, warum zur Demokratie notwendig die grund- und verfassungsrechtliche Begrenzung des Mehrheitswillens gehört. Dies ist bitter nötig, weil einerseits die Neue Rechte durchaus erfolgreich damit ist, solche Begrenzungen als antidemokratisch zu framen; und andererseits die Erosion von demokratischer und rechtsstaatlicher Sittlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft und auch in Teile der CDU fortgeschritten ist. Thiele belegt dies mit vielen Beispielen. Unter Verweis auf die politikwissenschaftliche Forschungslage argumentiert er, dass die Positionierung von konservativen Parteien für die Entwicklung liberaler Demokratien unter dem Druck einer Rechtsverschiebung von besonderer Bedeutung ist. Und so liest sich das Buch insgesamt wie ein Appell an die CDU, sich nicht der rechtspopulistischen Rhetorik zu öffnen, sondern sich auf die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen. Die Schwäche des Buches liegt genau in diesem appellativen Charakter. Die Analyse der Gründe für den Rechtspopulismus – Demokratiedefizit, Ungleichheit, Zukunftslosigkeit – ist zwar nicht falsch, dringt aber nicht zu den strukturellen Ursachen vor. Entsprechend phrasenhaft wirken die Lösungsvorschläge.

Dies liegt auch am Leitbegriff des Buches, dem Rechtspopulismus. Mit ihm kann Thiele weder die Verfassungsfeindlichkeit der AfD noch die strukturellen Ursachen für das Erstarken von extrem rechten Positionen klar in den Blick nehmen. Das Buch fällt so hinter den Reflexionsstand aktueller Debatten zurück, die mit den Begriffen Rechtsextremismus, Faschismus und Faschisierung arbeiten.

Die CDU-Rhetorik rutscht nach rechts

Der schmale Band ordnet sich in vier Kapitel: erstens Versprechen und Voraussetzungen der Demokratie (17 ff.), zweitens deren rechtspopulistische Untergrabung (25 ff.), drittens Analyse der Ursachen für die weltweite Erosion liberaler Demokratien (50 ff.) und viertens Lösungsvorschläge (82 ff.). Im ersten Kapitel zeigt Thiele, dass die moderne Demokratie fundamental auf der Menschenwürde basiert. Daraus leite sich ab, dass alle Menschen gleich frei sein sollen, und zwar sowohl bezüglich der privaten Autonomie, also der individuellen Lebensführung, als auch hinsichtlich der öffentlichen Autonomie, also bei der gleichberechtigten Mitwirkung an der kollektiven Entscheidungsfindung (19 f.). Daraus folge das Grundversprechen der Demokratie: die gegenseitige Anerkennung gleicher politischer Freiheit. Und weil die Demokratie fundamental darauf beruhe, sei diese der politischen Entscheidung entzogen (22). Moderne Verfassungsstaaten dienten der effektiven institutionellen Absicherung dieses Prinzips durch Grundrechtsschutz, Gewaltenteilung und einer rechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls Einschränkung von Mehrheitsentscheidungen. Zum Begriff der Demokratie gehöre ihre rechtliche Begrenzung. Demokratie sei – richtig verstanden – immer „liberale“ Demokratie.^[2]

Im zweiten Kapitel erläutert Thiele, dass weder populistische Simplifizierungen noch ‚unerträgliche‘ Positionen verfassungswidrig sind, sondern die Verfassungswidrigkeit erst bei Bestrebungen gegen die Grundlage der Demokratie, die gleiche politische Freiheit, beginnt (30). Der Rechtspopulismus negiere gleiche politische Freiheit, insofern er einer herrschenden ‚korrupten Elite‘ einen ‚wahren Volkswillen‘ entgegenstelle und diese damit als Volksfeind markiere, den es zu unterdrücken oder sogar zu vernichten gelte (vgl. 33). Mit dieser Idee des ‚wahren Volkswillens‘ stellten sich Rechtspopulisten auch gegen die Schutzmechanismen des demokratischen Verfassungsstaats und gegen die repräsentative Demokratie an sich, die einen Volkswillen erst durch ihre Prozesse konstruiere und nicht schon voraussetzen könne (vgl. 37). Mit der Setzung eines ‚wahren Volkswillens‘ gehe auch die Idee eines homogenen ethnischen Volkes einher, die sich gegen Pluralität und Vielfalt richte. Thiele stellt klar, dass ein ethnischer Volksbegriff, wie ihn relevante Teile der AfD beispielsweise mit der Unterscheidung von ‚Passdeutschen‘ und ‚Volksdeutschen‘ verwenden, verfassungswidrig ist. Ein solches Konzept sei direkt gegen das Prinzip der gleichen Freiheit gerichtet (44). Doch schon ohne diese Unterscheidung sei mit der Setzung eines ‚wahren‘ Volks und eines homogenen Volkswillens eine Rhetorik der gegen Pluralismus und Vielfalt gerichteten ‚Normalität‘ verbunden, die sich prägnant im AfD-Slogan „Deutschland, aber normal“ ausdrücke (40).

