Welche Friedenslösungen für den Russland-Ukraine-Krieg? Gedanken zu Strategien des Friedenschließens
19.06.2023
Wie kann ein Frieden in der Ukraine ausgestaltet sein? Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Beatrice Heuser betrachtet vorliegend für SIRIUS- Zeitschrift für strategische Analysen, was es für einen Friedensschluss von Dauer bräuchte, welche Perzeptionen auf beiden Seiten dabei aktuell maßgeblich vorhanden sind und welche politische Strategie sich daraus vorerst für den Westen als gangbar erweisen könne. Ein besonderes Augenmerk kommt bei den hier vorgetragenen Überlegungen insbesondere der bis dato zutage tretenden Unnachgiebigkeit Russlands zu. (tt)
Eine Analyse von Beatrice Heuser
Einleitung
In der aktuellen Diskussion um den Ukraine-Krieg wird vor allem in Deutschland immer wieder die Forderung erhoben, es müsse nun endlich Schluss mit dem Krieg sein. Viele fordern eine diplomatische Initiative mit dem Ziel, dass sich beide Seiten „an einen Tisch setzen“. Schließlich sei Diplomatie dem Krieg vorzuziehen. Und viele der Befürworter dieser These meinen, dass es einen allseitigen „Interessenausgleich“ geben könne und die Ukraine auch schmerzhafte Kompromisse eingehen müsse, unter anderem den Verlust von Territorien. Kritiker dieser Argumentation wenden ein, dass angesichts der maßlosen Zielvorstellungen Russlands (die der Ukraine die eigene Staatlichkeit und Existenz als Nation abstreiten) ein Verhandlungsfrieden nicht möglich sei. Außerdem dürfe es nicht Ziel deutscher Politik sein, über den Kopf der Ukrainer hinweg Empfehlungen über territoriale Verzichte abzugeben.
Im Folgenden wird im ersten Schritt plastisch dargestellt, wie in der gegenwärtigen Situation Friedensschlüsse zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am „Verhandlungstisch“ aussehen könnten. Vier unterschiedliche Szenarien werden vorgestellt. Doch keines davon lässt Konturen einer dauerhaften Befriedung erkennen, vielmehr tragen alle den Keim künftiger Kriege in sich. Der zweite Schritt beleuchtet vor dem Hintergrund jahrhundertelanger Bemühungen in Europa um die Beendigung von Kriegen und die Herstellung dauerhafter Friedenszustände die Bedingungsfaktoren für erfolgversprechende Friedensschlüsse. Anhand dieser Analyse zeigt sich, dass in Anbetracht des russischen Angriffskriegs wesentliche Bedingungen für einen effektiven Friedensschluss nicht feststellbar sind. Der Wunsch nach einem Waffenstillstand ist nachvollziehbar, möchten doch alle, dass das Töten und Leiden in der Ukraine ein Ende nimmt. Aber die Vertreter der Forderung, die Parteien an den „Verhandlungstisch“ zu bringen oder gar zu zwingen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr Drängen allein keinen Waffenstillstand und erst recht keinen dauerhaften Frieden einbringen wird.
Szenarien für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs
In der gegenwärtigen Lage lassen sich vier Szenarien für ein Kriegsende in der Ukraine vorstellen. Beim ersten besetzt Russland die gesamte Ukraine und verleibt sie der Russischen Föderation ein. Dann wäre auch keine ukrainische Regierung da, mit der Frieden zu schließen wäre. Andere Staaten würden diese Annexion nicht anerkennen, es gäbe keinen rechten Friedensschluss. Im zweiten Fall würde sich Russland mit der Okkupation des Ostens und Süd-Ostens einschließlich der Krim begnügen und eine Regierung in Kyjiw dies notgedrungen de facto anerkennen, um einen dringend erforderlichen Waffenstillstand zu erwirken. Das dritte Szenario bestünde im vollständigen militärischen Rückzug der russischen Okkupations-Streitkräfte und der Befreiung des Südostens (einschließlich der Krim) und des Ostens, also einer Restauration des Status quo ante. Dabei ist allerdings der Begriff Status quo ante nach all den Zerstörungen und dem Tod so vieler Menschen ein Euphemismus. Eventuell könnte man sich die betroffenen Regionen als ein neutrales, weder Russland noch der Ukraine formal angehöriges Gebiet unter UN-Mandatsverwaltung vorstellen. Die vierte Vorstellung, die vermutlich als russische Bedingung mit einem Ausgang gemäß (2) oder (3) überlappen würde, ist eine von mehreren Staaten garantierte Erklärung der Ukraine, in Zukunft neutral zu bleiben und weder der NATO noch der EU beizutreten.
Spielt man diese verschiedenen Szenarien durch, wird sehr schnell deutlich, dass jedes zutiefst unbefriedigend und keines einen dauerhaften Frieden herzustellen in der Lage ist.
Welche Friedenslösungen für den Russland-Ukraine-Krieg? Gedanken zu Strategien des Friedenschließens
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische AnalysenBand 7 Heft. 1-2023, Seiten 38-50, https://doi.org/10.1515/sirius-2023-1006
Die Erstveröffentlichung des Textes erfolgte am 4. April 2023.
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Band 7 der Zeitschrift SIRIUS wird während des 30-jährigen Jubiläums der SW&D veröffentlicht. Die SW&D ist seit 30 Jahren tätig und verfolgt mit ihren Einrichtungen und Förderprojekten das Ziel, insbesondere die Politikwissenschaft bei der Lösung praktischer und normativer Probleme der Demokratie zu unterstützen.
