/ 21.06.2013
Kai A. Konrad / Beate Jochimsen (Hrsg.)
Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2007; 213 S.; brosch., 34,80 €; ISBN 978-3-631-56299-4In der Verschuldungsskala der deutschen Bundesländer steht Berlin mit 70 % des Bruttoinlandsprodukts weit an der Spitze. Daher reichte der Berliner Senat 2003 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpaktfortführungsgesetzes ein, soweit Berlin nicht für die Jahre 2002 ff. zum Zweck der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt würden. 2006 lehnte das Gericht in seinem „Berlin-Urteil“ den Antrag mit der Feststellung ab, dass keine extreme Haushaltslage, sondern lediglich eine angespannte Haushaltslage vorliege, die mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwindbar wäre. Das Urteil wird zwar in einem einleitenden Beitrag kurz umrissen. Zum vollen Verständnis bedarf es jedoch eines ergänzenden Blicks in den Volltext der Entscheidung (http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html). Daraus ergeben sich eine Reihe von volkswirtschaftlichen und juristischen Fragen, wie etwa: Welche Konsequenzen resultieren aus dem Urteil aus der Kapitalmarktperspektive? An welchen Kriterien wäre ein Haushaltsnotlagenpräventionssystem zu orientieren? Inwieweit sollten Haushaltsnotlagen gesetzlich geregelt werden? Dieses Problemspektrum haben Juristen und Volkswirte Ende 2006 während einer Konferenz im Wissenschaftszentrum Berlin diskutiert, deren zehn Vorträge in diesem Band dokumentiert werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Gegenwart und Zukunft des Fiskalföderalismus. Denn angespannte Haushaltslagen sind nicht nur allein ein Problem Berlins. Ein Haushaltsnotlagengrundsätzegesetz wäre daher eine bestimmt zweckmäßige Orientierungsvorgabe. Der Band schließt deshalb auch mit einem konkreten Formulierungsvorschlag.
Klaus Kremb (KK)
Dr., Oberstudiendirektor, Wilhelm-Erb-Gymnasium Winnweiler, Lehrbeauftragter, Fachgebiet Politikwissenschaft, TU Kaiserslautern.
Rubrizierung: 2.325 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Klaus Kremb, Rezension zu: Kai A. Konrad / Beate Jochimsen (Hrsg.): Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil Frankfurt a. M. u. a.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28105-der-foederalstaat-nach-dem-berlin-urteil_33043, veröffentlicht am 28.03.2008.
Buch-Nr.: 33043
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Dr., Oberstudiendirektor, Wilhelm-Erb-Gymnasium Winnweiler, Lehrbeauftragter, Fachgebiet Politikwissenschaft, TU Kaiserslautern.
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