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/ 05.06.2013
Klaus Barwig / Günter Saathoff / Nicole Weyde (Hrsg.)

Entschädigung für NS-Zwangsarbeit. Rechtliche, historische und politische Aspekte

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998; 344 S.; brosch., 54,- DM; ISBN 3-7890-5687-1
Lange Zeit war die Entschädigung für die NS-Zwangsarbeit ein unerledigtes Kapitel der deutschen Geschichte. Erst durch den Fall der Mauer, den 2+4-Vertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1996 veränderte sich die Rechtslage grundlegend: Individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern gegen den deutschen Staat oder Firmen sind rechtlich möglich. "In der Vergangenheit wurden jedoch sämtliche Klagen durch die Gerichte mit der Begründung abgelehnt, die Forderungen nach Schadensausgleich für Zwangsarbeit gehörten zum Reparationsrecht. Die Forderungen könnten daher nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden und das einzelne Opfer sei nach den Regeln des Völkerrechts nicht legitimiert, einen individuellen Anspruch auf Schadensausgleich geltend zu machen" (15). Zwar hat die Bundesrepublik zur Entschädigung von NS-Opfern in Osteuropa finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, aber die Kontroverse über die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen Bundesregierung, Vertretern der deutschen Wirtschaft und der Jewish Claims Conference ist bisher noch nicht beigelegt. Deshalb ist der auf einer Tagung der Diözese Rottenburg-Stuttgart entstandene Band hilfreich, um einen Überblick der rechtlichen, historischen und politischen Aspekte zu bekommen. Selbst die Dokumente im Anhang verdeutlichen, wie das sensible Thema der Entschädigung für NS-Zwangsarbeit wieder zu einer wahrnehmbaren Diskussion in der Öffentlichkeit führte. Inhalt: I. Historische und politische Bedeutung der verfolgungsbedingten Zwangsarbeit im Nationalsozialismus: Ulrich Herbert: Zwangsarbeit im "Dritten Reich" – ein Überblick (17-32); Karl Brozik: Die Entschädigung von nationalsozialistischer Zwangsarbeit durch deutsche Firmen (33-47); Günter Saathoff: Die politischen Auseinandersetzungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit im Deutschen Bundestag – politische und rechtliche Aspekte (49-63). II. Entschädigung für Zwangsarbeit aus jüdischer Sicht: Burkhard Heß: Völker- und zivilrechtliche Beurteilung der Entschädigung für Zwangsarbeit vor dem Hintergrund neuerer Entscheidungen deutscher Gerichte (65-92); Lutz Frauendorf: Probleme der Entschädigung für Zwangsarbeit als öffentlich-rechtliche Ersatzleistung (93-106); Günter Saathoff: Der Reparationsverzicht der Sowjetunion von 1953 – Hindernis für die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen? (107-110); Jerzy Kranz: Zwangsarbeit – 50 Jahre danach: Bemerkungen aus polnischer Sicht (111-134); Lutz Frauendorf: Ansprüche von Zwangsarbeitern aus Osteuropa gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen Arbeitgeber, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben (135-157). III. Entschädigung für Zwangsarbeit aus polnischer und ukrainischer Sicht: Karol Gawlowski: Die Sklavenarbeit der polnischen Bürger im Dritten Reich (159-163); Andrzej Budzynski: Opfer der Repressionen des Dritten Reiches in Polen – humanitäre Hilfe oder Entschädigung (165-177); Igor Luchnikov: Ansprüche aus Zwangsarbeit seitens der Geschädigten – Ukraine. Die Tätigkeit der ukrainischen nationalen Stiftung "Verständigung und Versöhnung" (179-185); Taras Kyjak: Ansprüche aus Zwangsarbeit – Anmerkungen aus ukrainischer Sicht (187-191). IV. Rentenversicherungsrechtliche Aspekte: Cornelius Pawlita: Rentenversicherungsrechtliche Aspekte verfolgungsbedingter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus (193-214).
Wilhelm Johann Siemers (Sie)
Dipl.-Politologe, Journalist, Redakteur der Sprachlernzeitschrift vitamin de, Florenz.
Rubrizierung: 2.352.312 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Johann Siemers, Rezension zu: Klaus Barwig / Günter Saathoff / Nicole Weyde (Hrsg.): Entschädigung für NS-Zwangsarbeit. Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7581-entschaedigung-fuer-ns-zwangsarbeit_10080, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10080 Rezension drucken
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