Politik, Protest und Leidenschaft

Aus den Rezensionen vom 23. Juni 2016

Die Artikulation politischer Interessen, Meinungen und Forderungen wird heute vielfach als Event inszeniert, Politik auf Emotionen, auf „Spaß, Erlebnis, Spektakel und Vergnügen“ reduziert. Diesen Befund untermauert Gregor J. Betz in seiner Dissertation anhand von Fallbeispielen. Demnach geht es den Protestakteuren weniger um politische Inhalte, sondern um die Mobilisierung einer zunehmend desinteressierten Bevölkerung. Mit einer besonderen und bisher kaum als eigenständige Kategorie untersuchten Form des politischen Protestes setzt sich Christiane Leidinger auseinander: Sie entwirft eine Theorie politischer Aktionen und versucht dabei, mit einem engen Begriffsverständnis zugleich deren vielfältige Spielarten zu erfassen. Die Autorin differenziert zwischen der zum Teil juristisch wie moralisch gefärbten Außenwahrnehmung politischer Aktionen und der Binnenperspektive, die – von den Intentionen der Aktivist_innen ausgehend – ein umfassenderes Verständnis ermöglicht. Aus einer solchen Binnenperspektive heraus bietet Nadja Tolokonnikowa in ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ tiefe Einblicke in die Aktionen der von ihr mitbegründeten russischen Punkband Pussy Riot. Ihre leidenschaftlichen Schilderungen, so heißt es in der Rezension, offenbaren geradezu ihren Drang zu politischer Aktion. Um künstlerisch-emanzipatorische Praktiken geht es auch in einem von Michael Brie herausgegebenen Sammelband zur kritischen Transformationsforschung. Dass mit künstlerischen Aktivitäten häufig eine Repolitisierung einhergeht, betrachtet Jacques Rancière als problematisch. In „Der emanzipierte Zuschauer“ philosophiert er in fünf Essays über das schwierige Verhältnis von Politik und Kunst und plädiert für eine „Entkoppelung von künstlerischen Hervorbringungen und gesellschaftlichen Zwecken“.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Meltem Müftüler-Baç

Divergent Pathways: Turkey and the European Union. Re-Thinking the Dynamics of Turkish-European Union Relations

Opladen u. a.: Barbara Budrich Publishers 2016; 159 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-8474-0612-9
Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist derzeit bestenfalls ambivalent. Dabei spielt eine Rolle, dass die EU eben auch deshalb sui generis ist, weil sie aus 28 Mitgliedern besteht, die durchaus divergente diplomatische Beziehungen mit Ankara pflegen. Zudem ist für die EU die Türkei ein Beitrittsaspirant und dabei ein seit der Assoziation (1963) beziehungsweise der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (2005) nicht immer einfacher Partner. Sinnbildhaft ...weiterlesen
Armin Hatje / Constantinos Iliopoulos / Julia Iliopoulos-Strangas / Jörn Axel Kämmerer (Hrsg.)

Verantwortung und Solidarität in der Europäischen Union. Ein deutsch-griechischer Rechtsdialog

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 384); 467, 31 S.; 109,- €; ISBN 978-3-8487-2282-2
Der Sammelband enthält die Vorträge prominenter Teilnehmer_innen einer in Athen im Frühjahr 2014 veranstalteten Tagung zum Thema Verantwortung, Solidarität und Kooperation in der Europäischen Union. In den Beiträgen geht es aus ökonomischer und juristischer Perspektive um die Wirtschaftskrise und den griechischen Reformprozess. Im ersten Teil des Bandes wird die europäische Solidarität in Zeiten der Finanzkrise beleuchtet. Die Autor_innen fragen nach Ursachen und ...weiterlesen
Michael Gehler / Paul Luif / Elisabeth Vyslonzil (Hrsg.)

Die Dimension Mitteleuropa in der Europäischen Union. Geschichte und Gegenwart

Hildesheim/Zürich/New York: Georg Olms Verlag 2015 (Historische Europa-Studien 20); 499 S.; 68,- €; ISBN 978-3-487-15268-4
Der Mitteleuropa‑Begriff hat eine wechselvolle Geschichte. Lange als deutsches Hegemonialkonzept verrufen, avancierte er in den 1980er‑Jahren zur utopisch‑ideellen Bezugsgröße von Intellektuellen etwa aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn, die in Mitteleuropa eine Alternative zur sowjetischen Vorherrschaft zu erblicken glaubten. Die Beiträge des Bandes, die auf eine Tagung im November 2012 in Wien zurückgehen, thematisieren diese historischen Spuren und fragen nach aktuellen ...weiterlesen