Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung?

Der Band versammelt die Beiträge der Jahrestagung 2011 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik. Bereits das Rahmenthema der Veranstaltung, das auch zum Titel des Bandes geworden ist, enthält eine normative Wertung, die die Frage aufwirft, was objektivierbare Indikatoren für „gute“ Regeln sind und ob „Wirtschaftslenkung“ per se negativ zu bewerten ist. Insofern liefert der erste Beitrag von Horst Gischer „Wider besseres Wissen – wann und wie sind Regeln sinnvoll?“ (13) zumindest einen ersten Versuch der Annäherung – auch wenn die Ergebnisse kaum überraschend ausfallen: „[Ökonomische] Regeln sind [...] keine überzeugende Vorkehrung gegen die Unsicherheit, im Gegenteil: Regeln setzen vielmehr stabile Verhaltensweisen und weitgehend unveränderte Strukturen voraus“ (28 f.). Gischer mag zwar Recht haben, dass Regeln (wirtschaftspolitische) Verantwortung nicht ersetzen können und umso schwerer einzuhalten sind, je komplizierter die Regel an sich ist. Allerdings bleibt in Zeiten globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen doch zu fragen, ob solche reduktionistischen Erkenntnisse wirklich der einzige Beitrag sind, den die Ökonomen zur Behebung der Krisenfolgen zu leisten vermögen. Henning Klodt setzt sich in seinem Beitrag differenzierter mit den „Schuldenfallen in der Euro-Zone“ (31) auseinander. Ausgangspunkt bildet dabei die inzwischen unstrittige Feststellung, dass die wirtschaftsschwächeren Länder bei Eintritt in die Währungsunion von den günstigeren Zinssätzen bei gleichzeitig niedrigen Preisen profitiert haben. Die daraus resultierende „Schuldenmechanik“ (35) werde jedoch von den politischen „Verantwortlichen in den ärmeren Beitrittsländern“ (36) nicht vollständig durchschaut. Die Ableitungen daraus sind ebenfalls vorhersehbar: Euro-Bonds gilt es genauso abzulehnen wie eine Verfälschung der „Zinssignale [...] durch staatliche Markteingriffe“ (37). Umso erstaunlicher ist die Forderung nach einer „Regulierung des Finanzsektors“ (43), die Klodt an erster Stelle als „Kernelemente einer stabilen Währungsunion“ (42) nennt. André Schmidt empfiehlt in seinem Beitrag hingegen als gute fiskalische Regelung der europäischen Verträge eine eindeutige Präzisierung der mit dem Solidarprinzip verbundenen Hilfeleistungspflichten, um so auch die bereits verankerte No-Bail-out-Klausel zu stärken. Denn „wenn beide Prinzipien nebeneinander bestehen, wird eine wie auch immer institutionalisierte No-Bail-out-Klausel a priori unglaubwürdig sein“ (65), da für den Kollisionsfall nicht geklärt sei, welchem Prinzip der Vorrang einzuräumen sei. Insgesamt bestätigt dieser Band leider den Eindruck, dass es der ökonomischen Zunft in großen Teilen schwerfällt, aus ihren tradierten Denkmodellen auszubrechen.