/ 11.06.2013
Claus Arndt
Amt und Mandat. Ausgewählte Reden und Schriften aus drei Jahrzehnten. Band 4
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000; 206 S.; ISBN 3-7890-6478-5Auch die in diesem Band versammelten Schriften des profilierten Rechtspolitikers sind bis heute für Politikwissenschaftler ebenso wie für Juristen äußerst lesenswert. Arndt legt seine - keineswegs immer der herrschenden Meinung folgenden - Positionen überzeugend dar. Sein Kommentar zur Ungültigkeitserklärung der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 1991 durch das Landesverfassungsgericht, dessen Argumentation und Urteil der Autor nicht teilt, enthält auch im Hinblick auf das laufende Verfahren in Hes...
Claus Arndt
Amt und Mandat. Ausgewählte Reden und Schriften aus drei Jahrzehnten. Band 4
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000; 206 S.; geb., 68,- DM; ISBN 3-7890-6478-5Auch die in diesem Band versammelten Schriften des profilierten Rechtspolitikers sind bis heute für Politikwissenschaftler ebenso wie für Juristen äußerst lesenswert. Arndt legt seine - keineswegs immer der herrschenden Meinung folgenden - Positionen überzeugend dar. Sein Kommentar zur Ungültigkeitserklärung der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 1991 durch das Landesverfassungsgericht, dessen Argumentation und Urteil der Autor nicht teilt, enthält auch im Hinblick auf das laufende Verfahren in Hessen, wie es auch immer ausgeht, bedenkenswerte Aspekte. Arndt vermittelt in seinen Texten über grundsätzliche demokratietheoretische und rechtsstaatliche Erwägungen hinaus einen lebendigen Eindruck einiger wesentlicher politischer Entscheidungen, an denen er nicht nur als Bundestagsabgeordneter selbst mitgewirkt hat.
"Es muß [...] jedermann deutlich sein, daß nichts und niemand uns - jedem Menschen - die unmittelbare und persönliche Verantwortung für jedes Tun und jede einzelne Handlung abnehmen kann." (178 f.) Dies ist das Resümee, das Arndt aus seinen Begegnungen mit jenen Polizeibeamten zieht, die während des Nationalsozialismus im berüchtigten Polizeibataillon 101 unter Berufung auf Befehle Verbrechen begingen. Arndt war als Mitarbeiter der Innenbehörde in Hamburg in den 60er-Jahren unmittelbar damit befasst, diejenigen Hamburger Polizeibeamten zu entlarven, die belastet waren. Der Bericht über diese Tätigkeit gehört zu den eindrucksvollsten Texten in diesem Band.
Inhalt: I. Recht: Ungültigerklärung der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (1993); Bestrafung von Spionen der DDR (1995); Das Grundgesetz und die Strafverfolgung von Angehörigen der Hauptverwaltung Aufklärung (1995); Grundrechtsschutz bei der Fernmeldeüberwachung (1996); Staatszielbestimmungen (1982); Parliament versus the Constitutional Court (1977); Verfassungsrechtliche Anforderungen an internationale Bundeswehreinsätze (1994); Staatsangehörigkeit und Gleichberechtigung (1974); Erinnerungssplitter eines alten Juristen (1998). II. Politik: Les Aspects Politiques et Juridiques de la "Ostpolitik" Allemande de 1970 à 1976 (1976); Europas dienstältester Justizminister geht in den Ruhestand (1983); Rede zum Abschluß des Bundestags-Untersuchungsausschusses Guillaume (1975); Bürger oder Rebell? (Zum Widerstandsrecht) (1983); Problematische AGB (1972); Erfüllt § 218 des Strafgesetzbuches noch seinen Zweck? (1971); Verfassungsschutz und Gewerkschaften (1980); Die Schiedsgerichtsbarkeit der SPD (1997). III. Zeitgeschichte: Mein Vater erhielt sofort "Hausverbot" (1982); Polizeibataillon 101; Friedrich Ebert und Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (1990); Zählt in der Politik nur die große Zahl? (1975). IV. Anhang: Holger Börner: Laudatio (187-194); Egon Bahr: Ein bedeutender und bescheidener Sozialdemokrat (195-196); Herta Däubler-Gmelin: "Spuren in der Zeit" (197-199); Hans Peter Bull: Vom Einfluß eines einzelnen auf die Rechtspolitik (200-206).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.321 | 2.325 | 2.323 | 2.37
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Claus Arndt: Amt und Mandat. Baden-Baden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/12230-amt-und-mandat_14601, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 14601
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
CC-BY-NC-SA