/ 21.06.2013
Stefan Kadelbach (Hrsg.)
Europäische Integration und parlamentarische Demokratie
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsforschung 12); 179 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8329-4167-3Der Band enthält die Vorträge des 7. Walter Hallstein-Kolloquiums, das im November 2007 in Frankfurt am Main stattfand. In sieben Vorträge diskutieren Vertreter aus Rechts- und Politikwissenschaft sowie aus EU-Institutionen die Herausforderungen parlamentarischer Demokratie im Zuge der europäischen Integration. Für diese Publikation wurden die Vorträge auf den Stand vom Sommer 2008 aktualisiert und berücksichtigen somit den Lissabon-Vertrag. In der Einleitung skizziert der Herausgeber die These des parlamentarischen Demokratiedefizits der EU. In einem Teil der Vorträge wird die Rolle des Europäischen Parlaments, sein Beitrag zur demokratischen Legitimation der EU im Allgemeinen bzw. zur Komitologie im Besonderen (Maurer, Nickel, Türk) in den Mittelpunkt gestellt. Andere Autoren legen den Schwerpunkt auf die Rolle der nationalen Parlamente, auf die Ausgestaltung sowohl ihres primärrechtlichen Mandats als auch der national höchst unterschiedlich ausgestalteten institutionell-formalen Möglichkeiten, den Integrationsprozess faktisch mitzugestalten (Töller, Kiiver). Besondere Beachtung erhält vor allem der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, von dem gemeinhin – freilich fälschlicherweise – angenommen wird, außerhalb parlamentarischer Kontrolle zu stehen (Wagner). Die Perspektive eines Mehrebenenparlamentarismus, der supranationalen und nationalen Parlamentarismus verschränkt, wird besonders im Beitrag von Maurer ausgeführt. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering würdigt in seinem Beitrag die zukunftsweisende Visionen Walter Hallsteins für den Integrationsprozess. Nicht zuletzt wird durch die Änderungen im Lissabonner Vertrag (Stichwort: Frühwarnsystem) in der Gesamtschau eine Stärkung des parlamentarischen Elements im europäischen Regieren auf supranationaler und nationaler Ebene deutlich.
Gabriele Abels (GAB)
Prof. Dr., Professur für Innen- und EU-Politik, Universität Tübingen.
Rubrizierung: 3.3 | 3.6
Empfohlene Zitierweise: Gabriele Abels, Rezension zu: Stefan Kadelbach (Hrsg.): Europäische Integration und parlamentarische Demokratie Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30776-europaeische-integration-und-parlamentarische-demokratie_36572, veröffentlicht am 26.08.2009.
Buch-Nr.: 36572
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Prof. Dr., Professur für Innen- und EU-Politik, Universität Tübingen.
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