/ 22.06.2013
Holger Pressel
Die Entstehung und Einführung des Gesundheitsfonds. Eine kausale Rekonstruktion der Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Online-Publikation 2011 (http://kops.ub.uni-konstanz.de/bitstream/handle/urn:nbn:de:bsz:352-167369/DissPressel.pdf); IX, 325 S.Diss. Konstanz; Begutachtung: V. Schneider, P. Manow. – Holger Pressel zeichnet den Entstehungsprozess des Gesundheitsfonds nach und beschreibt die Ausgangslage wie folgt: Während die SPD das Einnahmeproblem der GKV durch Einbeziehung weiterer Einkommensarten und weiterer Personen im Rahmen einer Bürgerversicherung lösen wollte, sah die Union den Ausweg in einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien. Die Konstruktion des Gesundheitsfonds habe beiden Koalitionspartnern eine Weiterentwicklung in die jeweils gewünschte Richtung in der Zeit nach der Bundestagswahl ermöglicht. Der Fonds sei so angelegt gewesen, dass er sowohl zu einer Bürgerversicherung als auch einem Prämienmodell hätte weiterentwickelt werden können. Während der Ausarbeitung des Gesundheitsfonds sei es mehrfach zu den von Fritz W. Scharpf als Koppelgeschäft bezeichneten Tauschvorgängen gekommen: So sei der Preis für die Einführung des von der SPD gewünschten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs deren Zugeständnis zu der von der Union geforderten Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen gewesen. Im Rahmen der Politikformulierung sei vom Gesetzgeber kein völlig neues Finanzierungssystem beschlossen worden, sondern eine modulare Veränderung des bestehenden. Dass es nicht zu noch größeren Veränderungen kam, erklärt Pressel mit der jeweiligen Stärke der beiden in etwa gleich starken Koalitionspartner. Der Entstehungsprozess des Gesundheitsfonds sei durch Zufälligkeit geprägt: Ein Wissenschaftler habe die Idee eher beiläufig in das politische Entscheidungssystem eingebracht. Die Politikformulierung sei dann nicht im Bundestag, sondern auf der Ebene des Koalitionsausschusses erfolgt. Pressel gelangt zu folgendem Gesamtergebnis: Seit Einführung des Gesundheitsfonds gibt es neben der (durch die Kompetenz der Festlegung des GKV-Beitragssatzes) deutlich gestärkten Rolle der Bundesregierung mit dem Bundesversicherungsamt einen neuen, mit erheblichen Kompetenzen ausgestatteten gesundheitspolitischen Akteur. Darüber hinaus identifiziert der Autor „eine gewisse Niveau-Verschiebung weg von dem konservativen Typ bzw. Bismarck-System hin zu einem eher sozialdemokratischen bzw. staatsnäheren Typ“. Von einer „eindeutigen Abkehr vom ‚Bismarck-Typ‘“ könne jedoch nicht gesprochen werden. Eher handele es sich nun um eine „Hybrid-Form“ (282), denn auch nach Einführung des Gesundheitsfonds gebe es im deutschen Gesundheitswesen weiterhin Selbstverwaltung und noch immer dominiere die Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Holger Pressel: Die Entstehung und Einführung des Gesundheitsfonds. 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35460-die-entstehung-und-einfuehrung-des-gesundheitsfonds_42742, veröffentlicht am 24.01.2013.
Buch-Nr.: 42742
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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