„Antisemitismus ist eine Verbindung von Weltanschauung und Leidenschaft“ (9), eröffnet Samuel Salzborn diesen Sammelband. Das Werk ist einer Vielzahl von antisemitischen Vorfällen und Spielarten gewidmet. In Erinnerung gerufen werden unter anderem die Möllemann-Debatte und die Tabubruch-Kontroverse um Günter Grass; es geht um Antisemitismus aus der politischen Mitte, von rechts, von links und von…

Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkr…

Die liberalen repräsentativen Demokratien geben nach Meinung der Herausgeber derzeit „ein durchaus gegensätzliches“ Bild ab, das ebenso autoritäre Tendenzen wie zunehmende Beteiligungsansprüche, vielfältige Protestaktionen und auch ein Experimentieren mit neuen Partizipationsformen aufweist. Die Autor*innen konzentrieren sich primär auf Phänomene eines Formwandels demokratischer Prozeduren und Pr…

In diesem Beitrag wird die Debatte um die Hypermoral aufgegriffen. Als Aufhänger dient der umstrittene Vorschlag von Robert Habeck, 4.000 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen, mit der er im Dezember 2019 auf Widerstand stieß und eine aufgeregte, moralisierende Diskussion auslöste. Bruno Heidlberger geht den metapolitischen und sprachlichen Verwirrspielen der Neuen Rechten auf den Grund…

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und s…

Wie die Geschichte der arabischen Welt durch den Nationalsozialismus geprägt wurde, erzählt Matthias Küntzel. 1937 veröffentlichten die Nationalsozialisten die Broschüre „Islam und Judentum“ und verbreiteten seine Inhalte unter anderem mithilfe des Radiosenders Zeesen in der arabischen Welt. Aufgrund dieser Propaganda habe sich das Judenbild im Islam verändert, es sei eine neue Form von Judenhass…

Dass Angst und Wut eine treibende Kraft im Referendumswahlkampf spielten und sowohl Nigel Farage als auch David Cameron die Strategie des Negative Campaigning praktizierten, um Wähler*innen zu mobilisieren, zeigt Katrin Lampe auf. Die Entscheidung der Wähler*innen sei nicht nur durch Fakten, sondern auch durch rhetorische Strategien und substanzlose Inhalte beeinflusst worden. Farage habe die EU…

Julia Ebner stellt die These auf, dass die Politik dieser Tage Gefahr laufe, einer toxischen Paarung aus ideologischer Vergangenheitssehnsucht und technologischem Futurismus anheimzufallen. Denn Extremisten seien beim Bau ihrer „Radikalisierungsmaschinen“ technisch auf dem neusten Stand: künstlich intelligent, emotional manipulativ und ausgestattet mit Wirkungsmacht auf Gesellschaften weltweit. A…

Der Bürgerkrieg im Jemen steht kaum im Fokus westlicher Medien und somit bezeichnet Said al-Dailami ihn nicht zu Unrecht als einen vergessenen Krieg, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Das Buch bietet eine – wenn auch an einigen Stellen durch die persönliche Biografie des Autors sehr emotionale und moralisierende – historische Verortung und Begründung des Konfliktes. Kohärent und facettenre…

In Deutschland erhält der menschengemachte Klimawandel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs eine erhöhte Aufmerksamkeit. In diesem Zuge findet eine breite Debatte über die Einführung einer CO₂-Steuer als Mittel zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid statt. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Positionen und Forschungsergebnisse zu dieser Umweltsteuer gegenübergestel…