/ 21.06.2013
Thomas Holzner
Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG – stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?
Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1122); 168 S.; 62,- €; ISBN 978-3-428-12939-3Politikwiss. Diplomarbeit Hochschule für Politik, München; Gutachter: R. Stettner, H. Oberreuter. – Das Fehlen eines explizit geregelten Selbstauflösungsrechts des Bundestages hat bekanntlich der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG eine ihr dem Verfassungs(kon)text nach nicht zukommende Bedeutung eingetragen. Der an dieser Stelle konkret werdenden Problematik eines kontra- oder doch paranormativen Verfassungswandels durch eine die rechtlichen Vorgaben negierende bzw. ignorierende Staatspraxis widmet Holzner diese Studie. Ausgehend von einer an Jellinek und Laband angelehnten Begriffsbestimmung schildert er die grundgesetzliche Regelung in ihrer geschichtlichen Entwicklung und nimmt namentlich die einschlägigen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen einschließlich der zugrunde liegenden politischen Konstellationen und der begleitenden juristischen Debatten intensiver in den Blick. Im Ergebnis deklariert Holzner den wohl unbestreitbaren Bedeutungswandel der Regelung des Art. 68 GG zum durch Staatspraxis und Rechtsprechung verursachten Verfassungswandel. Hier wäre indes eine genauere Differenzierung zwischen den Einwirkungen der faktischen Entwicklung und der letztlich allein maßgeblichen Interpretation der Norm durch das Bundesverfassungsgericht wünschenswert gewesen. Insoweit ist auch der Schluss, Art. 68 GG sei als Anwendungsbeispiel der titelgebenden Formulierung Jellineks anzusehen, sowohl mit Blick auf dessen gerade durch eine Verdoppelung der Analyseebene gekennzeichnetes Werk wie auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung zweifelhaft.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.32 | 2.322 | 2.313
Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Thomas Holzner: Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG – stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht? Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30981-die-normative-kraft-des-faktischen-die-vertrauensfrage-nach-art-68-gg--stiller-verfassungswandel-hin-zu-einem-selbstaufloesungsrecht_36819, veröffentlicht am 05.08.2009.
Buch-Nr.: 36819
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Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
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