/ 20.06.2013
Ursula Spieß
Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Europäischen Recht 111); 317 S.; 72,- €; ISBN 3-428-11340-3Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: H. Otto, H. H. Klein. – Vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unternimmt die Autorin eine umfassende Betrachtung des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. Der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen sind Zweifel an der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs, denn obwohl es sich bei den Sozialpartnern nicht um demokratisch legitimierte Staatsorgane handelt, haben sie die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluss zu Gemeinschaftsrecht werden können. Zudem sind zwar die Kommission und der Rat am Rechtsetzungsverfahren in diesem Bereich formal beteiligt, nicht aber das Europäische Parlament - die Sozialpartner treten an seine Stelle. Im Ergebnis stellt Spieß jedoch fest, dass die Dialogvorschriften nicht gegen das gemeinschaftsrechtsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sofern „die Gemeinschaftsorgane tatsächlich die Repräsentativität der Sozialpartner überprüfen“ (278). Die Arbeit ist im Rahmen des Graduiertenkollegs „Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells“ an der Universität Göttingen entstanden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.4
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ursula Spieß: Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23140-sozialer-dialog-und-demokratieprinzip_26488, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26488
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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