Besonders problematisch sei, wie solche antipluralistischen Töne und Positionen auch von der CDU übernommen würden. Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild nimmt Friedrich Merz nach Thiele „vermutlich unbewusst, aber vorwerfbar die rechtspopulistische Homogenitätsargumentation auf und trägt dadurch zu deren Normalisierung bei: Die sichtbare (und problematische) gesellschaftliche Vielfalt soll wieder unsichtbar werden“ (43). Solch antipluralistische Normsetzung stecke genauso in Merz’ Aussage „Kreuzberg ist nicht Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“ (46). Ein weiteres geläufiges Element des Rechtspopulismus sei der Angriff auf Wissenschaft als ‚Elfenbeinturm‘ und ‚woke‘ Eliten (47), wie Thiele richtig ausführt. Rechtspopulistische Bewegungen greifen damit unliebsame gesellschaftskritische Forschung an, die sich für die Vertiefung des demokratischen Versprechens einsetzt, wie Gender Studies oder Postkolonialismus.^[3] Thiele betont, dass solche antidemokratischen Entwicklungen schleichend stattfinden und dass die konservativen Parteien für die Stabilität der politischen Kultur unter rechtspopulistischem Druck eine besondere Rolle spielen. Seine Analyse des Rechtspopulismus kann als eindringliche Warnung an die CDU verstanden werden, nicht die politische Programmatik und Sprache der AfD zu kopieren – eine Strategie, die neben der hier aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik auch politikwissenschaftlich vielfach dafür kritisiert wurde, zu einer Stärkung der extremen Rechten zu führen.

Verwischende Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Allerdings hat diese Begriffsbildung auch einen Preis. Dadurch wird die Differenz zwischen (rechtsextremer) AfD und (in spezifischen Rhetoriken und Politiken rechtspopulistischer) CDU eine graduelle und keine begriffliche. Natürlich will Thiele nicht sagen, dass die CDU in gleicher Weise verfassungsfeindlich ist wie die AfD, aber er gibt auch kein Kriterium mehr zur Abgrenzung. Das Problem liegt in einer zweifachen Ausweitung des Begriffs des Rechtspopulismus: Thiele versteht ihn einerseits schon als verfassungsfeindlich und setzt ihn so mit Rechtsextremismus in eins.^[4] Er führt damit ein Schwellenkriterium (‚verfassungsfeindlich‘) schon in den Rechtspopulismusbegriff ein, dem es jedoch in erster Linie um die Analyse einer Politikform geht. Andererseits bezieht er ihn auch auf die exkludierenden Normalitätssetzungen der CDU, die nach Thieles referierter Definition eigentlich nicht zum Rechtspopulismus zählen. Die genannten Beispiele der CDU lassen sich besser als rassistisch und gegen Vielfalt gerichtet kritisieren, ohne sie dafür dem Rechtspopulismus zuzuordnen.^[5] Rechtspopulistisch ist solcher Widerstand gegen Vielfalt nach Thieles eigener Definition dann, wenn er mit Elitenkritik und der Idee des wahren Volks einhergeht. Verfassungsfeindlich (also extremistisch) ist er erst, wenn er sich systematisch gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit richtet; dies ist bei Alltagsrassismus und exkludierenden Normalitätsvorstellungen nicht der Fall. Die Warnung Thieles gegenüber der CDU, dass solche Politik die Rechtsverschiebung weiter antreibt, wird durch diese begriffliche Differenzierung nicht abgeschwächt. Die Differenzierung ist aber wichtig, weil ein gemäßigter Konservatismus für die Stabilität des demokratischen Parteiensystems essenziell ist und ungerechtfertigte Markierungen als antidemokratisch antifaschistische Bündnisse mit konservativen Kräften erschweren können.^[6]

