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Anna Bender-Säbelkampf

Demokratie der ethnischen Minderheiten. Repräsentation und Partizipation in Österreich und der Europäischen Union

Wien: facultas.wuv 2012; 223 S.; EUR 35,10 €; ISBN 978-3-7089-0756-7
Der Minderheitenschutz ist ein demokratisches Recht, das große Herausforderungen an seine Ausgestaltung stellt. Besonders schwierig ist die Herstellung der richtigen und kontextabhängigen Balance von Autonomie und Integration ethnischer Minderheiten. „Die Schaffung von institutionellen Strukturen hat zum Ziel, dass sich die Mehrheit dem Einfluss der Minderheit öffnet und diese als Dialogpartner akzeptiert. Die sich daraus ergebende Politik der Differenz und des Dialoges erfordert einerseits die Anerkennung von Gruppendifferenzen und gleichzeitig die Integration der Gruppe in einen institutionellen Dialog.“ (36) Hiervon ausgehend untersucht Bender-Säbelkampf das politisch-rechtliche System Österreichs sowie das der Europäischen Union auf effektive demokratische Repräsentation und politische Partizipationsmöglichkeiten für ethnische, autochthone Minderheiten. Im Ergebnis spricht sie den österreichischen Volksgruppenbeiräten den Anspruch auf echte repräsentative Vertretung ab und diskutiert Alternativmodelle, bei denen sie eine Form der funktionellen Autonomie als vielversprechend ansieht. Im politisch-rechtlichen System der Europäischen Union betont sie die Fortschritte für den Minderheitenschutz durch den Vertrag von Lissabon, zeigt gleichzeitig aber auch aktuell bestehende Grenzen der Wirksamkeit der EU-Instrumente auf. Ihr abschließender Verweis auf die politischen Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre auf EU-Ebene, insbesondere was die Auseinandersetzung mit der Situation der Roma betrifft, gibt jedoch Hoffnung, dass sich diese Grenzen zugunsten des Minderheitenschutzes verschieben. Darüber, an welchen Stellen im politischen System der Europäischen Union solche Grenzverschiebungen möglich und mitunter nötig sind, informiert diese Untersuchung, die viele Facetten des Minderheitenschutzes – mit einem gewissen Schwerpunkt auf den rechtlichen Aspekten – aufzeigt.
Maximilian Opitz (MO)
Dr., Politikwissenschaftler, in der Energiewirtschaft tätig.
Rubrizierung: 4.42 | 2.4 | 2.23 | 2.263 | 3.4 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Maximilian Opitz, Rezension zu: Anna Bender-Säbelkampf: Demokratie der ethnischen Minderheiten. Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34356-demokratie-der-ethnischen-minderheiten_41242, veröffentlicht am 21.06.2012. Buch-Nr.: 41242 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken