Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der…

In dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen zeigt sich eine Partei, die von ihren Befürworter*innen als Schlüsselakteurin bei der Lösung zentraler, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme wahrgenommen wird. Ihre Kritiker*innen sehen die Parteigeschichte unzureichend aufgearbeitet und Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der politische Wille zur Veränderung grundsät…

David Miller versucht eine dezidiert realistische Perspektive zu begründen, die sich im Rahmen der politischen Philosophie – und nicht der einer politischen Ethik – mit der Frage auseinandersetzt, wie moderne Gesellschaften Einwanderung regulieren könnten, ohne ihre liberaldemokratischen Grundsätze aufzugeben. Die Gegenposition eines starken Kosmopolitismus, der Grenzen moralisch für obsolet häl…

Nina Horaczek und Barbara Tóth legen den Karriereplan des konservativen Politikers Sebastian Kurz offen, der es als Bundeskanzler an die Spitze der Alpenrepublik geschafft hat. Er sei ein „typisches Produkt seiner Generation“, schreiben sie, die „nicht auf Revolution, sondern auf Aufstieg durch Anpassung“ setze. Wichtige politische Erfahrungen habe er in Wien gesammelt, eigentlich einer SPÖ-Hochb…

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ vereidigt und damit der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler. Im Wahlkampf hatte er stark auf seine persönliche Popularität gesetzt, die ÖVP nannte ihre Wahlliste offiziell „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. In einem neuen Themenschwerpunkt wollen wir auf die jüngsten Entwicklungen in Analyse…

Der Rückgang der Zuwanderung in die Bundesrepublik 2016 im Vergleich zu 2015 lasse sich, so Özlem Konar und Axel Kreienbrink, auf die gesunkene Fluchtmigration zurückführen. Während die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden zu diesem Zeitpunkt Syrien, Afghanistan und der Irak waren, bildeten Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten in der Folge, wie bereits vor 2015, die mit Abstand größte Gruppe d…

Die europäische Integration ist in ihrer Entwicklung eng an das Budget der EU gebunden, das zu drei Vierteln von den Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Kurz vor dem Brexit, mit dem einer der größten Beitragszahler die Union verlassen wird, und vor dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens liegt mit „The New Politics of the European Union Budget” eine Artikelsammlung vor, mit der die Bedeutung des…

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder…

Der Kapitalismus ist in eine neue Ära eingetreten, schreibt Nick Srnicek. Seine Bestandsaufnahme dieses aktuellen Augenblicks in unserer Geschichte bietet allerdings aus zweierlei Gründen wenig Anlass zu Optimismus: Seiner Ansicht nach dauern zum einen seit den 1970er-Jahren schwelende Probleme an, zum anderen profitieren die Technologie-Firmen, deren Aktivität die neue Ära bestimmt, immer noch v…

Zwar stehen sich radikale Islamisten und Rechtsextremisten diametral gegenüber, doch in ihren Zielen und Strategien seien sie sich nicht nur ähnlich, sondern würden voneinander profitieren und sich gegenseitig bestärken, so die These, hin zu einer Spirale der Gewalt. Anhand von mehreren Beispielen beschreibt und erklärt Julia Ebner diese Mechanismen und die Gemeinsamkeiten der extremistischen Bew…