Rechtswiss. Diss. Kiel; Gutachter: R. Hofmann. - Hauck bietet eine ausführliche verfassungs- und europarechtliche Diskussion bzw. Kommentierung des neuen Art. 23 GG und der beiden ein Jahr jüngeren Ausführungsgesetze sowie der darauf gründenden weiteren Verfahrensregelungen. Inwieweit reichen die in all diesen Normen verankerten Mitwirkungsrechte des Bundestages aus, um angesichts der extensiven Rechtsetzungsbefugnisse des Ministerrates – in dem die Regierungen zunehmend zur innereuropäischen Legislative werden – den grundgesetzlich unantastbaren Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzipien Genüge zu tun? Hauck kommt wie schon das Bundesverfassungsgericht 1993 zu dem Schluß, daß die innerdeutschen Neuregelungen in Verbindung mit den leicht erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausreichen. Er hält dafür aber bei EG-Angelegenheiten eine "partielle Verbindlichkeit" (112) der ergangenen Stellungnahmen des Bundestages für die Bundesregierung im Rat zumindest bei "grundsätzlichen Fragen" (117) für geboten. Im intergouvernementalen Bereich der EU – auf die sich der Wortlaut des Art. 23 GG ausdrücklich bezieht – sei ebenfalls sorgfältig zu differenzieren: Im Bereich der GASP sieht Hauck mit Ausnahme des Einsatzes von Streitkräften keine derartige Verbindlichkeit. Hingegen sollen die Stellungnahmen des Bundestages auf dem Feld der ZBJI nur bei grundrechtsunerheblichen Maßnahmen der EU keine Bindungswirkung haben. Im übrigen gelte hier Art. 59 GG unverändert fort. Was dem sehr instruktiven, aber bisweilen schwer lesbaren Band aufgrund der abstrakt-juristischen Perspektive und auch dem (Stand Mitte 1997) noch geringen Fundus an konkreten Erfahrungen fehlt, sind Beispiele aus der politischen Verhandlungspraxis, die bei der Entscheidungsfindung im europäischen noch mehr als im rein innerdeutschen Bereich gegenüber staats- und europarechtlichen Erwägungen im Vordergrund steht. Inhaltsübersicht: I. Problemstellung: A. Kompetenzverlagerungen von der nationalen auf die europäische Ebene; B. Verfassungsrechtlich gebotene Stärkung der Rechte des Bundestages aufgrund der Kompetenz- und Machtverschiebung auf innerstaatlicher Ebene; C. Entstehungsgeschichte des Art. 23 GG. II. Rechte und Einflußmöglichkeiten des Bundestages auf die innerdeutsche Willensbildung in europäischen Angelegenheiten bis zur GG-Änderung vom 21.12.1992 im Überblick: A. Rechte des Bundestages; B. Gremien; C. Parlamentarische Behandlung von EG-Vorlagen; D. Bewertung des Einflusses des Bundestages auf den Willensbildungsprozeß in EG-Angelegenheiten. III. Veränderungen im Hinblick auf das Verfahren und auf die Rechtsstellung des Bundestages bei europäischen Angelegenheiten durch die GG-Änderung vom 21.12.1992: A. Auswirkungen der Neuregelung auf die verfahrensmäßige Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Bundestages; B. Die Stellungnahme und ihre rechtlichen Wirkungen; C. Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU. IV. Beteiligung des Bundestages an den Formen der intergouvernementalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU: A. Rechtsnatur der GASP und der ZBJI; B. Parlamentarische Mitwirkungsrechte bei intergouvernemental beschlossenen Maßnahmen. V. Einflußmöglichkeiten des Bundestages auf die gesamteuropäische Willensbildung: A. Interparlamentarische Gremien; B. Bewertung der Einflußmöglichkeiten des Bundestages im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Anlagen I: (Ressortabsprache über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages gemäß §§ 3ff. des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union); II. (Grundsätze des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union über die Behandlung der ihm gemäß § 93 GO-BT zugeleiteten Unionsvorhaben); III. (Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union).