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Rezension / 07.12.2023

Volker M. Heins, Frank Wolff: Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft

Berlin, Suhrkamp 2023

Volker M. Heins und Frank Wolff fügen den Forschungsdebatten um die sozialen Folgen von Migration in Europa eine neue Perspektive hinzu: Nicht die Auswirkungen der Migration selbst, sondern die des Grenzregimes werden von den Autoren kritisch beleuchtet, da sie in Kombination mit einer Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen würden. Thomas Mirbach begrüßt in seiner Rezension die Perspektivumkehr der Studie, merkt jedoch an, dass der Erklärungsansatz der Autoren der Komplexität des Gegenstands nicht ganz gerecht werde.

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Sind liberale Demokratien mit rigider Migrationskontrolle und geschlossenen Grenzen kompatibel? Anders als beispielsweise David Miller (2017), der gegenüber der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit Grenzkontrollen mit dem Selbstbestimmungsrecht von Nationen begründen möchte, wollen Volker M. Heins (Politikwissenschaftler am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen) und Frank Wolff (Privatdozent für Neue und Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück) darlegen, „wie die restriktiven Grenzregimes der Gegenwart die liberale Demokratie beschädigen […] [und diese] sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen“ verträgt (11). Dabei unterscheiden sie nicht wie Miller zwischen Rechten und Ansprüchen von Flüchtlingen und Migrant*innen. Von einem regressiven gesellschaftlichen Wandel müsse bereits dann ausgegangen werden, wenn die kollektive und auch gewaltsame Abwehr von Migrant*innen zu einem Vorhaben werde, dem sich Eliten und große Teile der Bevölkerung anschließen (14). Mit ihrer Studie schlagen Heins und Wolff deshalb einen Perspektivenwechsel der aktuellen Debatte vor, der nicht – wie in zahlreichen Studien – sozialen Wandel durch Migration, sondern die gesellschaftlichen Folgen einer restriktiven Migrationsabwehr in den Mittelpunkt stellt (14 f.). Zudem erfolgen ihre Analysen unter der Prämisse, dass die „Grenzregimes der Gegenwart […] ohne den Begriff des Rassismus nicht zu verstehen“ sind (12). Die verständlich geschriebene Studie, die auch ein Publikum jenseits der Fachwissenschaften erreichen möchte, hat den angestrebten Perspektivenwechsel in einen plausiblen Aufbau übersetzt, der schrittweise von migrationspolitischen Rahmenbedingungen zu innergesellschaftlichen Folgen der Migrationsabwehr hinführt.

Das erste Kapitel behandelt die widersprüchliche Erscheinung Europas als Einwanderungskontinent, hin- und hergerissen zwischen dem Streben nach globaler Attraktivität und der Angst vor globalen Einwanderungsbewegungen (19 f.). Obschon die demographische Entwicklung für die meisten Mitgliedsländer eine breitgefächerte  Einwanderung erfordere, würden die entsprechenden Konditionen uneinheitlich und nicht auf Basis objektiver Kriterien gehandhabt. In der Auslegung des rechtlichen Rahmens wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention „gehen die europäischen Staaten dramatisch unterschiedliche Wege“ (24). Ungleichbehandlung unterschiedlicher Flüchtlingsgruppen und etliche Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen ließen nicht nur eine zunehmende Abkehr vom Flüchtlingsschutz erkennen, sie offenbarten darüber hinaus die „Fundierung des Migrationssystems im Rassismus“ (25). Die Autoren beziehen sich auf ein Konzept des kulturellen Rassismus, der die Diskriminierung von Individuen oder Gruppen aufgrund von Zuschreibung beliebiger essenzialisierender Merkmale betrifft (26 ff.). Anders als in der angelsächsischen Debatte seien jedoch antirassistische Denkmuster wie BIPoC, die sich stark auf das Merkmal der Hautfarbe als Marker von „race bezögen, (Black, Indigenous, People of Color) auf die europäischen Rassismen nur begrenzt anwendbar, weil hier die Nationalismen das Phantasma der „Rasse“ hervorgebracht hätten. Im Prozess der europäischen Einigung, die zwischenstaatliche Grenzkonflikte unter den Mitgliedsländern erfolgreich überwunden hat, habe sich der Rassismus institutionell in der Regelung der Durchlässigkeit der Außengrenzen niedergeschlagen. Heins und Wolff sprechen hier von einem biopolitischen Grenzregime, das faktisch der Wohlstandssicherung der Insider gegenüber den Outsidern diene. Im einschlägigen öffentlichen Diskurs werde eine zu hohe Durchlässigkeit der Grenzen als Bedrohung der eigenen Lebensform kommuniziert.

Im zweiten Kapitel geht es einerseits um das europäische Versprechen der Schaffung eines offenen, menschrechtskonformen politischen Raums und andererseits um die Praxis der Gewalt, die mit der Sicherung der Außengrenzen verbunden ist (51 ff.). Die Lektüre wird etwas erschwert, weil die Autoren zwischen empirischen Beispielen der Abschottungspraktiken in den USA und Europa, generellen Aspekten des Gewaltbegriffs und konzeptionellen Fragen politischer Symbolik wechseln und es dabei auch zu Überschneidungen mit dem ersten Kapitel kommt. Für die weitere Argumentation der Autoren ist aber die Einschätzung relevant, dass es auf Ebene der europäischen Vertragstexte zu einer folgenreichen Verschiebung gekommen sei. Gegenüber der Fassung des Vertrags von Maastricht (1992) habe der Vertrag von Amsterdam (1999) die Wahrung der Identität der Mitgliedstaaten durch geeignete Kontrollen der Außengrenzen hervorgehoben und damit das europäische „Friedensideal[..] in ein Sicherheitsdogma“ umgedeutet (55). Mit dieser Verschiebung setze sich, begleitet von einer Rhetorik der externen Bedrohung, in weiten Teilen der Öffentlichkeit die Sicht von der gegenüber Migranten zu verteidigenden „Festung Europa“ durch (77 ff.). Diese Prozesse, die sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu beobachten seien, bereiteten den Boden für die Anwendung systematischer und exzessiver Gewalt gegen eine als „irregulär“ oder „illegal“ deklarierte Migration. Sie kriminalisierten die „Einwanderung schutzsuchender Personen […], die doch das internationale Recht auf ihrer Seite haben“ (77).

Das dritte Kapitel enthält die Konkretisierung der von den Autoren formulierten These, alle Versuche, die bestehenden gewaltförmigen Grenzregimes zu legitimieren, würden die offene Gesellschaft nicht nur verändern, sondern auch gefährden (89 ff.). Im Wesentlichen beruht die These auf dem Argument, dass ein Staat, der für die Abwehr von bestimmten Migrant*innen – zumal jenen, denen abgesprochen werde, kulturell zur Mehrheit der Einheimischen zu passen – „keine guten Gründe angeben kann“, andere Wege finden müsse, in der Gesellschaft Akzeptanz für den Einsatz von Gewalt zu erzeugen (92). In der Tendenz sehen Heins und Wolff fünf Effekte eines derartigen Migrationsregimes, die die Demokratie korrumpieren (94 ff.): Es  würde erstens eine gezielte Formung von Bedrohungsgefühlen auf Seiten der Bevölkerung bewirken, die sich teilweise im Grenzbereich zu Verschwörungsideologien bewege. Zweitens weite dieses Migrationsregime die Macht des Grenzschutzes aus, wodurch Frontex auf Basis organisierter Intransparenz immer stärker zu einer europäischen Quasipolizei werde. Zudem sei drittens nicht allein, aber vor allem im militanten Vorgehen einiger Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU eine systematische Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu erkennen. Viertens könnten Anzeichen einer Ausweitung der Kontrolle von Einheimischen  generell in einer Zunahme von Formen des Alltagsrassismus und der Gewaltbereitschaft gegenüber beliebigen Minderheiten gesehen werden; spezifisch würden sie sich in Behinderung und sogar Strafverfolgung von Menschenrechtsorganisationen zeigen, die unterschiedliche Hilfen für Geflüchtete leisten. Schließlich sei fünftens davon auszugehen, dass sich neoautoritäre Strömungen, die sowohl auf Seiten politischer Eliten als auch bei rechtspopulistischen Gruppierungen vorhanden seien , zu einer kollektiven Mentalität „roher Bürgerlichkeit“ verdichteten (134, vgl. Heitmeyer 2018, 277 ff.). Aktuell ist das angesichts steigender Umfragewerte der AfD an der zunehmenden Kälte in der politischen Rhetorik ablesbar (Bernard 2023).

