/ 20.06.2013
Karl-Heinz Ladeur
Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik. Plädoyer für eine Erneuerung der liberalen Grundrechtstheorie
Tübingen: Mohr Siebeck 2004 (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 170); 83 S.; brosch., 29,- €; ISBN 3-16-148442-8Die vom Bundesverfassungsgericht und der herrschenden Lehre im Bereich der Grundrechte vertretene Abwägungslehre wird hier einer radikal-liberalen Kritik unterzogen, die sich in die aktuelle Diskussion um die Reformfähigkeit des Staates einordnet. Ladeur, Staatsrechtler an der Universität Hamburg, benennt insbesondere drei Schwachpunkte dieser Lehre: 1. das Problem der Maßstablosigkeit eines „multipolaren Ausgleichs“ zwischen den Grundrechten, 2. ihre Staatsfixiertheit, die die Funktion liberaler Freiheitsrechte durch „Grundrechte-Schutzpflichten“ des Staates und „Drittwirkungslehren“ zugunsten der Ausdehnung staatlicher Interventionen in Richtung der „vorliberalen ‚Policeywissenschaft'“ (63) zu verkehren droht, und schließlich 3. die hierbei vorausgesetzte Annahme, dass der staatlichen Intervention überhaupt eine höhere „Rationalität“ innewohne als der Selbstorganisation der Gesellschaft. Von hier aus kritisiert er auch die Diskurstheorie als „Ideologie“, die „ein bestimmtes Expertenwissen, das jenseits der Privatrechtsgesellschaft in einer auf den Staat fixierten ‚Zivilgesellschaft' gebildet und als höchste Form der Rationalität gegen das private, über die Gesellschaft verstreute Wissen in Stellung gebracht wird“ (40). Dagegen setzt Ladeur in Anlehnung an F. A. von Hayek auf den gesellschaftlichen „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ und plädiert für eine Selbstbeschränkung des Rechts auf seine „vorrangige Aufgabe“, nämlich die „Selbstorganisation, Selbstkoordination und Selbstbeobachtung von produktiven Beziehungsnetzwerken zwischen Privaten zu gewährleisten“ (62 f.).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.3 | 5.44
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Karl-Heinz Ladeur: Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik. Tübingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22901-kritik-der-abwaegung-in-der-grundrechtsdogmatik_26151, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26151
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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