/ 10.10.2013
Eva Kocher / Carsten Nowak (Hrsg.)
Freie Fahrt für Arbeitnehmer/innen zwischen Ost und West. Perspektiven des Ablaufs beitrittsbedingter Übergangsfristen zum 1. Mai 2011
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union 1); 77 S.; 19,- €; ISBN 978-3-8329-7176-2Die Arbeitnehmerfreizügigkeit zählt zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ist wesentlicher Bestandteil des EU‑Rechts. Für acht der EU‑Beitrittsländer des Jahres 2004 galt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst nur sehr eingeschränkt – erst zum 1. Mai 2011 liefen siebenjährige Übergangsregelungen aus. Für die Bürger_innen der mittel‑ und osteuropäischen Staaten wurde nun auch das in Artikel 15 der EU‑Grundrechtecharta verankerte Freiheitsrecht, „‚in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen‘, voll verwirklicht“ (70). Dies nahmen Rechtswissenschaftler an der Viadrina im April 2011 zum Anlass, eine Tagung in Frankfurt (Oder) zu dieser Thematik abzuhalten. So setzt sich Carsten Nowak eingehend mit dem „2+3+2‑Modell“ (13) auseinander. Im Kern besagt es, dass die zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts gehörende EU‑Arbeitnehmerfreizügigkeit im Verhältnis zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von maximal (2 plus 3 plus 2 also) sieben Jahren ausgehebelt werden kann. Das Modell stößt bei Nowak auf heftige Kritik, in der befristeten Außerkraftsetzung einer zentralen Säule des Unionsrechts sieht er einen „empfindlichen Eingriff in das wirtschaftsverfassungsrechtliche Koordinatensystem der EU“ (22). Er rät dazu, dieses in künftigen Erweiterungsrunden nicht wieder zu beleben, „da es ökonomisch nicht sehr sinnvoll, unionsrechtlich bedenklich und integrationspolitisch äußert fragwürdig ist“ (28). Nach Meinung von Eva Kocher ist nicht absehbar, inwieweit nach Ablauf der Übergangsfristen tatsächlich eine Transnationalisierung der Arbeitsmärkte stattfinden und welche sozialpolitischen Folgen diese haben wird – außer, dass Arbeitsmärkte „größer“ (49) werden. Eberhard Eichenhofer beschäftigt sich mit den sozialrechtlichen Fragen der Freizügigkeit und Sozialbürgerschaft und konstatiert, dass durch die Freizügigkeit zwar kein neues Sozialrecht geschaffen wird, jedoch „werden sich die Anlässe vermehren, unter denen europäisches koordinierendes Sozialrecht praktisch bedeutsam wird“. Auf diese Weise werde die „Effektivität der Grundfreiheiten“ gesichert und die „Sozialbürgerstellung ausgeformt“ (67). Schließlich diskutiert Wolfgang Schröder, welche sozialen und politischen Auswirkungen sich mit dem Ende der Übergangsfristen für die Grenzregionen Brandenburgs ergeben. Er sieht darin eine Chance für den Ausbau eines gemeinsamen deutsch‑polnischen Arbeitsmarktes, von dem beide Seiten in vielerlei Hinsicht profitieren können. Dieser Band bildet den Auftakt einer neuen Schriftenreihe des Frankfurter Instituts für das Recht der Union, das seine Arbeit im Jahr 2010 aufgenommen hat.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Eva Kocher / Carsten Nowak (Hrsg.): Freie Fahrt für Arbeitnehmer/innen zwischen Ost und West. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36280-freie-fahrt-fuer-arbeitnehmerinnen-zwischen-ost-und-west_44368, veröffentlicht am 10.10.2013.
Buch-Nr.: 44368
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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