Nicht falsch, aber etwas oberflächlich

Im dritten Kapitel analysiert Thiele strukturelle Legitimitätsdefizite als „weltweite Ursachen“ für den Rechtspopulismus. Legitimität macht Thiele an drei Kriterien bzw. Leistungen fest: Demokratische Ordnungen müssten 1. ausreichend Teilhabe an der Herrschaft ermöglichen, 2. Herrschaft so begrenzen, dass private Lebensführung möglich sei, und 3. leistungsfähig sein (vgl. 51). Bei allen drei Legitimitätskriterien setzte rechtspopulistische Kritik an: „Das politische System (die Eliten) lasse den Bürger nicht angemessen mitspielen, sei immer wieder übergriffig und kriege es einfach nicht auf die Reihe, so die immer gleichen Vorwürfe“ (60). Dazu passend rekonstruiert Thiele die großen rechtspopulistischen Mobilisierungssituationen: Während der Migrationskrise seien migrationskritische Positionen im Parteiensystem nicht (ausreichend) repräsentiert gewesen, während der Coronakrise habe der Staat in die private Lebensführung eingegriffen, und die Vermögensungleichheit habe nach 40 Jahren Neoliberalismus ein destruktives Level erreicht (62 ff.). Weiterhin führt Thiele Verlustängste angesichts transformativer Krisen und fehlender politischer Zukunftsvisionen als Treiber der Erfolge des Rechtspopulismus an (71 ff.). Zentral, und wie für das Stammbuch der CDU geschrieben, ist die Diagnose, dass das vielfach beschworene ‚inhaltliche Stellen‘ der AfD nicht gelingen könne, weil es der AfD „um das möglichst medienwirksame Bloßstellen der anderen Parteien und Eliten beim unzureichenden Versuch, ihre Vorstellungen und Ideen in der komplexen Realität wirtschaftlicher und geopolitischer Umbrüche umzusetzen“ (76), gehe. Diese rein destruktive Strategie beschreibt Thiele auch anhand der Masse an Kleinen Anfragen, die Sand ins Getriebe der Verwaltung streuen sollen, und der Umgestaltung der Medienordnung, die fester Bestandteil rechtspopulistischer Skripts sei.

Diese Problemanalysen sind nicht falsch. Sie sind aber doch recht oberflächlich, fassen strukturelle Grundprobleme nicht und fallen damit hinter den Stand der politiktheoretischen Forschung zurück. Die ungleich verteilte demokratische Beteiligung lässt sich nicht auf etwaige Repräsentationslücken im Parteiensystem reduzieren, sondern moderne Demokratien sind so komplex, dass effektive Beteiligung stark bildungsabhängig und damit eine Klassenfrage ist.^[7] Der beim Schutz der privaten Lebensführung im Hintergrund stehende liberale negative Freiheitsbegriff läuft darauf hinaus, dass Individuen von Einmischungen verschont bleiben. In der heutigen Welt mit mannigfaltigen strukturellen Interdependenzen und Auswirkungen auch des eigenen Handelns ist dieses Versprechen jedoch unhaltbar und kann im Moment seiner notwendigen Enttäuschung explosive Kraft entwickeln, wie das Beispiel Corona zeigt.^[8] Daher kann die Lösung nicht in der Aufrechterhaltung des Versprechens liegen, wie bei Thiele. Vielmehr sind eine ideologiekritische Analyse dieses liberalen Freiheitsdenkens und ein Wandel hin zu Freiheitskonzepten nötig, die die gemeinschaftliche und solidarische Gestaltung in den Mittelpunkt rücken.^[9] Und zuletzt ist Vermögensungleichheit tatsächlich ein fundamentales Problem, das Thiele aber nicht in seiner Dramatik^[10] beschreibt; vor allem fehlt eine Reflexion des grundsätzlichen Zusammenhangs von liberal-kapitalistischen Gesellschaftsordnungen und Faschisierung, die im Zentrum von Klassikern der Faschismusforschung und der regen aktuellen Debatte steht.^[11] Darüber hinaus berücksichtigt Thiele nicht, dass Faschisierungsprozesse von einer Ungleichzeitigkeit gekennzeichnet sind^[12]: Als gefährlich markierte Gruppen erfahren Grundrechtseinschränkungen auch schon, während die Rechtsstaatlichkeit für die Mehrheitsgesellschaft noch intakt ist. Schon heute gibt es beispielsweise staatliche Repression gegenüber Geflüchteten und propalästinensischen Aktivist*innen.^[13] Mit der AfD würde eine erhebliche Ausweitung staatlicher Repression stattfinden und sich auf weitere Gruppen ausweiten: Deutsche, die nicht zu ‚Volksdeutschen‘ nach der AfD-Definition zählen, linke Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Akteure sowie queere Menschen. Für die meisten ihrer Wähler*innen würde sich aber tatsächlich nicht viel ändern, was die Normalisierung der AfD weiter verstärken würde.

