Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Betreuer: Ulrich Battis. – In der sogenannten Kopftuch-Entscheidung (2003) hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund des Parlamentsvorbehalts die fehlende gesetzliche Grundlage zum Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch zu tragen, beanstandet. Inzwischen sind in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland einschlägige, im Detail auch unterschiedliche gesetzliche Regelungen beschlossen worden. Keine hiervon aber erfüllen nach Auffassung Wieses die verfassungsrechtlichen Standards, erst recht nicht, soweit sie sogar Ausnahmen für christliche Symbole zulassen. Zwar verweise das Kopftuch „auf Geschlechtertrennung und damit verbundene männliche Dominanz“, jedoch würde ein „generell-präventives“ Verbot zu sehr in die Religionsfreiheit eingreifen, zumal das Grundgesetz gar kein so „striktes Neutralitätsgebot“ enthalte und gerade ein allgemeines Verbot „Kopftuch tragende Musliminnen daran hindern [würde], einen Beruf zu ergreifen und sich so zu emanzipieren“ (323 f.). Die Lehrerin könne – beim religiös motivierten Kopftuch – „grundsätzlich den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen“ und nur „im Einzelfall besteht die Gefahr“ von „Störungen des Schulfriedens“ (324), sodass ein Verbot zu rechtfertigen wäre. Wiese postuliert diese Aussage analog auch für Richterinnen und Polizistinnen; da hier noch nicht einmal einschlägige gesetzliche Grundlagen vorhanden seien, könnten entsprechende Anordnungen im Einzelfall allenfalls übergangsweise auf die geltenden beamtenrechtlichen Dienstkleidungsvorschriften gestützt werden.