„Ein Linksbündnis ist am wahrscheinlichsten, aber keineswegs ausgemacht“: Wie geht es weiter in Berlin?
Herr Kannenberg, Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit über 25 Prozent klar gewonnen. Was hat die Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien richtig gemacht?
Das Beeindruckendste am Wahlerfolg der Linken ist, dass sie in fast allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten hat. Bei den Jüngeren war sie besonders erfolgreich: In der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren kam sie auf 49 Prozent der Stimmen. Bei Arbeiter*innen, Angestellten und sogar Selbstständigen schnitt sie mit über 25 Prozent hervorragend ab. Zudem wurde sie sowohl bei Menschen, die ihre persönliche finanzielle Lage als schlecht einschätzen, als auch bei denjenigen, denen es ökonomisch gut geht, die stärkste Kraft.
Das gelang, weil Die Linke die wichtigsten Themen des Wahlkampfs, Wohnen und Lebenshaltungskosten, konsequent bespielte und die Wähler*innen sie hierfür als kompetenteste Partei wahrnahmen. Die hohen Mieten sind seit Langem eines der drängendsten Probleme in Berlin. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp verkörpert als Person außerdem eine große Glaubwürdigkeit und konnte das linke Momentum bis zum Wahltag nicht nur halten, sondern sogar steigern.
Das kann man von den beiden Regierungsparteien SPD und CDU nicht behaupten. Beide haben stark verloren.
Bei der CDU spielt, wie schon in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, sicherlich der Gegenwind aus der Bundespolitik eine wichtige Rolle, weil die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz so groß ist. Hinzu kommt, dass sich Kai Wegner mit seinen nachgewiesenen Falschaussagen rund um sein Krisenmanagement nach dem Stromausfall im Januar 2026 unglaubwürdig gemacht hatte und infolgedessen der Spitzenkandidat überstürzt gewechselt werden musste. Stefan Evers hat den freien Fall der CDU zwar stoppen können, aber große Sprünge waren nicht mehr möglich.
Für der SPD vermochte der Spitzenkandidat Steffen Krach, der erst Ende 2025 als Regionspräsident von Hannover nach Berlin gewechselt war, im Wahlkampf kaum durchzudringen. Jenseits von Personalien wurden CDU und SPD aber auch schlicht für ihre Regierungsarbeit im Senat abgestraft. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert. Daher kommt ihr Selbstverständnis als „Berlin-Partei“, doch wenn sie im Wahlkampf plakatiert, den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen, fragen sich viele Wähler*innen natürlich, warum das nicht längst geschehen ist. Die SPD konnte nach so langer Zeit an der Macht schlicht keinen glaubwürdigen Politikwechsel anbieten, als dieser von den Wähler*innen ganz offensichtlich verlangt wurde.
Auch die Grünen können mit ihrem Ergebnis von 14 Prozent nicht wirklich zufrieden sein, oder?
Überhaupt nicht, denn es ist ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 20 Jahren. Wie schon 2021 haben viele bei den Grünen das Gefühl, dass erneut eine Chance auf ein deutlich besseres Ergebnis durch eigene Fehler vertan wurde. Vor fünf Jahren landeten sie nur knapp hinter der SPD auf dem zweiten Platz, nun sind sie lediglich Vierter. Aus meiner Sicht war es ein strategischer Fehler zu versuchen, ähnliche Positionen und Themen wie die Linke zu vertreten, dabei aber im Ton versöhnlicher aufzutreten. Im Ergebnis sprachen die Grünen statt über die Themen Verkehr oder Hitzeschutz viel mehr über Mieten, wo gegen Die Linke aber wenig zu holen war.
Hinzu kommt mit Werner Graf ein Spitzenkandidat, der zwar ein anerkannter Fachpolitiker, aber kein geborener Wahlkämpfer für die große Bühne ist. Nach der Wahl ist Graf sehr schnell in eine fast schon anbiedernde Haltung gegenüber der Linken gegangen und hat betont, dass die Grünen eine Koalition mit ihr möchten. Taktisch geschickt war das nicht. An dem grünen Spitzenduo aus Graf und Bettina Jarasch könnte in den nächsten Tagen noch deutlich gerüttelt werden. Dabei dürften auch die innerparteilichen Konflikte zwischen dem linken und dem Realo-Flügel, die den Berliner Landesverband noch immer prägen, deutlich zutage treten.