Das vierte Kapitel enthält Schlussfolgerungen der vorherigen Analyse, davon seien zwei Überlegungen  hervorgehoben.   In einer sich als realistisch verstehenden Perspektive, die auf etliche empirische Studien zurückgreifen kann, ist das europäische Grenzregime erstens bisher aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage, das deklarierte Steuerungsziel – Kontrolle und gegebenenfalls Reduktion von Migration – zu erreichen. Diese – technisch gesprochen – Zielverfehlung ist indes in den Augen der Autoren ein Scheitern auf „sehr erfolgreiche Weise“, denn damit könnten die mit dem Grenzregime eigentlich verfolgten strategischen Ziele wirkungsvoll verdeckt werden (151). Hilfreich seien dabei auch plakative Inszenierungen der Migrationsabwehr, die die Aufmerksamkeit von Medien und Zuschauer*innen binden; hinter diesem „Theater um die Grenze“ könnten zudem rassistische Ideologen und Politiker ihre Anhängerschaft mobilisieren . Die tatsächlich angestrebten Ziele sind für die Autoren im Wesentlichen an den von ihnen beschriebenen innergesellschaftlichen Konsequenzen der betriebenen Abschottung nach außen ablesbar. Auf diese Weise werde das Scheitern der Migrationskontrolle „in einen Erfolg für diejenigen umgemünzt, denen es letztlich nur um eines geht: die Verteidigung der weißen Vorherrschaft“ (153).

Während man den Betreiber*innen dieser Strategie großenteils eine „offen rassistische Agenda“ zuschreiben könnte (154), seien zweitens auch die aktuell häufig zu hörenden Begründungen restriktiverer Migrationspolitik – Verhinderung einer Stärkung des Rechtspopulismus sowie begrenzte Aufnahmekapazitäten – in diese Agenda verstrickt (155). Man mag bezweifeln, ob diese beiden Positionen sowohl hinsichtlich ihrer analytischen Vorannahmen als auch mit Blick auf die jeweiligen praktischen Implikationen wirklich auf einer Linie liegen. Darauf jedoch gehen die Autoren nicht ein, stattdessen skizzieren sie die Idee einer Demokratisierung von Grenzen. Die Grundlagen demokratischer Grenzpolitik neu denken hieße, „Migranten und migrationswilligen Personen eine Stimme gegenüber den Gesellschaften zu geben, in die sie einwandern möchten“ (157). Das könne im Rahmen institutionalisierter Foren geschehen, in denen staatliche Vertreter*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen über die „konkrete Ausgestaltung geteilter Grenzen“ verhandeln (157). Die Einrichtung derartiger Gremien würde sowohl zur Konfliktentschärfung beitragen als auch zum Ausdruck bringen, dass die Grenzgestaltung über die hoheitliche Aufgabe hinaus ebenso eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sei.

Fazit
Zur Stärke der Studie von Heins und Wolff zählt zweifellos, dass ihre Perspektivenumkehr nachdrücklich den Blick auf Tendenzen einer Korrumpierung von Demokratie lenkt, die aus der vielfach gewaltförmigen Abschottung europäischer Grenzen hervorgehen. Überzeugend zeigen sie, dass diese Abschottung auf der imaginären Unterscheidung eines zu schützenden „Wir“ gegenüber der deklarierten Bedrohung durch „Fremde“ beruht. Diese Entwicklungen ordnen sie zu Recht als Ausdruck einer sich europaweit abzeichnenden Verschiebung nach rechts ein. Fragen indes wirft ihre Studie auf, soweit sie bei der Erklärung der behandelten Phänomene dazu neigen, die Komplexität der Prozesse in erster Linie auf neorassistische Mentalitätsverschiebungen (auf Seiten politischer Eliten wie deren diversen Anhängerschaften) zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wäre ein, sei es auch knapper, Hinweis auf gesellschaftsstrukturelle Rahmenbedingungen angebracht gewesen: Wie Heitmeyer (2019, 2020) und Manow (2018)  hervorheben, spielen zur Erklärung der Ausbreitung von rechten Bedrohungsallianzen auch sozioökonomische Spaltungen und die von ihnen ausgelösten Kulturkämpfe eine wichtige Rolle.


Literatur

  • Ber­nard, An­dre­as (2023): Ach­tung, Scharf­ma­cher. Zur neu­en Käl­te in der po­li­ti­schen Rhe­to­rik. Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2023, S.19.
  • Heins, Volker M./ Frank Wolff (2023): Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft. Frankfurt am Main, Suhrkamp.
  • Heitmeyer, Wilhelm (2018): Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung 1. Frankfurt am Main, Suhrkamp.
  • Heitmeyer, Wilhelm / Manuela Freiheit / Peter Sitzer (2020): Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II. Berlin, Suhrkamp.
  • Manow, Philip (2018): Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin Suhrkamp-Verlag.
  • Miller, David (2017); Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung. Berlin, Suhrkamp.

 

CC-BY-NC-SA
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ARD – titel thesen temperamente