Armut trotz Arbeit

Aus den Rezensionen vom 28. Juli 2016

Am Beispiel des Bauwesens in der Schweiz zeigt Anja Conzett die unterschiedlichen Facetten des Lohndumpings und die negativen Konsequenzen für die betroffenen Arbeiternehmer_innen auf. Lohndumping stellt ihrer Meinung nach „ein Problem auf Schweizer Baustellen“ dar, das eines entschlossenen, geeinten Auftretens bedarf, damit Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erfolgreich durchgesetzt werden können. Lohndumping und Niedriglöhne zählen auch zu den Faktoren, die im Alter oftmals zur Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen führen. Wie Lebenswege in die Altersarmut verlaufen können, skizzieren Antonio Brettschneider und Ute Klammer. Mithilfe von biografisch-problemzentrierten Interviews mit grundsicherungsbedürftigen Senior_innen identifizieren sie Risikogruppen, typische Biografiemuster und verdeutlichen anhand von Fallbeispielen Risikokonstellationen. Brettschneider und Klammer präsentieren Vorschläge für eine präventiv ausgerichtete, lebenslauforientierte Politik der Alterssicherung, die auf ein existenzsicherndes eigenständiges Alterseinkommen für alle Bürger_innen abzielt, wie etwa die Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Ein Instrument zur Vermeidung von Altersarmut könnte das bedingungslose Grundeinkommen darstellen. Die Argumente, die für und gegen seine Einführung sprechen, werden in dem Buch „Grundeinkommen von A bis Z“ dargestellt. Die drei Schweizer Autoren betonen dabei den emanzipatorischen Charakter dieses Konzepts: Ein demokratisch verwaltetes Grundeinkommen stelle die Voraussetzung für neue Formen von Ökonomie und des Zusammenlebens dar.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Jan Philipp Burgard / Bodo Hombach (Hrsg.)

Amerika stellt die Weichen. Die Supermacht im Umbruch

Köln: Lingen Verlag 2016; 255 S.; hardc., 19,99 €; ISBN 978-3-945136-64-5
Regelmäßig alle vier Jahre steigt die Zahl von Buchveröffentlichungen zu USA‑Themen signifikant an. Viele dieser Publikationen sind populärwissenschaftliche Sachbücher, die auf eine möglichst breite Leserschaft zielen. Der Hochglanz‑Sammelband „Amerika stellt die Weichen“ kann als Beispiel dieser Verlagsstrategie gelten. In mehr als zwei Dutzend Beiträgen werden die Außen‑ und Sicherheitspolitik (ein Schwerpunkt liegt auf den Beziehungen zu Deutschland und Europa) ...weiterlesen
Thilo Bode, unter Mitarbeit von Stefan Scheytt

Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet

Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 2015; 270 S.; geb., 14,99 €; ISBN 978-3-421-04679-6
Nicht nur in der Bundesrepublik schlägt die öffentliche Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP immer neue und höhere Wellen. In öffentlich kolportierten Statements zwischen den USA und der EU wird mittlerweile vor einem Scheitern der entsprechenden Verhandlungen gewarnt. Das Wirken von NGOs und die medial zum Teil sehr verkürzte Aufbereitung der extrem komplexen Verhandlungsmaterie haben inzwischen die öffentliche Wahrnehmung in einer Weise geprägt, dass „manche übertriebenen ...weiterlesen
Peter Christian Müller-Graff (Hrsg.)

Europäische Union und USA – Europas nordatlantische Aufgaben

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V. 87); 172 S.; brosch., 36,- €; ISBN 978-3-8487-2573-1
Die EU und die USA bilden ein historisch gewachsenes, ökonomisch wie politisch eng verflochtenes und gesellschaftlich wie kulturell spannungsreiches Gegensatzpaar. Hier der eigenen Gesetzmäßigkeiten folgende und durch seine Mehr‑Ebenen‑Struktur geprägte Akteur EU, der zunehmend auf die internationale Bühne drängt. Dort der staatliche Akteur, der sich vom alten Europa abgrenzt, eine eigene politische Kultur pflegt und die internationale Bühne als hauseigenes Spielfeld betrachtet. So ...weiterlesen