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/ 22.06.2013
Udo Diedrichs

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Wien: facultas.wuv 2012 (Europa Kompakt); 239 S.; 19,50 €; ISBN 978-3-8252-3427-0
Udo Diedrichs, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität Köln, widmet sich einem für das auswärtige Handeln der Europäischen Union zentralen Politikfeld: der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Deren Wurzeln reichen zwar bis in die 1950er-Jahre, doch erst 50 Jahre später kam es – wie der Herausgeber dieser Reihe Johannes Pollak im Vorwort schreibt – zu dem von den Bürgern Europas in Eurobarometerstudien zum Ausdruck gebrachten „gewünschten Durchbruch“ (6): 1998 gaben Jacques Chirac und Tony Blair den Startschuss dafür, der EU eine eigene militärische Handlungsfähigkeit zu verleihen, damit sie zur Bewältigung internationaler Krisen und Konflikte beitragen kann. Voraussetzung für diese neue Perspektive war, so Diedrichs, die Bereitschaft Großbritanniens, sich einer sicherheits- und verteidigungspolitisch profilierten EU nicht länger zu verschließen und zu akzeptieren, dass die Union selbst militärische Mittel einsetzen kann, um internationale Krisen zu bewältigen. Drei Handlungsebenen benennt der Autor: die europäische, die transatlantische und die nationale. Seiner sehr gut verständlichen Darstellung liegt also ein „multiples Verständnis“ (14) der GSVP zugrunde. In einem ersten Schritt erfolgt eine vertraglich-institutionelle Analyse, in der auf die Bestimmungen des Lissabonner Vertrages eingegangen wird. Unterhalb der primärrechtlich vorgesehenen Institutionen hat sich darüber hinaus eine komplexe institutionelle und organisatorische Infrastruktur herausgebildet, die die Beschlussfassung in Brüssel sowie das Agieren der GSVP vor Ort prägt. Dieser unter dem Dach des Europäischen Auswärtigen Dienstes angesiedelte Mechanismus sollte nach Meinung von Diedrichs nicht überschätzt werden, denn eine substantielle Verschmelzung von Strukturen sei bisher nicht ausreichend erfolgt, lediglich eine „Bündelung bzw. Verklammerung“ (14) von Ressourcen. Die Bilanz der bisherigen Missionen hält er mit Blick auf die geografische Breite zwar für „imposant“ (211), doch sei das Zusammenspiel der militärischen und zivilen Akteure bislang unzureichend. Für die EU-Einsätze seien künftig klarere Regeln erforderlich. Die GSVP könne nur gelingen, wenn die großen EU-Staaten stärker als bisher initiativ werden und gemeinsam vorgehen. Derzeit gingen aber weder von der britisch-französischen Kooperation noch der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks „eine ausreichende Dynamik und Energie“ (208) aus, um die anderen Mitgliedstaaten für neue Schritte zu gewinnen. Ein Ausgangspunkt für die zunehmende Vertiefung könnten möglicherweise die engen fiskalpolitischen Grenzen bieten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.6 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Udo Diedrichs: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33808-die-gemeinsame-sicherheits--und-verteidigungspolitik-der-eu_40498, veröffentlicht am 31.01.2013. Buch-Nr.: 40498 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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