/ 20.06.2013
Sönke Gödeke
Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht. Entwicklungen, Konfliktlagen und mitgliedstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 17); 252 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-3957-1Rechtswiss. Diss. Osnabrück, Gutachter: J. Erdmann, O. Dörr. – Staatliche Interventionen wie Subventionen und andere Beihilfen stehen generell der Leitidee der EU von einem gemeinsamen Markt mit unverfälschtem Wettbewerb entgegen. Damit steht das Beihilfenrecht der Gemeinschaft, das nach Art. 87 ff. EG ein „präventives Beihilfeverbot mit Erlaubnisvorbehalt“ (233) enthält, in einem grundsätzlichen Konflikt mit mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinteressen. Lediglich in begrenzten Ausnahmefällen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Entwicklung ihrer heimischen Wirtschaft durch staatliche Beihilfen zu beeinflussen. In seiner wirtschafts- und europarechtlichen Studie untersucht der Autor diese Konfliktlinien des Beihilfenrechts. Zunächst erörtert Gödeke die allgemeinen wirtschaftstheoretischen Zusammenhänge von Markt- und Staatsversagen, skizziert die Geschichte der europäischen Integration und die Herausbildung des Wettbewerbsgedankens als wesentliches ökonomisches Prinzip der Gemeinschaft. Welche Folgen staatliche Beihilfen für das Marktgeschehen haben können, wird am Beispiel des europäischen Stahlmarktes konkretisiert, der nach Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Juli 2002 in den Anwendungsbereich des allgemeinen EU-Rechts übergegangen ist. In Ausnahmefällen könne eine Beihilfengewährung durchaus förderlich für die Marktstruktur sein, doch insgesamt würden sich diese Leistungen nachteilig auf das Marktgeschehen auswirken und auf lange Sicht kontraproduktive Wirkungen entfalten, schreibt Gödeke. Er macht mit seiner gründlichen Aufarbeitung des Beihilfenrechts deutlich, dass die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik „wesentlich den europarechtlichen Vorgaben unterworfen“ ist – eine nach seiner Ansicht positive Entwicklung: „Für die Zukunft gilt es zu fordern, dass der gemeinschaftliche Wille nach einer strengen Beihilfenkontrolle auch in den Zeiten den erforderlichen politischen Rückhalt in den Mitgliedstaaten finden muss, [...] wenn der öffentliche Ruf nach staatlichen Interventionen wieder lauter wird.“ (236)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 | 3.1 | 2.262
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Sönke Gödeke: Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21896-die-stahlmaerkte-der-eu-beitrittslaender-und-das-beihilfenrecht_36580, veröffentlicht am 24.07.2009.
Buch-Nr.: 36580
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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