/ 21.06.2013
Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.)
Österreichisches Jahrbuch für Politik 2007
Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2008; XV, 798 S.; brosch., 49,80 €; ISBN 978-3-205-78082-3Die Autoren liefern eine spannende Analyse der politischen Prozesse in Österreich. Sie ziehen Bilanz über die erfolgte Arbeit des letzten Jahres und diskutieren zukünftige Lösungsansätze. Dies geschieht im Bereich der Integration, der Beziehungen zwischen den österreichischen Moslems zu ihrer neuen Heimat, im Asyl- und Fremdenrecht und im Gesundheitswesen. 2007 wurden wichtige Gesetze beschlossen, so das Demokratiepaket, die Rechtsbereinigung, die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, Maßnahmen zur Betreuung von Hochbetagten sowie zehn Zentimeter Schulgesetzgebung. Zudem sorgten zwei Untersuchungsausschüsse für Aufregung, der eine zum Ankauf von Luftraum-Überwachungs-Flugzeugen und der andere zum Skandal um die österreichische Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG-Skandal). Auch der Zustand der neuen Koalitionsregierung, die erstmals wieder mit Verfassungsmehrheit zur Lösung großer Probleme angetreten war und schließlich in einem Chaos von Ausschüssen und uneingelösten Wahlversprechen endete, wird in dem Band bestens dokumentiert. So atmen die Beiträge der fünf Chefredakteure österreichischer Leitmedien nach Ansicht der Herausgeber die Enttäuschung über die Leistungen der Großen Koalition, die Stimmung einer politisch konstitutionellen Sackgasse, den Zweifel an einem möglichen Neustart der Regierung und den handelnden Personen. Sie münden in der Forderung nach einer grundlegenden Änderung des politischen Systems in Österreich durch den Übergang zum Mehrheitswahlrecht. Dieses sollte den Koalitionszwang beenden und einer Partei eine klare Regierungsmehrheit ermöglichen. Ungeliebte kleine Parteien sollten verbannt und das Parlament von den Zwängen durch die Parteizentralen befreit werden.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.4 | 2.22 | 2.64 | 2.21 | 2.263 | 2.262 | 3.2 | 3.7
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2007 Wien/Köln/Weimar: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29416-oesterreichisches-jahrbuch-fuer-politik-2007_34807, veröffentlicht am 03.12.2008.
Buch-Nr.: 34807
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Politikwissenschaftlerin.
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