Fehlt noch die AfD, die über sieben Prozentpunkte dazugewonnen hat, mit rund 16 Prozent aber weit hinter dem Bundestrend und ihren Ergebnissen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zurückbleibt. Ist das für die AfD in Berlin ein gutes oder ein schlechtes Ergebnis?
Aus meiner Sicht ist das für die Partei ein gutes Ergebnis. Das großstädtische Berlin ist für die AfD naturgemäß ein schwieriges Pflaster. Insbesondere die zwölf Direktmandate, die sie holen konnte, sind ein riesiger Erfolg, der verdeutlicht, wie stark sie in den östlichen Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf inzwischen ist. Die AfD hat sich sehr genau überlegt, wo sie punkten kann, und ihren Wahlkampf entsprechend auf diese Bezirke ausgerichtet. Diese Strategie hat gut funktioniert, aber natürlich ist die AfD in Berlin weit weg von jeder Machtoption. Und nach den teilweise besseren Umfragen hatten manche mehr erwartet.
Schauen wir auf das, was in den nächsten Wochen passieren könnte. Die Linke ist stärkste Kraft geworden und hätte mit Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit von 95 Sitzen, 15 mehr als für eine Mehrheit nötig sind. Wird Elif Eralp die neue Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt?
Das halte ich für die wahrscheinlichste Option, allerdings keineswegs für ausgemacht. Die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien werden alles andere als einfach. Nach ersten Vorgesprächen zwischen den Spitzen von Linken und Grünen in dieser Woche beschließt am heutigen Freitag ein Parteitag der Linken über die Aufnahme von offiziellen Sondierungsgesprächen. Auch die mögliche anschließende Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss von einem Linken-Parteitag abgesegnet werden. Am Ende der Verhandlungen, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, müsste dieser aller Voraussicht nach noch durch Mitgliedsentscheide bei allen drei Parteien bestätigt werden. Die einzelnen Schritte können zwar relativ schnell nacheinander kommen, aber man sieht, dass sehr viele Parteigremien in den Prozess involviert sind und die Verhandler*innen sich zwischendurch grünes Licht für weitere Verhandlungen abholen müssen. Das wird die Gespräche kompliziert machen, dabei kann vieles schiefgehen.
Inhaltlich wird es bei den Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten mindestens zwei große Knackpunkte geben. Eines davon ist der Vorwurf des Antisemitismus an Teile der Linken. Seit dem Wahlabend gab es auch aus der Bundespolitik sehr klare Forderungen, dass der Landesverband der Linken hart gegen Mitglieder mit antisemitischen Äußerungen oder Ansichten in den eigenen Reihen durchgreifen müsse. Insbesondere der Bezirksverband Neukölln steht dabei im Fokus.
Die Führung der Linken spricht sich deutlich gegen Antisemitismus aus und verweist auf die klare Beschlusslage der Partei. Welche realen Durchgriffsmöglichkeiten hat die Landespartei gegenüber einem Bezirksverband oder einfachen Mitgliedern?
Das schärfste Schwert wäre hier sicherlich die Auflösung eines Bezirksverbandes, für die laut Satzung eine Zweidrittel-Mehrheit des Landesparteitages notwendig ist. Für die Auflösung von landesweiten Zusammenschlüssen reicht eine einfache Mehrheit auf dem Parteitag. Solche innerparteilichen Kollektivstrafen sind allerdings wirklich die allerletzte Option. Wenn der politische Gegner dies gerne fordert, sehe ich das als parteiorganisatorischen Populismus an, denn auch im Bezirksverband Neukölln gibt es natürlich viele Mitglieder, die keine antisemitischen Haltungen aufweisen. Diese wären allerdings auch von einer Auflösung betroffen. Wahrscheinlicher ist, dass besonders auffällige Mitglieder durch Parteiausschlussverfahren ihre Parteimitgliedschaft verlieren. Auch dies sind jedoch langwierige Verfahren, deren Ausgang oftmals ungewiss ist.
Der zweite Knackpunkt ist wohl das Thema Vergesellschaftung. Die Linke möchte den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus dem Jahr 2021 umsetzen und Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften.
Bei der Vergesellschaftungsfrage haben SPD und Linke auf entgegengesetzten Seiten rote Linien gezogen. Elif Eralp hat nach der Wahl nochmal bekräftigt, dass es eine Regierung der Linken nur mit Vergesellschaftung geben werde. SPD-Spitzenkandidat Krach hat hingegen deutlich gesagt, dass eine Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit ihm nicht zu machen sei. Mindestens eine der Seiten wird sich hier also deutlich bewegen müssen, wenn es mit dem Linksbündnis klappen soll.
Weitere Brisanz erhält das Ganze, weil die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, dass die Vergesellschaftung auf landespolitischer Ebene verhindern soll. Das ist aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten mindestens bemerkenswert, schließlich ist die Möglichkeit der Vergesellschaftung grundgesetzlich verankert. Im konkreten Fall basiert die Forderung auf einem erfolgreichen Volksentscheid, der bei 73 Prozent Wahlbeteiligung stattfand und bei dem sich über 57 Prozent für eine Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Anschließend bestätigte eine vom Senat eingesetzte Expert*innenkommission, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich ist. Seitdem ist die Umsetzung des Volksentscheids politisch verschoben bis ignoriert worden.
Sie sprechen das klare Nein von Steffen Krach zur Vergesellschaftung an. Trotz seines schwachen Abschneidens soll er nach Informationen des Tagesspielgels gemeinsam Fraktionschef werden. Was bedeutet das und wie sieht es innerhalb der Berliner Sozialdemokratie in Bezug auf die Vergesellschaftungsfrage aus?
Es gibt sogar einen Beschluss des Landesparteitags, dass die SPD den Volksentscheid respektieren möchte. Gleichzeitig tauchte die Forderung im Wahlkampf nicht auf und nicht nur Krach, sondern die gesamte SPD-Führungsebene haben sehr offen kommuniziert, dass die Partei andere Mittel für geeigneter hält und daher nicht vergesellschaften wird. Nun hat der langjährige Fraktionschef Raed Saleh angekündigt, dass er nicht wieder kandidieren möchte und stattdessen Krach und die Neuköllner Abgeordnete Derya Çağlar fortan die Fraktion führen sollen (Wahl am kommenden Mittwoch, Anm. d. Red.). Die weitere inhaltliche Ausrichtung in dieser Frage halte ich für durchaus offen. Es gibt in der SPD zweifelsohne Mandatsträger*innen, die die Vergesellschaftung unterstützen würden, es gibt aber auch genug wichtige Leute, die klar dagegen sind.
Die einzige Alternative für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Wäre es der SPD-Basis vermittelbar, die Verhandlungen mit der Linken scheitern zu lassen und dann abermals mit der CDU in ein Bündnis zu gehen, das so stark abgestraft wurde?
Man sollte nicht unterschätzen, dass viele SPD-Mitglieder, insbesondere außerhalb des Stadtzentrums, deutlich konservativer sind, als gemeinhin angenommen wird. Das konnte man 2023 sehen, als die SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU unter Kai Wegner stimmte. Damals war das Argument, dass die kurze rot-grün-rote Koalition unter SPD-Führung, die von 2021 bis zur Wiederholungswahl 2023 regiert hatte, so zerstritten gewesen sei, dass sie kaum etwas habe durchsetzen können. Viele in der SPD sagten damals: Lieber ein starker Juniorpartner der CDU als ein schwacher Anführer in einer linken Koalition, die kaum etwas hinbekommt. Die Kräfteverhältnisse sind nun natürlich andere, aber ich will nicht ausschließen, dass dieses Argument wieder ziehen könnte. Das hängt natürlich auch wesentlich davon ab, wie sich die Linke sowohl innerparteilich als auch im Umgang mit den zukünftigen Partnern in den Verhandlungen präsentiert.
Egal ob Kenia oder Links-Bündnis: Grüne und SPD wären auf jeden Fall dabei und könnten sich aussuchen, mit wem sie lieber in die Regierung gehen. Könnten sich die beiden Parteien daher nicht früh miteinander zusammentun und in beide Richtungen verhandeln, um den Preis hochzutreiben?