Wie raus aus der Misere?

Im letzten Kapitel macht Thiele sieben Vorschläge, wie eine Gegenstrategie aussehen könnte, in deren Mittelpunkt die Beseitigung der realen Defizite steht, die dem Rechtspopulismus Aufwind geben. Für ein Parteiverbot spricht sich Thiele im Buch nicht eindeutig aus, obwohl er ein entsprechendes Verfahren öffentlich unterstützt. Dies verwundert, hat Thiele doch die Alternative zum wehrhaften Ausschluss der AfD, sie inhaltlich zu stellen, zuvor als unrealistisch ausgeschlossen. Wenn es der AfD, wie Thiele richtig beschreibt, um eine Delegitimierung der liberalen Demokratie insgesamt geht und gleichzeitig die von Thiele angesprochenen Probleme mindestens nicht kurzfristig gelöst werden können, dann müsste die Konsequenz sein, die Partei zu verbieten. Darüber hinaus ist eine Einsicht der Repräsentationstheorie, dass politische Repräsentation nicht einfach das Resultat von vorhandenen Einstellungen und Interessen der Bürger*innen ist, sondern sie auch durch Repräsentation geformt werden.^[14] Kurz: Die AfD ist nicht nur eine Sammlungsbewegung für ohnehin vorhandenen Rechtsextremismus, sondern produziert Bürger*innen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen.^[15] Es ist deshalb sinnvoll, der Schlange sprichwörtlich den Kopf abzuschlagen. Darüber hinaus würde ein Verbotsverfahren unabhängig von seinem Ausgang unmittelbar Mäßigungsdruck auf die AfD ausüben. Dies sollte angesichts der Verschiebung von Sag- und Möglichkeitsräumen infolge der rechtsextremistischen Repräsentation und der katastrophalen Wirkung einer AfD-Regierungsbeteiligung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Linke und Queere als verfassungspolitisch geboten gelten.

Thieles Lösungsstrategien sind weitgehend Appelle an die demokratischen und insbesondere die konservativen Parteien, die demokratische Sittlichkeit aufrechtzuerhalten: 1. den Zusammenhalt demokratischer Parteien und die Brandmauer gegen Rechts sicherstellen; 2. einen bewussten Umgang mit der eigenen Sprache pflegen, um Radikalisierung und Verfeindung im demokratischen Spektrum zu vermeiden; 3. die Grenzen des Rechtsstaats bewahren und der Entwicklung eines „flexiblen Verhältnisses“ (100) zum Recht entgegentreten, wie es sich unter anderem beim Asylrecht und beim Völkerstrafrecht bezüglich des Gazakriegs zeige (Bürgerrechtseinschränkungen beim Protest gegen diesen Krieg erwähnt Thiele hingegen nicht, problematisiert aber, maximal allgemein, „menschenrechtliche Mindestanforderungen“); 4. eine Kultur der Begegnung schaffen, um Individualismus und Gemeinsinn zusammenzubringen; 5. ein realistisches Erwartungsmanagement und demokratische Kompromissbereitschaft etablieren; 6. die soziale Frage durch Verbesserung der demokratischen Leistungsfähigkeit lösen, wofür Thiele eine Reform einiger Aspekte der Staatsorganisation vorschlägt (Umverteilungsfragen aber außer Acht lässt); und 7. eine neue optimistische demokratische Zukunftserzählung entwickeln.

