Wie entscheidet sich die Türkei?

Aus den Rezensionen vom 21. Juli 2016

Wie sieht die nahe Zukunft für die türkische Gesellschaft aus? Auf den jüngst gescheiterten Militärputsch sind unruhige Tage gefolgt, die Regierung unternimmt den Versuch, ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Dabei könnte das Land stolz darauf sein, eine gewaltsame Machtübernahme abgewehrt zu haben – haben doch die vorherigen Militärputsche der türkischen Demokratie nachhaltig geschadet, wie Ali Sertpolat in einer Fallstudie über die Minderheitenpolitik zeigt. Vor allem Aleviten und Kurden sei in der Konsequenz immer wieder die Möglichkeit genommen worden, ihren eigenen Interessen zu folgen. Um die politische Repräsentation der Kurden geht es auch in Berna Öneys Dissertation. Sie untersucht die Erfolglosigkeit einer Initiative der Regierungspartei AKP im Jahr 2009, die darauf abzielte, die ethnisch-regionale Eigenständigkeit der Kurden anzuerkennen und so deren Wählerstimmen zu gewinnen. Diese Minderheit wählte allerdings mehrheitlich dennoch die Kurdenpartei BDP – der AKP geriet zum Nachteil, dass sie eine klare Positionierung in der Kurdenfrage vermieden hatte und zudem in einen Parteienwettbewerb mit der nationalistischen MHP geraten war. Ob eine Orientierung an der Europäischen Union der Türkei bei ihrer weiteren Entwicklung helfen könnte? Nach Ansicht von Can Büyükbay ist das keine wahrscheinliche Option mehr, er beobachtet in der türkischen Zivilgesellschaft eine wachsende Distanz gegenüber dem Projekt Europa. Die Begeisterung früherer Jahre sei einer Ernüchterung gewichen, Euroskeptizismus mache sich breit.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Giacomo D Alisa / Federico Demaria / Giorgos Kallis (Hrsg.)

Degrowth. Handbuch für eine neue Ära. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Gerlinde Schermer-Rauwolf, Sonja Schuhmacher und Barbara Steckhan (Kollektiv Druck-Reif)

München: oekom verlag 2015; 297 S.; 25,- €; ISBN 978-3-86581-767-9
Die Diskussion über den Königsweg zur Vereinbarkeit von Umweltschutz und Ökonomie ist vom Begriff der Nachhaltigkeit geprägt. Anschließend an die wissenschaftliche Debatte um Nachhaltigkeitstransitionen stehen Konzepte im Fokus der Forschung, die im Besonderen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sowie Aspekte globaler Gerechtigkeit ins Verhältnis zueinander setzen und in Einklang zu bringen versuchen. Einer dieser Ansätze ist Degrowth. Er befasst sich mit den Grenzen des Wachstums von Ökonomien ...weiterlesen
Werner Zittel

Fracking. Energiewunder oder Umweltsünde?

München: oekom verlag 2016; 238 S.; 19,95 €; ISBN 978-3-86581-770-9
Der Begriff Fracking bezeichnet umgangssprachlich eine Fördertechnologie zur Erschließung letzter verbliebender Reserven an Gas und Öl. Seit die USA diese Technologie mit großem Erfolg anwenden, wird ihr Einsatz auch international diskutiert – so auch in Deutschland. Werner Zittel, ausgewiesener Bergbauexperte und Mitglied der Energy Watch Group, legt mit seinem Buch eine knappe, aber präzise Einführung in dieses äußerst komplexe und polarisierende Themenfeld vor. Ausgehend von einer ...weiterlesen
Kerstin Kontny

Fracking im Spannungsfeld zwischen Energie- und Umweltpolitik. Die Diskussion in Deutschland und den Niederlanden im Vergleich

Münster/New York: Waxmann Verlag 2016 (Niederlande-Studien: Kleinere Schriften 19); 187 S.; brosch., 23,90 €; ISBN 978-3-8309-3404-2
Masterarbeit Münster. – Fracking ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern ebenso in den Niederlanden. In dieser Studie unterzieht die Autorin die Diskussion über die Anwendung der Fördertechnologie einer vergleichenden Betrachtung. Die Debatte ist von besonderem Interesse, da die Niederlande ihren Energiebedarf wesentlich mit Erdgas decken, während Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene als Energiewende‑Vorreiter wahrgenommen wird. Ziel der Untersuchung ist es ...weiterlesen