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/ 03.06.2013
Helge Kortz

Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Schriftenreihe des Europa-Kollegs Hamburg zur Integrationsforschung 9); 330 S.; brosch., 96,- DM; ISBN 3-7890-4262-5
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Erstgutacher: G. Nicolaysen. - Die Arbeit beschreibt die im Europäischen Unionsvertrag vorgesehenen Verfahren zum Eintritt in die dritte und letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und formuliert dabei das vorrangige Ziel, "den im Normengefüge für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion verankerten Stabilitätsgehalt herauszuarbeiten und die durch das Konzept einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft gezogenen Grenzen bei der Auslegung des Vertrages aufzuzeigen" (6). Hierzu werden nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Entwicklung der monetären Zusammenarbeit im EG-Rahmen zunächst die wichtigsten vertraglichen Elemente der WWU beschrieben, bevor die drei möglichen Verfahren zum Übergang in die dritte Stufe juristisch detailliert analysiert werden. Besondere Berücksichtigung findet die Frage, welche "Automatismen" bei dem Übergang in die Endstufe denkbar sind. Am Beispiel Deutschlands werden schließlich die mitgliedstaatlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Übergangsentscheidung dargestellt, wobei die verfassungsrechtlichen Spezifika des Grundgesetzes sowie die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. Im Ergebnis stellt der Autor fest, daß dem Rat (in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs) beim Übergang in die Endstufe aufgrund der vielschichtigen und komplexen Verfahren ein hohes Maß an Entscheidungsspielraum zukommt und daher bereits während der Übergangsphase, der zweiten Stufe, die Stabilitätserfordernisse der WWU - und hier insbesondere die Konvergenzkriterien - eng ausgelegt werden müssen. Der dem Normengefüge des EU-Vertrags innewohnende Stabilitätsgehalt kann nach Ansicht des Verfassers bei gewissenhafter Auslegung des Vertragstextes eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der WWU begründen. Gleichwohl verweist Kortz einschränkend darauf, daß sich die Schaffung einer WWU nur begrenzt rechtlich absichern läßt. Politische Erwägungen könnten das Zustandekommen einer "Stabilitätsgemeinschaft" verhindern und so nicht nur das Projekt der WWU, sondern den gesamten Integrationsprozeß ernsthaft gefährden.
Axel Lüdeke (AL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.53.12.61 Empfohlene Zitierweise: Axel Lüdeke, Rezension zu: Helge Kortz: Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1727-die-entscheidung-ueber-den-uebergang-in-die-endstufe-der-wirtschafts--und--waehrungsunion_1978, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1978 Rezension drucken
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