So ein Modell, in dem sich die beiden kleineren Partner einer möglichen Dreierkoalition vorab zusammentun, kennen wir von der Bundestagswahl 2021. Damals konnten FDP und Grüne gemeinsam entscheiden, ob sie lieber Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler wollten. Das war geschickt, weil sie so abgestimmt in die Gespräche mit Union und SPD gehen konnten.
Erstaunlicherweise hört man von den Berliner Grünen und Sozialdemokraten bislang nichts in diese Richtung; wohl weil beide Parteien noch mit sich selbst und ihrem Spitzenpersonal beschäftigt sind. Aus meiner Sicht war es deshalb sehr geschickt von der Linken, die Grünen schon in dieser Woche zu ersten Vorgesprächen einzuladen, um zu klären, was vor echten Sondierungen zu besprechen wäre. Die CDU hält bislang still und wartet darauf, dass jemand Fehler macht oder der Druck von der Bundesebene zu groß wird und die Gespräche scheitern.
In der neuen Linksfraktion gibt es enorm viele neue Gesichter: Abgeordnete, die bereits in der letzten Legislaturperiode dabei waren, sind in der klaren Minderheit. Bringt das frischen Wind oder einen Nachteil an Erfahrung und Zuverlässigkeit?
Eine solche personelle Erneuerung kann Schwung bringen, wenn die neuen Leute konstruktiv mitwirken möchten. Man darf nicht vergessen, dass Die Linke in Berlin ihre Mitgliedschaft innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. Das hat die Partei völlig verändert. Damit kommen viele Menschen auf Parteipositionen und ins Parlament, die parteipolitisch relativ unerfahren sind. Hinzu kommt, dass die Linke erstmals mit Bezirkslisten statt mit einer gemeinsamen Landesliste angetreten ist. Dadurch haben die Bezirksverbände viel mehr Einfluss darauf, wer letztlich ins Abgeordnetenhaus einzieht. Das kann frischen Wind bringen, bei der Linken sehe aber ich aber vor allem die Gefahren. Was wollen die Neuen politisch? Wie konstruktiv werden sie mitarbeiten? Werden sie eine Regierung tragen, die auch Dinge umsetzt, die ihnen nicht gefallen? In der Berliner Linken gibt es einen Teil, der die Fundamentalopposition dem Regieren vorzieht. Nach meiner Einschätzung ist er nicht besonders groß, aber er ist vorhanden, und man wird erst noch sehen, wie stark dieser Kurs in der neuen Fraktion vertreten ist.
Eine spannende Frage ist auch, wen die Linke in den Senat schicken würde. Die früheren Senator*innen Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel haben die Partei 2024 mit deutlicher Kritik über den Umgang mit Antisemitismus verlassen. Die Linke hat in Berlin daher momentan wenige Leute mit Regierungserfahrung. Auch Elif Eralp sitzt erst seit 2021 überhaupt im Abgeordnetenhaus und verfügt über keinerlei Exekutiverfahrung. Die Linke in Berlin ist eine regierungsunerfahrene Partei, die jetzt nicht nur mitregieren, sondern die Regierung führen müsste.
Halten Sie es für möglich, dass die Linke ihre Senator*innen daher gar nicht mit Mitgliedern der Fraktion bestellt, sondern auf Expertise von außerhalb des Abgeordnetenhauses setzt? Die ehemalige Sozialsenatorin Katja Kipping, die weiter Linken-Mitglied ist und den Paritätischen Gesamtverband leitet, wäre so eine Lösung.
Katja Kipping wäre sicherlich der erste Name, der einem in den Sinn kommt für ein Regierungsamt. Zudem sollen schon vor der Wahl andere regierungsorientierten Parteimitglieder, teils auch aus anderen Bundesländern wie Thüringen, Kontakt zu SPD und Grünen aufgenommen haben, um auszuloten, wie man ein Bündnis gestalten könnte. Das Problem ist die Frage, wie die Abgeordneten aus der Fraktion und die Bezirksverbände auf das Ansinnen einer solchen externen Lösung reagieren würden. Das Konfliktpotenzial zwischen der jungen, selbstbewussten und aktivistisch geprägten Fraktion und den Senator*innen, die ja ohnehin die eine oder andere unpopuläre Entscheidung werden treffen müssen, wäre in dieser Konstellation noch größer als ohnehin schon.
