Alle Veröffentlichungen von Martin Höpner

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, das sich selbst zu einer Werteaufsicht über die Mitgliedstaaten ermächtigt und die Macht in der EU zugunsten der Justiz verschiebt. Martin Höpner, Leiter der Forschungsgruppe Politische Ökonomie der europäischen Integration am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, erklärt im Interview die Hintergründe der „Artikel-2-Revolution". Ein Gespräch über Gefahren der Verrechtlichung, die Lebenslüge „europäische Wertegemeinschaft“ und die Frage, ob die EU etwas anderes als wirtschaftsliberal sein kann.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht Martin Höpners keine Anzeichen: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch gelte es, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.