Hauptstadt auf Sonderwegen? Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl

Ein Veranstaltungsbericht von David Kirchner

In weniger als zwei Wochen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. In der neuesten Umfrage von Infratest dimap liegt die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers auf 21 Prozent, gefolgt von der Linken um Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 19 Prozent. Den dritten Platz teilen sich Grüne und AfD mit jeweils 18 Prozent. Die mit der CDU regierende SPD erreicht nur noch elf Prozent. Das BSW würde mit vier Prozent nicht in das neue Berliner Landesparlament einziehen. Die FDP wird nicht gesondert ausgewiesen. Die vorherige Forsa-Umfrage hatte noch Die Linke mit 22 Prozent deutlich auf dem ersten Platz gesehen, gefolgt von CDU und AfD mit je 18 Prozent sowie den Grünen mit 16 Prozent.

Vor dieser spannenden Ausgangslage veranstaltete die DVPW eine Podiumsdiskussion „Wahlen im Bundesland Berlin – auf dem Weg zum Sonderweg?“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Wie bei der vorangegangenen Veranstaltung zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lautete das Ziel, die wichtigsten Fragen rund um die Wahlen aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive fundiert zu beleuchten. Dabei kam die Diskussion immer wieder auf die Frage zurück, ob es sich bei der Berliner Konstellation im Jahr 2026 tatsächlich um einen Sonderweg handelt.

Den inhaltlichen Aufschlag machte Stephan Bröchler, der als Professor an der Hochschule für Wirtschaft lehrt und als Landeswahlleiter für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in Berlin zuständig ist. Sein Vortrag drehte sich um die Wahlorganisation, die seit den Pannenwahlen 2021 bei jedem Urnengang in der Hauptstadt ein großes Thema ist. Die damalige Bundestagswahl musste in einigen Wahlkreisen und die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden – laut Bröchler das „gravierendste Organisationsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Bröchler, der wohlgemerkt erst nach dem Debakel Landeswahlleiter wurde, skizzierte die Lehren, die seitdem gezogen wurden. So verankerte man die Unabhängigkeit des Wahlleiters gesetzlich und stärkte dessen Kompetenzen. Auch verbesserte man die Ausstattung von Wahllokalen sowie die Schulungen für Wahlhelfer*innen und schuf in den Bezirkswahlämtern feste Stellen, um deren dauerhafte Arbeit zu sichern. Dass die Maßnahmen fruchteten, zeige sich daran, dass Berlin seit 2021 vier Wahlen und einen Volksentscheid ohne Probleme durchgeführt habe. Gleichzeitig warnte Bröchler vor neuen Herausforderungen. So habe die gezielte Desinformation eine neue Dimension erreicht. So gebe es entgegen Äußerungen aus der AfD keinerlei Belege dafür, dass es in Seniorenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Insofern handele es sich um Versuche, die Legitimität und Integrität der Wahlen bereits im Voraus in Zweifel zu ziehen.

Im zweiten Vortrag behandelte Thorsten Faas (FU Berlin) die wichtigsten Themen des Wahlkampfs, wobei er auf die politikwissenschaftliche Unterscheidung von Issues (Sachfragen) zurückgriff. Bei Positions-Issues (Streit- / Richtungsfragen) wie dem Weiterbau der Stadtautobahn A100 gibt es klare Unterschiede zwischen den Positionen der verschiedenen Parteien. Bei Valenz-Issues (Kompetenzfragen) existiert hingegen ein breiter gesellschaftlicher Konsens über das Ziel, etwa eine ausreichende Personalausstattung von Schulen oder Polizei. Es geht bei solchen Fragen also nicht um das „Was“, sondern darum, welcher Partei Wähler*innen die größte Kompetenz zuschreiben, das geteilte Ziel tatsächlich zu erreichen. Häufig sei die Valenz wichtiger als der Streit um konkrete inhaltliche Positionen, deren Beurteilung ein hohes Maß von politischem Interesse und Sachkenntnis voraussetze. Mit Abstand wichtigstes Thema sei in Berlin das Thema Wohnen, gefolgt von Einwanderung, innerer Sicherheit und Verkehr. Der massive Fokus auf Mieten und Bezahlbarkeit von Wohnen sei angesichts des Problemdrucks und vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu verstehen, bei dem 2021 eine Mehrheit von 58 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen stimmte. Dies unterscheide die Wahl in Berlin von anderen Landtagswahlen.

