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/ 22.06.2013
Cornelia Janik

Die Bindung internationaler Organisationen an internationale Menschenrechtsstandards. Eine rechtsquellentheoretische Untersuchung am Beispiel der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds

Tübingen: Mohr Siebeck 2012 (Jus Internationale et Europaeum 66); XXI, 608 S.; brosch., 99,- €; ISBN 978-3-16-151906-2
Rechtswiss. Diss. Frankfurt a. M.; Begutachtung: S. Kadelbach, R. Hofmann. – Janik geht der auch aus politikwissenschaftlicher Sicht relevanten Frage nach, warum internationale Organisationen als eigenständige Völkerrechtssubjekte an Menschenrechtsstandards gebunden werden sollten und wie dies konkret geschehen könnte. An diesen beiden zentralen Fragestellungen orientiert sich auch die Gliederung ihrer Arbeit. Im ersten Teil zeichnet Janik akribisch nach, inwiefern und warum die hier zur Analyse ausgewählten Institutionen – die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds – international geltende Menschenrechtsstandards verletzt haben, indem sie sowohl Achtungs‑ wie auch positive Verpflichtungen missachtet haben. Im zweiten Teil werden Optionen angeboten, die internationale Organisationen rechtlich so einbinden, dass deren Übergriffe auf die persönlichen Freiheiten einzelner Menschen künftig tendenziell weiter reduziert und ausgeschlossen werden können. „Die Beachtlichkeit von internationalen Menschenrechtsstandards für internationale Organisationen“, so lautet eine der Schlussfolgerungen, „folgt [...] aus dem allgemeinen Völkerrecht“ (544). Das wiederum bedeutet, dass ein weiterer Ausbau des internationalen Völkerrechts im Sinne einer globalen Verrechtlichung zu einer steigenden rechtlichen Verbindlichkeit auf der internationalen Ebene und für die dort tätigen Organisationen führen wird. So überzeugend die detaillierte Arbeit auch sein mag, ein Wermutstropfen bleibt dennoch hinsichtlich der Fallauswahl. Zwar spricht Janik in der Einleitung das Problem der „non‑state‑actors“ (3) dezidiert an, sie verfolgt es aber nicht weiter. Dabei wäre das im hier vorgestellten Zusammenhang ein besonders brisantes Thema. Denn auch wenn Prognosen in den Sozialwissenschaften immer schwierig zu stellen sind, so kann doch mit einiger Berechtigung angenommen werden, dass das zunehmende Tätigwerden von privaten Militär‑ und Sicherheitsdienstleistern, die durch contracting‑out‑Verfahren von staatlichem Militär zur Erbringung von ursprünglich hoheitlichen Aufgaben in Krisen‑ und Kriegsgebieten vertraglich verpflichtet werden, die internationale politische Szenerie künftig vor größere Herausforderungen stellen wird als die Vereinten Nationen – hoffentlich.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.14.34.42 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Cornelia Janik: Die Bindung internationaler Organisationen an internationale Menschenrechtsstandards. Tübingen: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35543-die-bindung-internationaler-organisationen-an-internationale-menschenrechtsstandards_42877, veröffentlicht am 17.01.2013. Buch-Nr.: 42877 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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