Fallstricke des Anti-Populismus: Die anständigen Konservativen sollen es richten

Auch hiervon ist nichts falsch. Doch diese Appelle an die demokratische Sittlichkeit wirken recht hilflos angesichts der angeführten strukturellen Probleme und der Brachialität, mit der die AfD den politischen Diskurs und das Parteiensystem verschiebt. Die Hilflosigkeit ist wiederum dem Grundbegriff der Untersuchung, dem Rechtspopulismus, geschuldet. Die angemahnte Aktualisierung der Begrifflichkeit würde andere Empfehlungen ermöglichen. Erstens würde die Analyse der AfD als rechtsextremistisch eine klare Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren nahelegen. Zweitens würde die von den Theorien zu Faschisierung und Faschismus geleistete Analyse des strukturell angelegten faschistischen Potenzials innerhalb liberaler und kapitalistischer Gesellschaftsordnungen eine radikalere Umverteilungs- und Vergesellschaftungspolitik nahelegen, durch die staatliches Handeln erst wieder effektiv mit den massiven und krisenhaften Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann. Denn natürlich sind ‚knappe Kassen‘ kein Naturgesetz, sondern ließen sich durch entsprechende Vermögens- und Erbschaftssteuern füllen. Drittens wäre zur Arbeit an einer solchen Zukunftsvision ein demokratischer Linkspopulismus nötig,^[16] den Thiele durch die zentristische Anlage seiner Lösungsstrategien nicht in den Blick nehmen kann.

Dass Thiele keine grundlegenderen Lösungsvorschläge entwickelt, obwohl die aktuelle Literatur zu Rechtsextremismus und Faschisierung dies nahelegen würde, ist in gewisser Weise konsequent. Wenn man den Band, wie hier vorgeschlagen, als Mahnung an Konservative auffasst, sich nicht aus der politischen Mitte zu verabschieden, dann ist kaum etwas anderes vorstellbar. Und so ist diese Erinnerung an die Normativität des liberalen Verfassungsstaats Thieles Verdienst. Würde sie berücksichtigt, wären zwar die strukturellen Probleme nicht gelöst, aber die Faschisierungsdynamiken wesentlich zurückgedrängt.

Literatur:

[1] Diese Rezension ist auch in der ‚Ethik und Gesellschaft‘ (ethik-und-gesellschaft.de) erschienen.

[2] Thiele richtet sich damit auch gegen Philip Manow, der die verfassungsrechtlichen Beschränkungen von Mehrheitsentscheidungen in der liberalen Demokratie dafür kritisiert, Entscheidungen zu entpolitisieren. Manow historisiert und relativiert die liberale Demokratie als eine besondere Spielart, während Thiele Demokratie begrifflich als notwendig liberal darstellt. Vgl. Manow, Philip (2024): Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin: Suhrkamp.

[3] Vgl. Schubert, Karsten (2023): Zwei Begriffe der Wissenschaftsfreiheit: Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik, in: Zeitschrift für Praktische Philosophie 10(1), S. 39–78. https://doi.org/10.22613/zfpp/10.1.2

[4] Rechtsextremismus wird politikwissenschaftlich, juristisch und sicherheitsbehördlich verstanden als gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.

[5] Demokratie kann als Prozess der Demokratisierung verstanden werden, bei dem es darum geht, das demokratische Versprechen zu universalisieren, also so zu realisieren, dass tatsächlich alle Menschen in gleicher Freiheit leben können. Solche Demokratisierung wurde in den letzten Jahrzehnten maßgeblich durch Identitätspolitik vorangetrieben und hat zu einer vielfältigeren Gesellschaft beigetragen. Vgl. Schubert, Karsten (2024): Lob der Identitätspolitik, München: C.H.Beck. Dagegen gibt es breiten Widerstand, der von liberalen über konservative und rechtspopulistische bis hin zu rechtsextremen Milieus reicht.

[6] Vgl. hierzu auch Nachtwey, Oliver (2026): Es kann nicht alles „Faschisierung“ sein, in: Jacobin, online unter: https://jacobin.de/faschisierung-rechte-konservative-oliver-nachtwey/ [letzter Zugriff: 14.09.2026].

