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/ 22.06.2013
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)

Parteiverbotsverfahren

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2010 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2); 226 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-86676-116-2
Nach einem grundsätzlichen Überblick über Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren durch Martin Möllers widmet sich Andrea Härtel der Verortung des Instrumentes des Parteiverbotes innerhalb des Konzeptes der streitbaren Demokratie vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren 2001/2003. Der damalige Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Hans Peter Bull, schildert dann den Ablauf des Verfahrens und kritisiert dabei vehement die Minderheitenposition der drei Verfassungsrichter, die zum Abbruch des Verfahrens führten. Insgesamt habe der Senat „den Verschwörungstheorien der Vertreter der NPD“ (110) erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet, Nachfragen der Antragsteller, wie Verfahrenshindernisse zu beseitigen seien, hingegen nicht beantwortet. Gleichwohl sei aus der Verfahrenseinstellung keinesfalls abzuleiten, dass die Verbotsanträge gegen die NPD unbegründet gewesen seien. Robert van Ooyen behandelt in einem weiteren Überblicksartikel alle bisherigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Dies waren neben dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD 2001/2003 die Verbote von SRP und KPD in den 50er-Jahren und die Verfahren gegen die Freiheitliche Arbeiter Partei (FAP) und die Nationale Liste (NL) 1994. Bei den letztgenannten rechtsextremen Organisationen verwarf das Bundesverfassungsgericht deren Parteienstatus und gab den Vorgang an das für Vereinsverbote zuständige Innenministerium ab. FAP und NL wurden dann als Vereine verboten. Dieses kalte Parteiverbot wird kritisch diskutiert. Wesentliche Auszüge aus den zum Thema gehörenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden außerdem in einem Anhang dokumentiert. Mithin bietet der Band, was er verspricht: Das Thema wird aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht umfassend abgehandelt.
Christoph Kopke (CKO)
Dr. phil., Dipl.-Pol., wiss. Mitarbeiter, Moses Mendelsohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 2.322.3312.372.323 Empfohlene Zitierweise: Christoph Kopke, Rezension zu: Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): Parteiverbotsverfahren Frankfurt a. M.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32363-parteiverbotsverfahren_38617, veröffentlicht am 30.08.2010. Buch-Nr.: 38617 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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