Kai Wegner hat für die CDU Ähnliches versucht. Als er 2023 sein Regierungsteam aufstellte, setzte er bei den Senator*innen bewusst auf externe Expertise. Das hat Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hervorgerufen und möglicherweise dazu beigetragen, dass er erst im zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Wichtige Posten von außen zu besetzen, ist eine delikate Angelegenheit, die ein schwieriges Austarieren der Interessen erfordert.
Bei vielen Wahlen verlief die Polarisierung zuletzt zwischen der AfD und den anderen Parteien. In Berlin ist es der Linken mit ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gelungen, die soziale Frage zu stellen und damit offensiv eine andere Konfliktachse zu bespielen. Liegt darin eine Lehre für künftige Wahlkämpfe?
Jein. Die Berlin-Wahl ist schon sehr spezifisch, weil die Wählerschaft insgesamt deutlich weiter links steht und die AfD nie so stark war wie etwa in den ostdeutschen Flächenländern. Wenn eine – für ihre Verhältnisse – relativ gemäßigte AfD bei rund 15 Prozent steht, ist ein anderer Wahlkampf möglich, als wenn ein radikaler Landesverband wie in Sachsen-Anhalt an der absoluten Mehrheit kratzt.
Gleichzeitig stimmt es, dass es der AfD sicherlich nicht geholfen hat, dass in diesem Wahlkampf so wenig über ihre Themen gesprochen wurde, weil die Polarisierung zwischen den anderen Parteien entlang sozialer Themen verlief. Um das in anderen Kontexten zu wiederholen, bräuchte es vermutlich eine Art konzertierte Aktion, in der sich alle Parteien darauf einigen, keinen Wahlkampf gegen die AfD zu machen, sondern über eigene Themen zu sprechen. Die Themen Lebenshaltungskosten oder Nahversorgung bieten sich dafür auch in anderen Bundesländern an, nicht immer mit Blick auf die Mieten als auf die soziale Infrastruktur vor Ort. Insofern lassen sich aus der Wahl durchaus begrenzt Lehren ziehen, aber ich fürchte, dass eine starke AfD immer dazu führen wird, dass die anderen Parteien viel über sie sprechen.
Vor der Wahl war davon die Rede, dass der Osten Berlins kaum noch anders wählt als der Westen und die neue Trennlinie zwischen den innerstädtischen und äußeren Bezirken verläuft. Der S-Bahn-Ring ist die neue Mauer, titelte der Tagesspiegel. Hat sich dieses Bild bestätigt?
Teils, teils, denn die Ost-West-Unterschiede sind noch immer erkennbar, wenn auch nicht mehr so stark wie früher. Die CDU ist im Südwesten Berlins außerhalb des S-Bahn-Rings am stärksten. Auch SPD und Grüne schneiden im Westen besser ab als im Osten, wobei die Grünen in den innerstädtischen Wahlbezirken stärker sind. Die AfD ist in Berlin eine Partei des östlichen Stadtrandes und konnte der CDU viele Wahlkreise abnehmen; Marzahn-Hellersdorf ist beispielsweise fest in blauer Hand. Die Linke hat die Grünen in vielen Wahlkreise hinter sich gelassen, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte. Gleichzeitig holte sie auch östliche Außenbezirke wie Treptow-Köpenick. Dass die Linke außerdem ein Direktmandat im eher bürgerlichen Westbezirk Spandau gewann, ist eine kleine Sensation. Vor drei Jahren lag sie dort noch bei fünf Prozent.
Insgesamt würde ich vor zu starken Vereinfachungen warnen. Nach der Wahl 2023 kursierte das Bild des Donuts, mit einem grünen Kern innerhalb des S-Bahn-Rings, umgeben von einem dicken schwarzen Kreis. Nun zeigt sich, dass das Bild sowohl im Zentrum als auch an den Rändern deutlich differenzierter ist. Das ist kein Wunder: Zwischen den einzelnen Innen- und Außenbezirken gibt es in Sozialstruktur, Einkommen und Demografie enorme Unterschiede. Eine simple Innen-Außen-Dualität trübt den Blick dafür.