[7] Zur Dramatik dieses Problems vgl. Selk, Veith (2023): Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie, Berlin: Suhrkamp.

[8] Vgl. Amlinger, Carolin / Nachtwey, Oliver (2022): Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus, Berlin: Suhrkamp.

[9] Vgl. u. a. Honneth, Axel (2011): Das Recht der Freiheit. Grundriß einer demokratischen Sittlichkeit, Berlin: Suhrkamp; Honneth, Axel (2015): Die Idee des Sozialismus. Versuch einer Aktualisierung, Berlin: Suhrkamp und die Debatte um Freiheitsbegriffe in der zeitgenössischen Sozialphilosophie, die Debatte um demokratische Planung (Groos, Jan / Sorg, Christoph (Hrsg.) (2025): Creative Construction. Democratic Planning in the 21st Century and Beyond, Bristol: Bristol University Press) und um Ansätze, Freiheit angesichts der Klimakrise neu zu denken (Saitō, Kōhei (2026): Am Ende des Fortschritts. Überleben in den Ruinen des Kapitalismus, München: dtv; Redecker, Eva von (2025): Bleibefreiheit, Frankfurt a. M.: S. Fischer), genauso wie subjektivierungskritische Freiheitsbegriffe (Schubert, Karsten (2018): Freiheit als Kritik. Sozialphilosophie nach Foucault, Bielefeld: transcript).

[10] Auf „die unteren 50 Prozent der Bevölkerung [entfällt] in der Vermögensverteilung mit rd. 0,4 Billionen Euro im Jahr 2023 ein Anteil von nur rund 2,3 % am Gesamtvermögen […] Dahingegen entfällt auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung mit rund 10,5 Billionen Euro ein Anteil von rund 61,2 Prozent am Gesamtvermögen“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024): Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa. Neue Daten der EZB, online unter: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html [letzter Zugriff: 15.09.2026]).

[11] Vgl. Amlinger, Carolin / Nachtwey, Oliver (2025): Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, 4. Aufl., Berlin: Suhrkamp; Redecker, Eva von (2026): Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus, Frankfurt a. M.: S. Fischer; Paul, Morten (Hrsg.) (2026): Was war Faschismustheorie?, Berlin: Verbrecher Verlag; Eiden-Offe, Patrick (2026): Was ist Faschisierung?, in: Merkur 80 (3), online unter: https://www.merkur-zeitschrift.de/artikel/was-ist-faschisierung-a-mr-80-3-5/  [letzter Zugriff: 08.07.2026].

[12] Vgl. Celikates, Robin / Jaeggi, Rahel (2026): Faschismusdebatte. Wie Demokratien zu menschenfeindlichen Regimen werden, in: Die Zeit, Ausgabe vom 11. Mai 2026, online unter: https://www.zeit.de/feuilleton/2026-05/faschismus-debatte-faschisierung-rahel-jaeggi-robin-celikates [letzter Zugriff: 08.07.2026]; Thompson, Vanessa E. (2026): Interview von Timm Kühn: „In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben“, in: Die Tageszeitung: taz, Ausgabe vom 5. Juli 2026, online unter: https://taz.de/Vanessa-E-Thompson-ueber-Antifaschismus/!6187877/ [letzter Zugriff: 30.10.2026].

[13] Vgl. UN Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression (2026): Visit to Germany. Report of the Special Rapporteur Irene Khan, Geneva: United Nations, Human Rights Council, A/HRC/62/67/Add.1, online unter: https://docs.un.org/en/A/HRC/62/67/Add.1 [letzter Zugriff: 25.10.2026]; Council of Europe Commissioner for Human Rights (2026): Memorandum Following the Commissioner’s Visit to Germany from 13 to 17 October 2025, Strasbourg: Council of Europe, online unter: https://rm.coe.int/memorandum-on-germany-following-visit-from-13-17-october-2025-by-micha/48802b4fc7 [letzter Zugriff: 25.10.2026].

[14] Vgl. u. a. Saward, Michael (2010): The Representative Claim, Oxford: Oxford University Press.

[15] Vgl. dazu auch Misik, Robert (2026): Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des neuen Faschismus, Berlin: Suhrkamp.

[16] Vgl. Möller, Kolja (2024): Volk und Elite. Eine Gesellschaftstheorie des Populismus, Berlin: Suhrkamp.