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/ 20.06.2013
Verena Bartsch

Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Internationalen Recht 141); 275 S.; 69,80 €; ISBN 3-428-11391-8
Rechtswiss. Diss. Mannheim; Gutachter: W.-R. Schenke. - Seit Mitte der 90er-Jahre haben immer mehr Bundesländer der Polizei das Recht eingeräumt, öffentliche Plätze mit Videokameras dauerhaft zu überwachen. Dadurch soll die Kriminalitätsvorbeugung verbessert und die Strafverfolgung erleichtert werden. Bartsch untersucht diese Maßnahme im empirischen und rechtlichen Vergleich mit den USA, wo dieses Instrument bereits sehr viel länger und großflächiger zum Einsatz kommt. Verlässliche Langzeituntersuchungen über die Effektivität der Überwachung liegen allerdings bisher noch nicht vor. Im zweiten, verfassungsrechtlichen Teil erörtert Bartsch zunächst die Grundlagen des Schutzes der Privatsphäre und Persönlichkeit in den USA und Deutschland. Es folgt eine detaillierte Erörterung, ob eine Videoüberwachung mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Konflikt steht. Im Gegensatz zu den USA, wo nach durchaus umstrittener Ansicht des Supreme Court das 4. Amendment der polizeilichen Videoüberwachung nicht entgegensteht, stelle die Videoüberwachung nach dem Grundgesetz, abhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser Eingriff sei jedoch durch die bestehenden Vorschriften in den Landesgesetzen gerechtfertigt, die das Kriterium einer „verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage [...], die dem Prinzip der Normenklarheit entspricht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt" (254), erfüllten. Bartsch stellt fest, dass die Videoüberwachung materiellen Einschränkungen unterliegt, die „zur Sicherung der mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsrecht geschützten und aus der Menschenwürde folgenden Autonomie des einzelnen notwendig" sind (261). Bei Beachtung dieser Voraussetzungen bestehe keine Gefahr einer „Realisierung des ‚gläsernen Menschen'" (261).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.212.2632.642.322.343 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Verena Bartsch: Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22193-rechtsvergleichende-betrachtung-praeventiv-polizeilicher-videoueberwachungen-oeffentlich-zugaenglicher-orte-in-deutschland-und-in-den-usa_25310, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25310 Rezension drucken
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