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/ 11.06.2013
Lüder Gerken

Der Wettbewerb der Staaten

Tübingen: Mohr Siebeck 1999 (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 162); IX, 104 S.; ISBN 3-16-147281-0
Die Globalisierung verstärkt den Wettbewerb zwischen den Staaten: eine durchaus positive Entwicklung, wie viele meinen. Denn dieser Wettbewerb wird "als das lang ersehnte Mittel gegen staatliche Überregulierung und Klientelpolitik gesehen" (3). Gerken wendet sich gegen diese gängige Pauschalvorstellung mit einer Argumentation, die sich an den Prinzipien der freiheitlichen Grundordnung orientiert. Den Wettbewerb zwischen den Staaten fasst er als einen Wettbewerb der Politiker um ausländisches K...
Lüder Gerken

Der Wettbewerb der Staaten

Tübingen: Mohr Siebeck 1999 (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 162); IX, 104 S.; brosch., 48,- DM; ISBN 3-16-147281-0
Die Globalisierung verstärkt den Wettbewerb zwischen den Staaten: eine durchaus positive Entwicklung, wie viele meinen. Denn dieser Wettbewerb wird "als das lang ersehnte Mittel gegen staatliche Überregulierung und Klientelpolitik gesehen" (3). Gerken wendet sich gegen diese gängige Pauschalvorstellung mit einer Argumentation, die sich an den Prinzipien der freiheitlichen Grundordnung orientiert. Den Wettbewerb zwischen den Staaten fasst er als einen Wettbewerb der Politiker um ausländisches Kapital auf. Der Autor prüft, unter welchen Umständen dieser Wettbewerb mit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie kompatibel ist. Die Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Prinzipien besteht. Gerade die immobilen Faktoren (z. B. Bürger) können dem politischen Machtmissbrauch ausgesetzt sein. Gerken misstraut allzu sehr der inländischen Politik: "Aus sich heraus wird daher die Politik die Prinzipien der Ordnung der Freiheit im Wettbewerb der Staaten nicht einhalten." (77) Deshalb legt er die Notwendigkeit einer Wettbewerbsordnung der Staaten nahe, die weniger auf die Stimulierung des Wettbewerbs zielt als Politikoptionen anbietet, welche mit den Prinzipien der freiheitlichen Ordnung vereinbar sind. Allerdings stößt, so der Verfasser, die Realisierung einer Wettbewerbsordnung der Staaten in den Demokratien an ihre Grenzen, weil "sich die Politik situationsabhängig an den ausgebildeten Präferenzen der Bürger zu orientieren habe, gleichgültig wie diese Präferenzen aussehen" (80). Als Gegengift, um eine demokratische Wettbewerbsordnung auf der Ebene der Staaten zu erhalten, schlägt er eine weniger demokratiefreundliche Maßnahme auf der nationalen Ebene vor: "Eine Lösung wird daher allein in der Ausschaltung der Möglichkeiten zum Mißbrauch staatlicher Macht, insbesondere auch in der Ausschaltung des Einflusses von Interessengruppen bestehen." (80) Doch einschränkend und den doppelten Boden seiner Aussage erkennend fügt Gerken hinzu: "Eine Alternative mit zumindest etwas größeren Realisierungsaussichten liegt in der Abhaltung von Volksabstimmungen." (80) Die streitbare Schrift aus der Feder des Direktors des Freiburger Walter Eucken Instituts ist im ordnungspolitischen Argumentationsstil des Wissenschaftlers geschrieben, dessen Name das besagte Institut trägt. Die Annahmen und Ergebnisse dieser Studie regen sehr zur Diskussion an. Inhaltsübersicht: 1. Einleitung: Die Phänomene der Globalisierung und des Wettbewerbs der Staaten; 2. Ansätze einer positiven Theorie des Wettbewerbs der Staaten: 2.1 Die Akteure im Wettbewerb der Staaten; 2.2 Internationale Direktinvestitionen; 2.3 Das Instrumentarium im Wettbewerb der Staaten; 2.4 Auswirkungen des Wettbewerbs der Staaten; 2.5 Wettbewerb der Staaten und die Errichtung von Wirtschaftsgemeinschaften. 3. Ansätze einer normativen Theorie des Wettbewerbs der Staaten: Der Wettbewerb der Staaten in der Ordnung der Freiheit: 3.1 Zur Frage des Rechtfertigungsmaßstabs für Wirtschaftspolitik im Wettbewerb der Staaten; 3.2 Der politische Gestaltungsspielraum in der Ordnung der Freiheit I: Wettbewerb der Staaten, Freiheit und Gleichheit; 3.3 Der politische Gestaltungsspielraum in der Ordnung der Freiheit II: Wettbewerb der Staaten und Demokratie; 3.4 Wettbewerb der Staaten in Wirtschaftsgemeinschaften in der Ordnung der Freiheit; 3.5 Notwendigkeit und Wirkungsbereich einer Wettbewerbsordnung für den Wettbewerb der Staaten.
Tetyana Lutsyk (TL)
Lizentiat der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen (lic. oec. int.), Doktorandin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig.
Rubrizierung: 4.432.262 Empfohlene Zitierweise: Tetyana Lutsyk, Rezension zu: Lüder Gerken: Der Wettbewerb der Staaten Tübingen: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/12469-der-wettbewerb-der-staaten_14910, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14910 Rezension drucken
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