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/ 22.06.2013
Karin Schmidt

Zur Frage der Zwangsarbeit im Strafvollzug der DDR. Die "Pflicht zur Arbeit" im Arbeiter- und Bauernstaat

Hildesheim/Zürich/New York: Georg Olms Verlag 2011 (Sklaverei, Knechtschaft, Zwangsarbeit 7); 529 S.; 78,- €; ISBN 978-3-487-14571-6
Rechtswiss. Diss. Trier; Gutachter: F. Dorn, B. Kelker. – Neben den vorwiegend politisch-historischen Untersuchungen zur DDR gibt es nur wenige Arbeiten, die sich mit dem Strafvollzug befassen. Schmidt geht daher unter Berücksichtigung historischer, rechtlicher, ökonomischer und tatsächlicher Aspekte der Frage nach, „ob und unter welchen Umständen unfreiwillige Arbeit im Strafvollzug der DDR als Zwangsarbeit zu bewerten ist“ (3). Für ihre umfassende Analyse beschränkt sich Schmidt nicht auf einen speziellen Zeitabschnitt, sondern berücksichtigt die gesamten 40 Jahre der DDR und arbeitet unter anderem die Änderungen in der Strafgesetzgebung, im Strafprozess und im Vollzug heraus. Zur Beantwortung der Frage hat Schmidt aber nicht nur offizielle Dokumente sowie zahlreiche geheime Akten untersucht, sondern auch Zeitzeugen (sowohl Strafgefangene als auch Vollzugsbedienstete) interviewt. Ihre Ergebnisse sind trotz ihrer Erwartbarkeit erschütternd: Die Arbeitsleistung der Strafgefangenen war Teil des Wirtschaftsplans, weshalb der Strafrahmen voll ausgeschöpft wurde. In Karl-Marx-Stadt überlegte die Bezirksdirektion der Deutschen Volkspolizei gar, mit „der konsequenten Anwendung der speziellen Rückfallbestimmungen […] die Verbleibsdauer auf durchschnittlich zwei Jahre im Strafvollzug [zu] erhöhen.“ (287). Deshalb, so Schmidts Fazit, hat das sozialistische Strafrecht über seine Aufgaben hinaus „als Mittel zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung und zur politischen Umwälzung gedient“ (318), zudem hat es im Strafvollzug der DDR „völkerrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider Zwangsarbeit gegeben“ (319). Neben diesen Ergebnissen sind auch einige Abschnitte innerhalb der Untersuchung hervorzuheben: Etwa die Bestimmung des Begriffs Zwangsarbeit, der in der bisherigen Literatur viel verwendet, aber nur selten im rechtsstaatlichen Sinne definiert wurde. Auch die Diskussion über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unrechtsstaat oder die über die Diskrepanz zwischen DDR-Verfassung und sozialistischer Wirklichkeit machen diese staatswissenschaftliche Arbeit auch politikwissenschaftlich interessant.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.314 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Karin Schmidt: Zur Frage der Zwangsarbeit im Strafvollzug der DDR. Hildesheim/Zürich/New York: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34159-zur-frage-der-zwangsarbeit-im-strafvollzug-der-ddr_40974, veröffentlicht am 06.10.2011. Buch-Nr.: 40974 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA