Skip to main content
/ 03.06.2013
Martin Mulert

Die deutschen Bundesländer vor dem Europäischen Gerichtshof

Berlin: Duncker & Humblot 1996 (Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht 8); 318 S.; 92,- DM; ISBN 3-428-08633-3
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Erstgutachter: M. Hilf. - Die bisher diskussionswürdige "Landesblindheit" (261) des Gemeinschaftsrechts soll auf Möglichkeiten und Chancen der Stärkung des föderalen Prinzips in der EU untersucht werden. Dazu wird die prozessuale Stellung der deutschen Länder in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof aus zwei Blickwinkeln betrachtet: Mulert analysiert zunächst, welche prozessualen Rechte das Gemeinschaftsrecht den Ländern unmittelbar gewährt. Dabei geht er sowohl vom primären als auch sekundären Gemeinschaftsrecht aus, insbesondere den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs, des wirksamen Rechtsschutzes und des institutionellen Gleichgewichts. Zusätzlich wird die durch den Maastrichter Vertrag neu geschaffene Einschaltung der Länder als Vollstrecker im europäischen Vollzug betrachtet. In diesem Punkt könnten die Länder bei einigen Verfahrensarten bereits nach geltendem Recht selbst eine aktive Rolle in Verfahren übernehmen. Zum anderen analysiert Mulert die im Zusammenhang mit dem neuen Art. 23 GG geschaffene Möglichkeit der Länder, die Bundesregierung durch den Bundesrat zu prozessualen Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof zu veranlassen und dadurch mittelbaren Einfluß auf diejenigen Verfahren zu gewinnen, an denen die Bundesrepublik als Mitgliedstaat der EU beteiligt ist.
Jule Endruweit (JE)
Dipl.-Politologin.
Rubrizierung: 2.3252.323.13.7 Empfohlene Zitierweise: Jule Endruweit, Rezension zu: Martin Mulert: Die deutschen Bundesländer vor dem Europäischen Gerichtshof Berlin: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2605-die-deutschen-bundeslaender-vor-dem-europaeischen-gerichtshof_3412, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 3412 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA