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/ 18.06.2013
Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.), unter Mitarbeit von Petra Schäfter und Ivo Thiemrodt

Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 4. 2. Teilband: Spionage

Berlin: De Gruyter Recht 2004; VII, 487 S.; geb., 128,- €; ISBN 3-89949-081-9
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Markus Wolf ‑ diese Dokumentation belegt auch, was die strafrechtliche Verfolgung von DDR‑Unrecht nicht zu leisten vermag. Die Schicksale der vier Menschen, deren Freiheitsberaubung der ehemalige Chef der DDR‑Auslandsspionage schuldig gesprochen wurde, bleiben natürlich auch nach diesem Gerichtsurteil tragisch. Im Mittelpunkt der zwei Teilbände steht die strafrechtliche Verfolgung von ehemaligen DDR‑Bürgern, die vom Gebiet der DDR aus zum Nachteil der Bundesrepublik spionierten. In ihrer Einleitung verweisen die Herausgeber auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht dieser Strafverfolgung gezogen hat, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist ‑ nur der Fall der Mauer ermöglichte die Strafverfolgung. Dennoch seien grundsätzlich die Führungsoffiziere, die von der DDR aus Mitarbeiter in der Bundesrepublik anwiesen, als Mittäter zu betrachten. Nach der Wende wurden Verfahren gegen 7.099 Beschuldigte wegen des Verdachts der Spionage aufgenommen, 59 Prozent davon richteten sich gegen ehemalige Bürger der DDR. In 14 Fällen habe der Generalbundesanwalt Anklage erhoben, in weiteren 64 Fällen die Staatsanwaltschaften der Länder. Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen blieb gering. Die in diesem Band abgedruckten Dokumente stammen aus Strafverfahren gegen Angehörige verschiedener Abteilungen des MfS sowie gegen Angehörige des militärischen Nachrichtendienstes der DDR. Als beispielhafte Spionagefälle werden außerdem die des NATO‑Spions Rainer Rupp („Topas") und der ehemaligen Regierungsdirektorin beim Bundesnachrichtendienst Gabriele Gast dokumentiert. (Zur Rezension von Band 1 dieser Reihe siehe ZPol 1/02: 228, Band 2 siehe ZPol 2/03: 905 und Band 3 siehe ZPol 2/03: 906.).
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Rubrizierung: 2.3142.35 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.), unter Mitarbeit von Petra Schäfter und Ivo Thiemrodt: Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 4. Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20218-strafjustiz-und-ddr-unrecht-dokumentation-band-4_23559, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 23559 Rezension drucken
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