/ 03.06.2013
Benedikt Bödding
Die europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht 3); 181 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-7890-4392-3Diss. Münster; Erstgutachter: M. Heinze. - Der erste Teil der Untersuchung konzentriert sich auf die Frage, welche rechtlichen Instrumente das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union hat, um Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen, auf europäischer Ebene über Arbeitsbedingungen, v. a. über Tarifsysteme zu verhandeln. Um dies zu beantworten bedarf es zunächst einer Vorprüfung, ob für den Abschluß von Tarifvereinbarungen überhaupt eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage notwendig ist. Der Autor bejaht dieses, weil ansonsten deren rechtliche Wirkungskraft eingeschränkt bzw. nicht garantiert sei. Durch eine Analyse des Primärrechts der Gemeinschaft erschließt Bödding die erst seit der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Maastrichter Vertrag bestehenden Möglichkeiten, gemeinschaftsrechtliche Abkommen zwischen den Sozialpartnern zu schließen. Vertragsgrundlage solcher Abkommen könnte zum einen Art. 118 b des EG-Vertrages sein. Dessen rechtliche Bindungswirkung sei jedoch weder unter normativen noch schuldrechtlichen Gesichtspunkten gegeben. Eine andere Vertragsgrundlage könnte Art. 4 des Abkommens über die Sozialpolitik sein. Doch auch hier haben die zwischen den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen keine unmittelbar geltende Rechtswirkung, außerdem gelte das Abkommen nicht für Großbritannien. Erst durch Beschluß des Rates könnten die Vereinbarungen der Sozialpartner in das Gemeinschaftsrecht Eingang finden. Der Analyse fehlt die Einbeziehung der für diese Thematik zentralen Richtlinie über Europäische Betriebsräte und eine Untersuchung über deren normative Wirkungskraft.
In einem zweiten Teil werden Anhörungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Sozialpartner im europäischen Entscheidungsprozeß untersucht. Deren Einflußmöglichkeiten auf die Willensbildung der Gemeinschaft seien weitgehend fakultativ und ohne echte "Durchsetzungskraft".
Martina Böhner (Bö)
Dr.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Martina Böhner, Rezension zu: Benedikt Bödding: Die europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2508-die-europarechtlichen-instrumentarien-der-sozialpartner_3228, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 3228
Rezension drucken
Dr.
CC-BY-NC-SA