Giovanni de Ghantuz Cubbe: Rechtspopulismus, Nation und Territorium. AfD in Ost- und Westdeutschland, Lega in Nord- und Süditalien

Eine Rezension von Sven Leunig

Mit der AfD und der Lega (bis 2019 Lega Nord) vergleicht Giovanni de Ghantuz Cubbe in der verkürzten und aktualisierten Version seiner Dissertation zwei Parteien, die (noch immer) zu den relevantesten rechtspopulistischen Parteien Europas zählen. Zwar ist die Lega mittlerweile deutlich hinter den FdI Giorgia Melonis zurückgefallen, während die AfD von einem Wahlerfolg zum anderen zu eilen scheint. Dagegen war und ist die Lega bereits Teil mehrerer Mitte-Rechts-Regierungen gewesen, wovon die AfD immer noch träumt.

Im Zentrum der Publikation de Ghantuz Cubbes steht aber ein Element, das zu untersuchen durchaus naheliegt, wenn man die Stimmenverteilung beider Parteien betrachtet: Während die AfD ihre größten Wahlerfolge im Osten Deutschlands feiert, war die Lega lange Zeit vor allem im Norden Italiens erfolgreich (18). Bei dieser Beobachtung bleibt der Verfasser aber nicht stehen. Er stellt sich die Frage, „welche Deutungsangebote […] zur territorialen Spaltung“ (14) seitens der beiden Parteien gemacht werden. Darunter versteht er die aktive Wahrnehmung und strategische Nutzung der territorial-gesellschaftlichen Konfliktlinien des jeweiligen Staates durch die beiden Parteien. Aufgrund dieses Fokus liegt der Ansatz politischer Spaltungslinien (cleavages) sehr nahe (29). Methodisch nutzt de Ghantuz Cubbe dabei eine kodierende Analyse von Grundsatz- und Wahlprogrammen beider Parteien im Zeitraum 2015 bis 2022.

Jeder seiner beiden Fallstudien stellt er ein Kapitel voran, das den jeweiligen Forschungsstand zur Erklärung der Wahlerfolge beider Parteien im Kontext der Territorialität skizziert (Kapitel 4 und 6). Bezogen auf die AfD stellt er fest, dass sich zwischen Ost und West eine Art „Polarisierung in der (Selbst-)Wahrnehmung“ entwickelt hatte (68) und – vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 – deutlich wurde, dass einwanderungskritische Einstellungen in Ostdeutschland stärker verbreitet sind als in Westdeutschland. Beides zusammen, so der Autor, „begünstigt […] die Instrumentalisierung ostdeutscher Benachteiligungsgefühle seitens der Rechtspopulisten (71). Hinsichtlich der Erfolge der Lega Nord verweist er auf die historischen, sozioökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien, die dazu führten, dass Süditalien– ähnlich wie Ostdeutschland – ökonomisch hinter dem Norden zurückblieb. Die „Flüchtlingskrise“ bewirkte in Italien aber, deutlich stärker als in Deutschland, dass sich die zunächst im Norden viel stärker verwurzelte Xenophobie nach Süden „ausbreitete“ – mit dem Ergebnis, dass sich auch die Lega stärker in den südlichen Landesteilen engagierte (116 ff.). In den jeweils folgenden Abschnitten (5 und 7) präsentiert er die Ergebnisse seiner Analyse hinsichtlich der Deutungsangebote von AfD und Lega, die im Folgenden näher dargestellt werden sollen.

Bei seiner Betrachtung der AfD stellt de Ghantuz Cubbe zunächst fest, dass die Ost-/West-Thematik in der bundesweiten Programmatik der Partei nur „eine begrenzte Rolle“ spiele (75). Anders sei dies in den Programmen der ostdeutschen Landesverbände. Typisch für den Populismus sei, dass das Thema mit der Elitenkritik verbunden wird: Es gehe aus Sicht der Partei weniger um eine generelle Abgrenzung der beiden Bevölkerungsteile, sondern um eine Verteidigung etwa der Ergebnisse der friedlichen Revolution 1989 gegen die korrupte und egoistische westdeutsche „Elite“ (79). Diese habe Ostdeutschland „kolonisiert“, wogegen man sich nun zur Wehr setzen müsse. Zugleich und als Beleg für diese Wahrnehmung zieht die AfD tatsächlich vorhandene Unterschiede wie das Lohngefälle zwischen Ost- und West heran, was zu einer widersprüchlichen Wahrnehmung führt: Einerseits sollen die Ostdeutschen Eigenständigkeit bewahren, andererseits strebt man danach, sozioökonomisch das „Westniveau“ zu erreichen (83 ff.).

De Ghantuz Cubbe betrachtet in diesem Zusammenhang auch die innerparteiliche Entwicklung der AfD und hebt darauf ab, dass die Wahrnehmung, die Partei habe im Osten zwar die größten Erfolge, im Westen aber die meisten Mitglieder, irreführend ist – die Rekrutierungsfähigkeit, so der Autor, sei im Osten nämlich deutlich höher als im Westen. Dies trage dazu bei, dass die Partei eine ostdeutsche „Schlagseite“ habe, was insbesondere zu einer stärkeren programmatischen Radikalisierung geführt habe (89, 94). Abschließend beantwortet er die Frage, ob die ostdeutschen Landesverbände dazu beitragen, „den alten Ost-West-Gegensatz in einer neuen populistischen Version wiederzubeleben“, mit Ja (97).

Bei der Lega wird zunächst deutlich, dass sich die gesamte Partei in ihrer Programmatik seit ihrer Gründung stark gewandelt hat, und damit auch ihre Wahrnehmung der territorialen Konfliktlinie. Wurde diese zunächst, als sich die Lega Nord allein auf Norditalien fokussierte, noch stark betont, wandelte sich dies mit der „Flüchtlingskrise“- 2015/16 (die freilich in Italien eine noch sehr viel längere Geschichte hat). In den 1990er und 2000er Jahren aber ging es dem Mitbegründer und damaligen Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, in der politischen Praxis noch um eine stärkere Föderalisierung Italiens, damit die hart und erfolgreich arbeitenden Menschen des „Nordens“ nicht vom „südlich“ geprägten Zentralstaat des „räuberischen Roms“ um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden (121). Das wandelte sich dahin, dass nach der Diktion des neuen Parteiführers ab 2013, Matteo Salvini, nun alle Italiener „bedroht“ werden – zum einen von der Elite in Rom (die aber nicht mehr als „südlich“ diffamiert wird), zum anderen von den Einwanderern, die den Staat viel Geld kosten, was wiederum den „nativen“ Italienern nicht mehr zur Verfügung stehe (128 f.). Innerhalb der Partei war dieser Kurswechsel freilich alles andere als unumstritten – Bossi wehrte sich bis zu seinem Tode 2026 dagegen, und die Lega verlor durchaus auch einen Teil ihrer angestammten Wähler. Bis jetzt konnte sich Salvini allerdings mit seinem Kurs halten (134). Anders als bei der AfD kommt de Ghantuz Cubbe von daher zu dem Schluss, dass die Lega nunmehr darauf abziele, die territoriale Spaltung Italiens zu vermindern (135).

Diesen Unterschied macht der Autor noch einmal in seinem Vergleichskapitel 8 deutlich, wenn er schreibt, dass zwar beide Parteien die territoriale Spaltung des Landes politisieren. Die AfD aber konstruiere eine „populistische Dichotomisierung zwischen einem ostdeutschen Volk und einer westdeutschen Elite“, und mache damit die Spaltung erst zu einer „konflikthaften Achse“ (territoriale Selbstabgrenzung). Demgegenüber verfolge die Lega einen depolarisierenden Ansatz (139), den de Ghantuz Cubbe als territoriale Selbstentgrenzung bezeichnet. Damit meint er den Versuch der Partei, eine ursprünglich auf ein bestimmtes Territorium bezogene Programmatik auf die gesamte Wählerschaft des Landes zu übertragen. Allerdings stellt sich die Frage, was dies für eine AfD bedeutet, die ihrerseits nie auf eine erneute (staatliche) Trennung von Ost und West abzielte (144). Denn ihre Thematisierung der ostdeutschen Identität hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sie mehr in jene Rolle einer „Vertreterin des Ostens“ schlüpfte, die über mehr als zwei Jahrzehnte sehr erfolgreich von der PDS/Linken wahrgenommen worden war. Leider wird dieser Umstand in der Arbeit kaum angesprochen.

Ein weiterer Unterschied: Zwar sehen sich beide Parteien als Vertreter der hart arbeitenden Bevölkerung gegen die Elite und Migranten. Im Falle der Lega war es aber zunächst der ökonomisch erfolgreiche Landesteil, der populistisch angesprochen wurde, während es bei der AfD gerade jene Menschen sind, die um die Früchte ihres erworbenen Wohlstands bangen. Bei der Lega Nord war diese Fokussierung ein vom Parteigründer sehr bewusst gesteuerter Prozess. Bei der AfD dagegen ist er dem Umstand geschuldet, dass deren zunächst eurokritische, sehr bald aber vor allem migrationsskeptischen Parolen in den fünf neuen Ländern schlicht auf fruchtbareren Boden fielen als im Westen.

Es zeigt sich also einmal mehr, dass Populismus eine Strategie ist, die in unterschiedlichen Kontexten in verschiedener Weise eingesetzt werden kann und die auch eine extreme Umorientierung einer Partei hinsichtlich ihrer Ziele und Wählerschichten – wie bei der Lega – „überleben“ kann. Insofern weist die Arbeit einen über ihren engeren Rahmen des Ländervergleichs hinaus gehenden Wert auf und lädt dazu ein, weitere populistische Parteien in anderen Ländern vor dem Hintergrund der Nutzung territorialer Narrative zu untersuchen.