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/ 21.06.2013
Alexander Ahlswede

Der Nationale und der Deutsche Ethikrat. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einflüsse unabhängiger Politikberatung auf die staatliche Entscheidungsbildung

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2009 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4810); 198 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-631-58832-1
Rechtswiss. Diss. Bielefeld; Gutachter: J. Hellermann, C. Gusy. – Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bewertung unabhängiger Ethikkommissionen im Allgemeinen sowie des Nationalen und des Deutschen Ethikrates im Besonderen stehen im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Im ersten Teil werden Zustandekommen, Funktionen sowie Form der Beratung und Einflussnahme des Nationalen Ethikrates und seines Nachfolgers im Kontext der deutschen Beratungsgremienlandschaft skizziert. Der zweite Teil ist der rechtlichen Stellung der beiden Ethikräte und ihrer Mitglieder gewidmet. Davon ausgehend erfolgt im abschließenden dritten Teil die verfassungsrechtliche Bewertung. Ahlswede kommt zu dem Schluss, dass die Art und Weise der Einrichtung des Nationalen Ethikrates – ausschließlich per Kabinettsbeschluss – verfassungswidrig war, weil die Regierung dabei zum einen ihre Informations- und Kooperationspflichten gegenüber dem Parlament missachtet habe (115) und zum anderen die Einrichtung des Rates grundsätzlich in den Aufgabenbereich des Gesetzgebers fiel (139). Diese Mängel seien aber bei der Einrichtung des Deutschen Ethikrates durch das Ethikratgesetz behoben worden (142). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, die eine Kollision der unabhängigen Beratungstätigkeit der Ethikräte mit dem Demokratieprinzip oder dem Prinzip der Gewaltenteilung ausmachen, teilt der Autor nicht.
Nikolai Münch (NM)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Forschungszentrum Laboratorium Aufklärung, Universität Jena.
Rubrizierung: 5.22.32 Empfohlene Zitierweise: Nikolai Münch, Rezension zu: Alexander Ahlswede: Der Nationale und der Deutsche Ethikrat. Frankfurt a. M. u. a.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31685-der-nationale-und-der-deutsche-ethikrat_37753, veröffentlicht am 28.01.2010. Buch-Nr.: 37753 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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