/ 06.06.2013
Marina Schur
Der Wasserversorgungsvertrag. Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen
Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1129); 230 S.; 58,- €; ISBN 978-3-428-13051-1Seit den 90er-Jahren werde eine Politik der Privatisierung von Gütern der Daseinsvorsorge, etwa im Bereich der Energie- und Wasserversorgung oder im Transport-, Telekommunikations- und Gesundheitssystem, betrieben, so die Autorin. Dabei werde davon ausgegangen, dass die Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge eine höhere Innovationskraft hervorrufe und sich dadurch das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verbraucher verbessere. Die Privatisierung der Wasserversorgung steht noch am Anfang, die Autorin befürchtet allerdings, dass die bisherigen hohen Qualitätsstandards sowie die ununterbrochene Versorgung bei einer Privatisierung nicht mehr gewährleistet werden können, Gleiches gelte für den Verbraucherschutz. Daher fordert Schur die Festlegung europäischer Standards im Bereich der Wasserversorgung. Dies könne nur auf der Grundlage von Normen geschehen, die einerseits den Verbraucher hinreichend schützen, andererseits aber auch einen Ausgleich zwischen nationalen und europäischen Vorgaben schaffen würden. Die Autorin prüft, welche Vorgaben hinsichtlich der Einführung von Wettbewerb und der damit verbundenen Privatisierung der Wasserversorgung durch die Europäische Union existieren und wie ein Vertragsleitbild für einen möglichen Wasserversorgungsvertrag aussehen sollte. Dabei geht es Schur nicht darum zu hinterfragen, ob ein so existenzielles Gut wie das Wasser überhaupt privatisiert werden sollte, sondern um die Definition der dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Sie möchte so den Wasserversorgungsunternehmen eine Orientierungshilfe geben und den Verbraucherschutz sichern. Abschließend bemerkt sie, dass der Grad der Privatisierung zwar unterschiedlich stark sein, der Staat sich aber trotzdem nicht vollständig aus der Verantwortung ziehen könne, da er im Bereich der Wasserversorgung die Gewährleistungsverantwortung trage.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.343
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Marina Schur: Der Wasserversorgungsvertrag. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9103-der-wasserversorgungsvertrag_37326, veröffentlicht am 11.11.2009.
Buch-Nr.: 37326
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