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/ 20.06.2013
Rico Faller

Staatsziel "Tierschutz" Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Öffentlichen Recht 978); 290 S.; 68,- €; ISBN 3-428-11628-3
Rechtswiss. Diss. Freiburg; Gutachter: T. Würtenberger. - Gegenstand der Untersuchung ist die in Reaktion auf das „Schächt-Urteil” erfolgte verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes durch Ergänzung des Art. 20 a GG. Die Arbeit gliedert sich in folgende drei Teile: 1. Das Steuerungspotenzial des nationalen Tierschutzes angesichts europarechtlicher Regelungen, 2. Tierschutz vor und 3. nach Einfügung des neuen „Staatsziels”. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist von Interesse, inwieweit nun die verfassungsrechtliche Normierung das Kompetenzverhältnis von Legislative und Judikative im Bereich des Tierschutzes in Richtung Bundesverfassungsgericht verschiebt. Faller kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass „deutsche Verfassungsfragen des Tierschutzes [...] nur teilweise vom Europarecht überlagert” (260) sind, sodass erhebliche nationale Regelungskompetenzen verbleiben. Darüber hinaus sieht er keine Schwächung des Parlaments; vielmehr ergebe sich sogar eher eine „Verbreiterung des gesetzgeberischen Gestaltungsraumes, da Art. 20a GG dem Gesetzgeber einerseits nur eine weit gezogene Grenze setzt und andererseits eine Zurücksetzung der grundrechtlichen Grenzen bewirkt” (272). Das reduziere die verfassungsgerichtliche Kompetenz auf eine bloße Evidenzkontrolle - staatlicher Tierschutz darf lediglich nicht völlig unzureichend sein - und schränkt zugleich die Prüfung des Tierschutzes auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten (etwa Forschungsfreiheit) erheblich ein.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Rico Faller: Staatsziel "Tierschutz" Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23135-staatsziel-tierschutz_26483, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26483 Rezension drucken
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