Da sich viele Wahlberechtige gerade bei Landtagswahlen erst in den letzten Wochen vor der Wahl entscheiden, werde der Wahlausgang maßgeblich davon abhängen, welches der Großthemen die letzten Tage vor der Wahl die Agenda dominieren werde und wem die Wähler*innen hier die besten Lösungen zutrauen. Auch das sehr starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt könnte dem Berliner Wahlkampf eine neue Dynamik verpassen und den Umgang mit der radikalen Rechten ins Zentrum rücken. Zuletzt wies Faas auf einen wichtigen blinden Fleck in der Berichterstattung und Diskussion rund um die Berlin-Wahl hin. Rund 1,5 Millionen der knapp 4 Millionen in Berlin lebenden Menschen sind bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht wahlberechtigt, weil sie unter 16 Jahre alt sind – das Wahlalter wurde in Berlin erstmals herabgesetzt – oder nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. In Bezirken wie Neukölln oder Mitte habe dies zur Folge, dass über 40 Prozent der dort lebenden Menschen nicht wählen dürfen – aus repräsentationstheoretischen Gesichtspunkten sei dies durchaus ein Problem.

Benjamin Höhne (TU Chemnitz) behandelte im dritten Vortrag die Spitzenkandidat*innen und Positionen der Parteien. Dabei stützte er sich auf Daten aus dem Party-Check-Projekt – einer Alternative zum Wahl-O-Mat, die den Vorteil bietet, dass die Positionen nicht Selbstauskünften der Parteien entstammen, sondern von Politikwissenschaftler*innen codiert wurden. Auf dieser Datenbasis zeigte Höhne, dass der ideologische Abstand der Grünen und der SPD zu Die Linke sowohl in ökonomischer als auch kultureller Hinsicht deutlich geringer ausfällt als zur CDU. Diese befinde sich zusammen mit FDP und AfD im kulturell konservativen und ökonomisch rechten Lager. Alle Berliner Landesverbände positionierten sich dabei ökonomisch und kulturell progressiver als ihre jeweilige Bundespartei. Insbesondere CDU und FDP träten in Berlin zentristischer auf; Linke, SPD und Grüne seien deutlich linker als im Bund, was sich unter anderem an der Unterstützung der Berlin Grünen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zeige. Interessant sei außerdem ein Blick auf das Feld der Kandidierenden. Während die meisten Landtagswahlen sich sehr stark auf Personen und insbesondere auf den oder die Ministerpräsident*in konzentrierten, seien in Berlin alle Spitzenkandidierenden vergleichsweise unbekannt. Seit dem erzwungenen Verzicht des Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf eine weitere Kandidatur gebe es auch keinen Amtsinhaberbonus. Stattdessen stünden bei der diesjährigen Berlin-Wahl tatsächlich Parteien und deren Inhalte im Mittelpunkt.

Ein interessantes Argument gegen die These vom Berliner Sonderweg brachte Höhne in Bezug auf die politische Geografie. Die zentrale räumliche Differenz verlaufe in der Hauptstadt nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen den innenstädtischen Bezirken, in denen vornehmlich Linke und Grüne dominierten, und den äußeren Bezirken, in denen eher konservativ bis rechtspopulistisch gewählt werde. Ein ähnliches Muster lasse sich international inzwischen in den meisten Metropolen und vielen urbanen Zentren feststellen, insofern liege Berlin im internationalen Vergleich voll im Trend. Trotz der deutlichen Differenz zwischen Zentrum und Stadtrand sind alte Ost-West-Unterschiede allerdings nicht vollkommen verschwunden, wie Faas unterstrich. Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf seien beides äußere Bezirke, dennoch könne der Unterschied ihrer Sozialstruktur kaum größer sein.

Auf einem Sonderweg verortete Sabine Kropp (FU Berlin) das zumindest teilweise östliches Bundesland in ihrem Vortrag zu den Koalitionsoptionen. Im Gegensatz zu den ostdeutschen Flächenländern werde in Berlin aller Voraussicht nach eine Mehrheitskoalition aus drei Parteien möglich sein. Die Regierungsbildung werde daher vermutlich auf ein Linksbündnis aus Linken, Grünen und SPD oder ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hinauslaufen. Trotz diesen relativ konventionellen Koalitionsaussichten sei die Dynamik der Koalitionsverhandlungen schwer zu prognostizieren. Dies liege daran, dass mit CDU, Linken, Grünen und AfD gleich vier Parteien in den Umfragen in Schlagdistanz zueinander liegen und der Wahlausgang denkbar knapp werden könnte. Die Reihenfolge, mit der die Partei ins Ziel einlaufen werden, sei kaum abzusehen. Sehr wahrscheinlich sei dagegen, dass Grüne und SPD eine Scharnierfunktion zukommen werde: Die beiden Parteien könnten sich gewissermaßen aussuchen, ob sie lieber mit der Linken oder der CDU regieren möchten. Allerdings dürfe man auch die Differenzen zwischen Grünen und SPD nicht unterschätzen, die es durchaus in unterschiedliche Richtungen ziehen könnte. Insbesondere, wenn es keine klare Wahlsiegerin geben sollte, könnte es auf ein „freestyle bargaining“ hinauslaufen, bei dem relativ unkoordiniert teils parallele Verhandlungen ablaufen. Die CDU sei dabei gegenüber Grün-Rot in einer schlechten Verhandlungsposition: Als ideologisch am weitesten entfernte Partei werde sie Grünen und SPD massive Zugeständnisse machen müsse, um ihnen eine Kenia-Koalition schmackhaft zu machen. Jenseits des strategischen Malus für die CDU tendierten inhaltlich derart heterogene Koalitionen zu geringer Ressortkoordinierung und Problemvertagung. Allerdings berge auch ein Bündnis mit der Linken große Probleme: Laut Kropp hat sich die Berliner Linke in den letzten Jahren stark radikalisiert; insbesondere die Antisemitismusvorwürfe hätten das Potenzial, ein Linksbündnis gänzlich zu verunmöglichen. Mit Klaus Lederer und Elke Breitenbach waren 2024 zwei prominente ehemalige Senator*innen aus Protest gegen mangelnde Abgrenzung von Antisemitismus in den eigenen Reihen aus der Linken ausgetreten. Die Partei habe in Berlin enorm viel junge Mitglieder aus dem aktivistischen Milieu hinzugewonnen, aber pragmatische Personen mit Regierungserfahrung an den Rand gedrängt. Auch die Fraktion im Abgeordnetenhaus werde vermutlich aus vielen Neulingen bestehen und sei auch für die Parteispitze teilweise eine Blackbox. Die fehlende Regierungs- und Verhandlungserfahrung werde der Linken schon in den Koalitionsgesprächen zum Nachteil gereichen. Doch auch innerhalb der SPD könnte es in Bezug auf die präferierte Koalition zu innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen. Zwar sei die Mitgliedschaft der SPD mehrheitlich links der Mitte verortet, hatte aber bereits 2023 für ein Bündnis mit der CDU gestimmt. Hier könnte es auch in der SPD zu deutlichen Differenzen zwischen der zur CDU neigenden Parteielite und der linkeren Basis kommen, ergänzte Faas.

Die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich – je nach Thema – ihre Mehrheiten mal mit der CDU und mal mit der Linken sucht, bewertete Kropp als unwahrscheinlich. Weder Linke und CDU würden sich auf ein solches Arrangement einlassen, das dafür sorge, dass sie in Abstimmungen regelmäßig den Kürzeren zögen. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, werde sich diese daher auf verlässliche Absprachen mit einem festen Partner stützen. Flexible Mehrheitsbildung sei in Berlin nur eine theoretische Option, so Kropp.

Welches Wahlergebnis der Berliner Sonderweg hervorbringt, wird sich am 20. September zeigen. Bis die Hauptstadt eine neue Regierung hat, dürfte es angesichts der komplizierten Gemengelage allerdings noch etwas länger dauern.