Skip to main content
/ 04.06.2013
Dirk Ehlers

Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 116); 91 S.; 78,- DM; ISBN 3-428-09401-8
Die Veröffentlichung beruht auf einem Gutachten, das der Autor im Auftrag des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Dennoch haben sowohl Fragestellung als auch Ergebnis der Untersuchung auch für andere Bundesländer Relevanz: Im Kern kommt Ehlers zu dem Ergebnis, dass Art. 98 Abs. 4 GG sowie Art. 58 LV NW einer Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Personalauswahl der Richter in Nordrhein-Westfalen entgegenstehen. Sollte die Kompetenz auf einen Richterwahlausschuss übertragen werden, so sind beide Normen zuvor entsprechend zu ändern; bei einem Mitwirken eines solchen Ausschusses bei der Personalentscheidung durch die Exekutive genügt nach Ehlers eine Änderung von Art. 58 LV NW. Inhaltsübersicht: B. Die sich aus Art. 98 Abs. 4 GG ergebenden Grenzen für die Errichtung und Ausgestaltung von Richterwahlausschüssen der Länder: I. Die Bindung der Länder an das in Art. 98 Abs. 4 GG vorgesehene Verfahren; II. Der Bindungsgehalt im einzelnen. C. Die sich aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ergebenden Grenzen für die Errichtung von Richterwahlausschüssen durch Landesgesetz: I. Die Bindung des Landesgesetzgebers an die Landesverfassung; II. Die Vereinbarkeit einer Einführung der Richterwahl durch einfaches Landesgesetz mit Art. 58 LV NW; III. Die Vereinbarkeit der Einführung einer Richterwahl durch einfaches Landesgesetz mit Art. 3 Abs. 2 LV NW. D. Die notwendigen Verfassungsänderungen zum Zwecke der Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen; E. Zur Zuverlässigkeit der Einsetzung eines Parlamentsausschusses zum Zwecke der Abgabe von Empfehlungen für die Ernennung von Richtern: I. Die Vereinbarkeit mit Art. 98 Abs. 4 GG; II. Die Vereinbarkeit mit Art. 58 LV NW; III. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Dirk Ehlers: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5874-verfassungsrechtliche-fragen-der-richterwahl_7680, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7680 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA